EuGH: Vertragsinfos bei Internetgeschäften müssen zugestellt werden

Elmar Leimgruber — Fri, 06 Jul 2012 08:55:37 +0000

Ein Internet-Link, der wesentliche Informationen über ein Internet-Geschäft, enthält, reicht rechtlich nicht aus. Diese Rechtsansicht der Arbeiterkammer (AK) bestätigte gestern, Donnerstag, der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die AK hatte im April 2009 gegen Content Services eine Klage wegen unlauterem Wettbewerb (UWG) eingebracht. Die Firma hat Software zum Download vermeintlich gratis angeboten. Letztlich wurden Konsumenten aber doch zur Kassa gebeten. Nach diesem Urteil müssen Konsumenten bei Vertragsabschluss im Internet wesentliche Informationen – zum Beispiel Preis, Lieferkosten, Widerrufsrecht – schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erhalten.
Nach Ansicht der AK kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht nach. Die AK ging daher mit einer Klage gegen Content Services vor. Content Services hat die nach den Fernabsatzbestimmungen zu erteilenden Informationen, Identität des Lieferanten, Anschrift, Eigenschaften der Ware, Preis, eventuelle Lieferkosten, Zahlungskonditionen, Widerrufsrecht, den Konsumenten bloß auf der Homepage oder per E-Mail über einen Link zur Verfügung gestellt. Die Fernabsatz-Richtlinie und die österreichischen Fernabsatzbestimmungen sehen vor, dass Konsumenten die Informationen vom Anbieter ohne ihr Zutun erhalten müssen, und zwar schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger.

Sowohl nach der Fernabsatz-Richtlinie als auch nach dem Konsumentenschutz-Gesetz muss die Übermittlung der Informationen an die Kunden im Fernabsatzgeschäft zwei grundlegende Merkmale aufweisen: Erstens muss der Kunde die Informationen “erhalten”. Dies setzt voraus, dass die Informationen dem Kunden übermittelt werden, ohne dass er in irgendeiner Weise tätig werden muss. Zweitens müssen die Informationen in zuverlässiger Weise und während eines angemessenen Zeitraums für ihn verfügbar bleiben. Nur so kann der Konsument seine Rechte geltend machen, erklärt die AK. Der EuGH bestätigte nun die Rechtsansicht der AK: Werden die zu erteilenden Informationen bloß über einen Link auf der Homepage oder über einen Link in einem E-Mail zur Verfügung gestellt, so stellt das kein “Erhalten” der Informationen dar, wie das gefordert ist, auch der Betreiber den Homepage-Inhalt jederzeit und beliebig ändern oder löschen.

Über gar nicht gesunde Produkte in der Werbung

Elmar Leimgruber — Sat, 17 Feb 2007 01:37:41 +0000

“Nimm 2″, da brauchst du kein schlechtes Gewissen haben, wenn du das deinen Kindern kaufst, denn das ist ja gesund wie die frische Luft und Bewegung, suggeriert uns die Werbung.

So ein Schwachsinn. Wacht auf Leute!

Oder die so genannten anderen beworbenen “gesunden” Produkte “Tut gut” oder “Actimel”: Schauts mal, was alles in solchen oder ähnlichen Produkten enthalten ist: von Zusatzstoffen über Farben…

Oder “Biotee” in einem Supermarkt, den ich letzthin genauer unter die Lupe genommen habe: Biotee aus allen möglichen europäischen und außereuropäischen Ländern (wer überprüft sowas denn?) und dann versehen mit irgendwelchen Kirch- oder Erdbeeraromen.

Ich frage mich: wer kauft solchen Schrott?

Wir haben uns ja vielfach damit abgefunden, irgendwelchen Fraß angeboten zu bekommen in den Supermärkten; aber dass der jetzt auch noch in der Werbung als gesund deklariert wird, das schlägt dem Fass den Boden aus. Und hier müsste Konsumentenschutzpolitik entschieden eingreifen und hart durchgreifen.

Lassts euch doch nicht für dumm und naiv verkaufen, liebe Konsumenten, sondern denkts und entscheidets selber: ist besser so.

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