UNICEF ruft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher dazu auf, sich im Interesse der Kinder hinter die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu stellen. Am kommenden Wochenende werden die Regierungen in New York erstmals gemeinsame Entwicklungsziele verabschieden, die für Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen gelten. Sie versprechen, bis zum Jahr 2030 Armut und Hunger zu besiegen, alle Kinder in die Schule zu bringen, Erde und Umwelt zu schützen und Ungleichheit zu bekämpfen.

“Nachhaltige Entwicklung beginnt mit der heranwachsenden Generation. Es ist unsere Aufgabe Kinder in den Fokus der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu setzen”, erklärt Geschäftsführerin von UNICEF Österreich Gudrun Berger. “Millionen Kinder sind auf der Flucht, schützen wir sie nicht, können globale Zukunftsperspektiven für eine friedliche Entwicklung nicht geschaffen werden.”

Anlässlich des UN-Gipfels weist UNICEF auf die enormen weltweiten Herausforderungen für Kinder hin:

• Fast die Hälfte aller Menschen in Armut sind Kinder und Jugendliche
• rund 570 Millionen Kinder müssen sogar von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Arme Kinder sind häufiger krank und haben geringere Überlebenschancen. Sie sind vielfach von Bildung ausgeschlossen oder in der Schule benachteiligt. Das Risiko, dass sie ausgebeutet oder nicht richtig am Leben ihrer Gesellschaft teilhaben, ist hoch.

• Weltweit wachsen 230 Millionen Kinder und Jugendliche in Ländern auf, in denen Krieg herrscht oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind. Auf diese Länder entfallen weltweit fast die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern und die Hälfte aller Kinder, die keine Schule besuchen.

• Immer mehr Kinder sind auch durch Naturkatastrophen bedroht -vielfach in Folge des Klimawandels. Zwischen 1990 und 2000 waren jedes Jahr 66,5 Millionen Kinder von Naturkatastrophen betroffen – im kommenden Jahrzehnt werden es 175 Millionen Kinder sein.

• Diese Krisen und Katastrophen drohen, wichtige Entwicklungsfortschritte zu zerstören. Sie treiben Millionen dazu, ihre Heimat zu verlassen und als Flüchtling oder Migrant eine bessere Zukunft zu suchen. Die Hälfte der weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder und Jugendliche. Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen dauerhaft ausgeschlossen bleiben -zum Beispiel, weil ihnen Bildung und medizinische Hilfe vorenthalten werden.

Nach mehrjährigen weltweiten Beratungen und unter intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden 17 Ziele und 169 Unterziele vereinbart. Der Aktionsplan hat das Ziel die “Tyrannei der Armut zu überwinden” und ” die Zukunft unseres Planeten zu sichern”. Um dies zu erreichen, verbindet er wirtschaftliche und soziale Ziele mit der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen. Die neuen Entwicklungsziele gelten sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer als auch für Industrieländer, die ihre eigene Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise nachhaltiger gestalten müssen.

Sie lösen die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele ab. Diese haben in den vergangenen fünfzehn Jahren den Rahmen für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung gestellt. Auch wenn nicht alle Millenniumsziele erreicht wurden, haben sie doch maßgebliche Fortschritte für Millionen Menschen gebracht. So wurde die weltweite Kindersterblichkeit halbiert, die Ernährung und der Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung verbessert. Allerdings sind diese Fortschritte sehr ungleich verteilt – sowohl in den verschiedenen Weltregionen als auch innerhalb der einzelnen Länder.

Die neue Agenda der Vereinten Nationen eröffnet die Chance, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen – und das Leben der zukünftigen Generationen nachhaltig zu verbessern. UNICEF fordert dazu:

• Die Regierungen müssen gezielt und verlässlich in Bildung, Gesundheit und Schutz der Kinder aus den ärmsten Familien investieren. Insbesondere bessere Bildung und Ausbildung bringen den größten Ertrag im Kampf gegen die Armut – für die Kinder und für die ganze Gesellschaft.

• Österreich muss Nachhaltigkeit fördern. Als Industrieland tragen wir eine doppelte Verantwortung: Wir müssen die ärmsten Länder stärker dabei unterstützen, die Umweltzerstörung zu stoppen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig sein und unsere eigene Wirtschafts- und Konsumweise nachhaltiger gestalten.

• Wir müssen allen Kindern einen fairen Start ins Leben ermöglichen und den Kampf gegen Kinderarmut verstärken – auch in Österreich. Denn das Wohlergehen der Kinder ist Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Gesellschaft.

Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.

Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.

Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.

In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.

Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.

Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:

• Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
  Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
• Kindergesundheit fördern
  Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
• Kinder und ihre Rechte stärken
  Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.

Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu härterer Gesetzgebung bei Sexualverbrechen an Kindern sowie zum Löschen von Kinderpornoseiten im Internet hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen. Die Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innenminister der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übersetzen.

Null Toleranz für Gewalt gegen Kinder will Österreichs Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bereits jetzt mit ihrem Kinderschutzpaket rechtlich fixieren: In der Strafgesetznovelle 2011 sind strengere Strafen für Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Cyber-Grooming, sowie eine Nachschärfung beim Thema Kinderpornographie enthalten. Außerdem wird die Liste von jenen Delikten erweitert, die, obwohl im Ausland begangen, in Österreich strafbar sind. So sollen in Zukunft die österreichischen Strafgesetze ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bei Genitalverstümmelung und schwerer Nötigung gelten: Dazu zählen auch Zwangsverheiratungen. Der Strafrahmen hierfür beträgt künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Der neu beschlossene Text der verpflichtenden EU-Richtlinie zum Kinderschutz schlägt konkret Mindesthöchststrafen für 20 Straftaten vor – weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Missbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluss auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglieder, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Missbrauchs von besonders gefährdeten Kindern, beispielsweise mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Kinder in die Prostitution oder zu sexuellen Handlungen zu zwingen, wird beispielsweise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornographie erwartet eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren, und sich pornographisches Material von Kindern im Internet anzusehen, wird mit mindestens einen Jahr bestraft.

Cyber-Grooming, die Anfreundung eines Erwachsenen mit einem Kind über das Internet mit dem Ziel, es zu treffen und sexuell zu missbrauchen, wird EU-weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sextourismus, sowohl wenn die Straftat in einem der Mitgliedstaaten als auch wenn sie von einem EU-Bürger im Ausland begangen wird. EU-Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Die Maßnahmen zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und angemessene Sicherheitsklauseln beinhalten.

Da etwa 20 Prozent der Sexualstraftäter nach ihrer Verurteilung weitere Straftaten begehen, schreibt die neue verpflichtende EU-Richtlinie vor, dass verurteilte Straftäter “zeitweise oder dauerhaft daran gehindert werden sollen, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten”. Mitgliedstaaten dürfen daher künftig weiterreichende Maßnahmen wie beispielsweise die Erfassung von verurteilten Tätern in Sexualstraftäter-Registern ergreifen. Arbeitgeber erhalten zudem das Recht, wenn sie jemanden einstellen, Informationen über Verurteilungen für sexuelle Straftaten an Kinder anzufordern.

Diese legislative Resolution wurde im EU-Parlament mit 541 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich vor Ende des Jahres auch vom Ministerrat offiziell angenommen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in die jeweilige Gesetzgebung ihres Landes umzusetzen.