Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Die neue Polizei-Taurus der ÖBB
Foto: BMI/Thuma

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Innenministerium (BMI) arbeiten intensiver zusammen: Am 4. Mai 2011 haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern eine Kooperationsvereinbarung für noch mehr Sicherheit in österreichischen Zügen und an den Bahnhöfen unterzeichnet. Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Bahn, die nach Polizeiangaben ausgezeichnet funktioniert. Als Symbol der erfolgreichen Partnerschaft fährt nun für ein Jahr eine im Polizei-Design gebrandete Taurus-Lok durch Österreich.

Die Sicherheit für die Fahrgäste der ÖBB und Kriminalprävention wird seit vielen Jahren großgeschrieben, betont die ÖBB. Das BM.I nimmt dabei als wichtiger Partner eine zentrale Rolle ein. “Der Austausch des Know-how des Innenministeriums mit den ÖBB zeigt seit vielen Jahren Erfolge in allen Bereichen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und zeigt, wie wichtig der ÖBB die Sicherheit ihrer Kunden ist”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Erfolge würden der Kooperation recht geben, so konnte beispielsweise die Zahl der Diebstähle an Reisenden im Jahr 2010 neuerlich um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Schwerpunktaktionen gegen Suchtmittelhandel in der S-Bahn würden deutliche Erfolge zeigen.

Kriminalität soll aber erst gar nicht passieren – die Vermeidung von Kriminalität in Zügen und an Bahnhöfen, die Durchführung von gemeinsamen Schwerpunktaktionen und auch die Installierung von Polizeiinspektionen direkt an Bahnhöfen sind wichtige Eckpunkte der Zusammenarbeit. Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ergänzen die Sicherheitsleistungen für den Kunden.

Die Kooperation mit dem BMI umfasst unterschiedliche Bereiche. Neben der intensiven Zusammenarbeit bei Groß- und Sportveranstaltungen, steht vor allem die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung im Fokus. 2011 wurden rund 500 ÖBB-Mitarbeiter durch die Kriminalprävention des BMI über das Verhalten in Ausnahmesituationen geschult.

Als Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen BMI, Polizei und den ÖBB haben Innenministerin Mikl-Leitner und ÖBB-CEO Kern nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung eine Taurus-Lok im Polizei-Design getauft. Die in den klassischen Polizeifarben silber, rot und blau gestaltete Lok wird für ein Jahr in ganz Österreich unterwegs sein.

Foto: Reporter ohne Grenzen

Das Organisierte Verbrechen ist auf dem Vormarsch und zwar auch Journalisten und Medien gegenüber. Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, sind weltweit zwischen den Jahren 2000 und 2010 insgesamt 141 Journalisten ermordet worden, die sich in ihrer Arbeit mit dem Einfluss und den Machenschaften krimineller Gruppen beschäftigt haben. Durch die Gewalt krimineller Gruppen kommen demnach mehr Journalisten ums Leben als durch die Gewalt diktatorischer Regimes, heißt es in dem zehnseitigen Bericht. Diese Entwicklung zeichne sich seit Ende des Kalten Krieges ab.

Die höchste Zahl an Todesopfern unter Journalisten durch kriminelle Gewalt zählt ROG in Mexiko und auf den Philippinen. 69 Journalisten, die seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordet wurden, gehen auf das Konto der Drogenkartelle. Elf Reporter werden in dem mittelamerikanischen Land seit 2003 vermisst. Dieser Trend zeichnet sich auf den Philippinen schon seit den 80er Jahren ab: In dem südostasiatischen Land ist die Organisierte Kriminalität für die Mehrheit der 142 ermordeten Journalisten seit 1986 – das Jahr des Falls des Diktators Ferdinand Marcos – direkt oder indirekt verantwortlich.

Mafia, Kartelle sowie Warlords, Paramilitärs und separatistische Gruppen, die illegalen Handel und Geschäfte betreiben, um sich selbst zu finanzieren, „ haben die verbliebenen diktatorischen Regimes als größte Quelle physischer Gefahren abgelöst“, schreibt ROG in dem Bericht.

Organisierte Kriminalität ist nicht nur die größte körperliche Bedrohung für Medienvertreter. Zugleich stellen die häufig undurchsichtigen kriminellen Strukturen auch höchste Anforderungen an Berichterstatter. Globalisierte Kriminalität stellt mittlerweile eine komplexe ökonomische und geopolitische Realität dar, die sich unter anderem aus globalen ökonomischen Netzwerken, Geldwäsche und Steuerparadiesen zusammensetzt. „Es ist eine mächtige Parallelwirtschaft mit enormen Einfluss über die legale Wirtschaft – eine, über die es für Medien höchst schwierig ist, zu berichten“, so ROG in seiner jüngsten Publikation.

Aufgrund des hohen Rechercheaufwands und der mit der Berichterstattung verbundenen Gefahren beschäftigen sich viele Journalisten nur oberflächlich mit dem Phänomen der Organisierten Kriminalität. Tiefer gehende Berichte erscheinen in einigen Ländern erst, wenn ein krimineller Skandal auffliegt und die Polizei tätig geworden ist oder Chefs krimineller Banden gefasst worden sind.

Unter ständiger Bedrohung und mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet, beschränken sich viele Medien darauf, gegenseitige Vorwürfe krimineller Organisationen zu veröffentlichen oder offizielle Quellen zu zitieren. Bei zahlreichen kriminelle Gruppen gehört es zum strategischen Ziel, Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu unterwandern.

In den von struktureller krimineller Gewalt betroffenen Ländern hat kaum eine der Regierungen ausreichende Maßnahmen für den Schutz von Journalisten vor krimineller Gewalt ergriffen. In den Schlussempfehlungen des Berichts plädiert ROG deswegen unter anderem für verstärkte Selbsthilfemaßnahmen von Medien und Journalisten: Medienmitarbeiter, die in einer Konfliktzone arbeiten, sollten sich zusammentun und einen gemeinsamen Pool für Informationen und Quellen gründen. Redaktionen, Journalistenschulen und Universitäten sollten spezifische Kurse zur Recherche und Berichterstattung über Organisierte Kriminalität anbieten.

Der vollständige 10-seitige Bericht zur Organisierten Kriminalität und Pressefreiheit ist hier downloadbar.

Die Gruppe der “Problembewussten” bewertet demnach die Darstellung der Migranten in den österreichischen Medien als problematisch, weil diese häufig mit negativen Ereignissen wie Kriminalität (Drogen, illegale Zuwanderung, Raub, Mord, Schlepperbanden), Problemen im Bildungssystem, im Wohnungsbereich und mit fehlender Integrationswilligkeit in Verbindung gebracht werden.

Insgesamt wurden 26 MedienverteterInnen aus 13 Medien befragt, darunter die 10 reichweitenstärksten Tageszeitungen Österreichs, die APA, die Tageszeitung Österreich und die Wiener Zeitung. Integration wird von allen JournalistInnen als ein heikles und polarisierendes Thema gesehen.

81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Migranten überwiegend negativ dargestellt werden, 8 Prozent meinen, die Darstellung sei neutral, der Rest meint überwiegend positiv. Die am häufigsten genannten Kontexte sind Kriminalität, soziale Themen, politische Konflikte, Einzelschicksale und Sprachprobleme. Auf die Frage, wie Migranten und Migrantinnen in Medien dargestellt werden, nehmen die meisten Befragten eine Differenzierung zwischen Boulevardzeitungen und Qualitätszeitungen vor.

Insgesamt bewerten 50 Prozent der befragten Journalisten die Berichterstattung über Migranten in den österreichischen Medien als zu wenig. 31 Prozent erklären, sie sei ausreichend. Argumente für die geringe Berichterstattung in den österreichischen Medien sind laut Studie Vorgaben der Führungsebene, ökonomische Überlegungen und Angst vor negativer Berichterstattung.

Das ÖIF-Dossier nGrad8 steht als Download auf http://www.integrationsfonds.at/wissen/oeif_dossier/oeif_dossiers/ zur Verfügung.

Darf der Staat gestohlene Steuersünder-Daten kaufen?

Es wäre Unrecht, wollte man Unrecht dadurch besiegen, dass man ein weiteres Unrecht begeht: Unrecht bleibt immer Unrecht.

Und dennoch geht es manchmal wohl nicht anders, zumindest dann, wenn keinesfalls Menschenleben gefährdet sind.

Da ist das eine Unrecht: Es gibt europaweit und darüberhinaus vielleicht wohl einige sehr wohlhabende Menschen, die nicht nur weit überdurchschnittlich verdienen, sondern ihren reichlichen Überschuss zudem an der Steuer vorbei auf Schweizer Banken transferieren.

Da ist das zweite Unrecht: Während sogenannte Transparenzgesetze die Staaten der Europäischen Union (so auch Österreich) dazu zwingen, bei der Aufklärung von internationalem Steuerbetrug auch durch Bankdaten mitzuhelfen, bleibt die Schweiz diesbezüglich eine Oase für Steuerhinterzieher im grossem Stil, was mitten in Europa ein schweres Unrecht darstellt, zumal die Schweizer Banken und Behörden hier nicht zur Aufklärung beitragen wollen. Und als Nicht-EU-Land kann man die Schweiz wohl vermutlich auch nicht zur Mithilfe verpflichten.

Und das ist das dritte Unrecht: Irgendwer hat brisante Daten von mutmasslichen 1500 deutschen Steuersündern aus einer Schweizer Bank entwendet und bietet diese nun in Form einer CD der deutschen Regierung um 2,5 Mio. Euro zum Kauf an. Schon eine erste Stichprobe, so heisst es, würde dem Staat mehrere Mio. Euro an Steuern bringen, der Kauf würde sich also auch finanziell lohnen.

Die deutsche Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), hat nun eine sicher zweifelhafte, aber in jedem Fall eine mutige Entscheidung getroffen: nämlich ohne politische Rücksicht auch auf das eigene Wählerklientel jene Wirtschaftstreibenden aufzuspüren und rechtlich verfolgen zu wollen, die in grossem Stil und über Jahre hindurch in Deutschland Steuern hinterzogen haben: Ja, das ist mutig. Genauso wie Merkels Vorstoss, Spitzenmanager-Gehälter gesetzlich nach oben hin zu begrenzen.

Aber es ist in der Tat auch eine ethische Frage: ist es moralisch gerechtfertigt, eine CD mit gestohlenem Material zu kaufen und zu verwerten, um Steuersünder ausfindig zu machen?

Zunächst mal: grundsätzlich nein.

Aber: vorausgesetzt, die Schweiz wäre auch unter internationalem Druck weiterhin nicht bereit, den deutschen Steuerbehörden bei der Aufklärung von schwerwiegender Steuerhinterziehung behilflich zu sein: Diese CD könnte ein erster Schritt sein, der Schweiz zu beweisen, dass Aufklärung auch ohne Hilfe funktioniert.

Eines ist jedoch sicher: Die Schweiz muss hier umdenken und darf nicht zum Handlanger von Kriminellen werden.

Andererseits: Dieses unmoralische Angebot könnte Schule machen. Und dann ist die Frage: wo zieht man den Schluss-Strich? Und ab wann bezahlt man dann nicht mehr für kriminelle Handlungen? Bankdaten zu stehlen ist in der Tat ja eine kriminelle Handlung, die auch geahndet (und keinesfalls bezahlt) werden müsste.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin “stern” sind übrigens 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Und noch kurz zu einem weiteren Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Datenschutz ist grundsätzlich ein unschätzbar hohes Gut, das man nicht leichtfertig gefährden sollte. Und der Datenschutz gehört auch gesetzlich verankert: Im Prinzip geht es niemanden, auch den Staat nichts an, wer seiner Bürger wo wie viel Geld hat. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: es müsste ein international gültiges Gesetz her, das die Weitergabe und den Handel mit Adressen (ohne ausdrückliche Genehmigung aller) streng verbietet.

Aber wo Kriminalität beginnt, hört der Datenschutz auf. Und wenn die Fahnder schon die Adresse eines Täters haben dürfen (womit auch Datenschützer kein Problem haben dürften), wieso sollen sie dann nicht auch anhand von Bankdaten überprüfen und belegen können, dass er kriminell ist?

Alles in allem ist dies alles hier aber ein äusserst komplexes Thema, zu dem ich nur Denkanstösse bieten, aber keine eindeutige Antwort geben will: Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden und mir auch zu schreiben.