Die meisten inhaftierten Journalisten und Blogger zählte Reporter ohne Grenzen 2012 in der Türkei, wo sich die Zahl der Festnahmen seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts verdoppelte, sowie in China, wo die Regierung die Zensur vor dem Parteitag enorm verschärfte. Zahlreiche Journalisten sitzen zudem in Syrien und im Iran im Gefängnis sowie in Eritrea, das seit Jahren den letzten Platz auf der ROG-Rangliste einnimmt.

Dass die Ägypter nun mehrheitlich einen Islamisten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt haben, darf nicht weiter verwundern: Der eigentlich -nach wie vor- regierende Militärrat hat den Menschen keine Alternativen gelassen: Praktisch alle ernstzunehmenden Kandidaten von der Wahl auszuschließen ist nicht demokratisch und aus heutiger Sicht wohl ein schwerer Fehler:

Man kann nicht freie Wahlen ankündigen und den Menschen dann nur die Alternative zwischen einer Wiedereinführung des bisherigen Systems (das durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde) und einem Islamisten bieten: 49 Prozent der Wahlberechtigten blieben dieser Nicht-Wahl fern, was auch ein deutliches Zeichen an die Machthaber in Ägypten und außerhalb ist.

Dass das Wahlergebnis zugunsten des Islamisten so knapp ausfiel, sollte auch Zeichen der Hoffnung sein. Dennoch musste man voraussehen, dass die Menschen, die ein ungerechtes diktatorisches System gestürzt haben, bei ihrer ersten freien Wahl nicht für eine Fortsetzung dieses Systems wählen werden. Dieses Ergebnis war also -mangels wirklicher Alternativen- vorauszusehen.

Dass der Militärrat bereits vorher den Präsidenten durch Entzug maßgablicher Befugnisse entmachtet hat und dass der Neue von der westlichen Presse (die auch trotz der Seiten Jahren zunehmenden islamistischen Tendenzen auch die Türkei für “EU-tauglich” hält) tatsächlich naiv als “schwach” dargestellt wird, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Ägypten nun einen Islamisten an der Spitze des Staates hat. Sorge bereiten mir allerdings nicht seine “Not”-Wähler, sehr wohl aber seine vielen offenbar überzeugten islamistischen Anhänger, die nun einen vollständigen islamistischen Umsturz fordern.

Der neue Staatspräsident Mohammed Mursi kündigte dann auch als Antwort und als erste politische Maßnahme eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran (!) an. Das bedeutet vor allem für Israel nichts Gutes. Und sollte nicht nur im gesamten Nahen Osten, sondern auch im Westen die Alarmglocken zum Beben bringen.

Würden hier in Europa etwa beispielsweise Parteien wie “Die Christen” (in Österreich) oder “Pro NRW” plötzlich die meisten Stimmen der Wähler erhalten, würden (obwohl die Folgen da bei weitem nicht so katastrophal wären, wie manche befürchten) alle Linken und Humanisten die Demokratie begraben sehen und den Untergang Europas nahe sehen. Mit mindestens derselben Aufmerksamkeit sind aber meines Erachtens auch Entwicklungen zu beobachten, die im Nahen Osten und überhaupt in der islamischen Welt vor sich gehen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Ägypten ja auch vom Tourismus lebt und sich daher bei entsprechenden inslamistischen Gesetzesänderungen ins eigene Fleisch schneiden würden: Es ist mir zwar rätselhaft, aber es ist offensichtlich einfach so: die Menschen wollen zwar selbst wählen, aber wählen dann doch wieder jemanden, der ihnen vorschreibt, wie sie leben müssen, was im EU-Raum heute undenkbar wäre. Wenn die Menschen dort frei wählen können: warum entscheiden sie sich dann nicht für die Freiheit von einem Gottesstaatentums, sondern lassen sich erneut unterjochen, diesmal vom Islamismus, welche keine Religionsfreiheit kennt?

Ich habe große Achtung vor gläubigen Menschen jeglicher Religion (auch des Islam), aber es kann nicht im Sinne Gottes sein, Andersdenkende und “Ungläubige” eine Religion überzustülpen. Echter Glaube ist nicht von Zwang geprägt, sondern gibt Freiheit: sich und anderen.  Ich warne jedenfalls ernsthaft davor, die Folgen des Arabischen Frühlings, der bedauerlicherweise nicht zu mehr Demokratie geführt hat, sondern tatsächlich dem Islamismus erst massiven Aufwind verschafft hat, zu verharmlosen. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

Vierzehn Staaten stellt ROG im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Indien und Kasachstan. In Indien hat die Regierung die Onlineüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwacht das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark.
Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben laut ROG gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist, erklärt ROG. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden. Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit weltweit in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam.

Vor allem Iran und China haben die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. In China übt das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese sie bei der Zensur unterstützen. Iran hat ein eigenes „nationales Internet“ angekündigt. Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstützt auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrückt, bei der Kontrolle des Internets. In Turkmenistan hat die Staatsspitze den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen.

Nordkorea hingegen kämpft damit, dass immer wieder Kommunikationstechnik über die chinesische Grenze geschmuggelt wird. In Kuba tragen Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus. Saudi Arabien setzt derweil seine rigorose Online-Zensur fort. In Usbekistan setzten die Behörden alles daran, Diskussionen über die arabischen Revolutionen auf den Seiten von Uznet zu unterbinden. Bahrein wurde im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschnitten: Ausländische Journalisten kamen nicht ins Land, Blogger wurden verhaftet. Auch in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliert.

Der Goldene BärFoto: berlinale.de

Der iranische Film “Nader und Simin, Eine Trennung” von Asghar Farhadi ist der grosse Abräumer bei der 61. Berlinale. Er gewann bei den Berliner Filmfestspielen nicht nur den Goldenen Bären 2011, sondern auch die Preise für die besten Darsteller; hier wurde jeweils das gesamte Schauspieler-Ensemble von Jodaeiye Nader az Simin ausgezeichnet. Den Silbernen Bären für die Beste Regie erhielt Ulrich Köhler für seinen Film “Schlafkrankheit”, während der Grosse Preis der Jury an den Streifen “The Turin Horse” von Bela Tarr ging. Der österreichische Beitrag “Die Vaterlosen”, Marie Kreutzers Spielfilmdebüt, erhielt als bester Erstlingsfilm eine lobende Erwähnung.

Und hier sind alle Preise der Berlinale 2011 im Detail:

Ashgar Farhadi, der grosse Sieger der Berlinale 2011
Foto: CC Manfred Werner

PREISE DER INTERNATIONALEN JURY

GOLDENER BÄR FÜR DEN BESTEN FILM
Jodaeiye Nader az Simin
Nader And Simin, A Separation
von Asghar Farhadi

GROSSER PREIS DER JURY – SILBERNER BÄR
A torinói ló
The Turin Horse
von Béla Tarr

SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE REGIE
Ulrich Köhler für
Schlafkrankheit (Sleeping Sickness)

SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DARSTELLERIN
an das Schauspielerinnen-Ensemble in
Jodaeiye Nader az Simin (Nader And Simin, A Separation) von Asghar Farhadi

SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN DARSTELLER
an das Schauspieler-Ensemble in
Jodaeiye Nader az Simin (Nader And Simin, A Separation) von Asghar Farhadi

SILBERNER BÄR FÜR EINE HERAUSRAGENDE KÜNSTLERISCHE LEISTUNG
IN DER KATEGORIE KAMERA

Wojciech Staron für die Kamera in
El premio (The Prize) von Paula Markovitch
ex aequo
IN DER KATEGORIE PRODUCTION DESIGN

Barbara Enriquez für das Production Design in
El premio (The Prize) von Paula Markovitch

SILBERNER BÄR FÜR DAS BESTE DREHBUCH
Joshua Marston und
Andamion Murataj für
The Forgiveness Of Blood (The Forgiveness Of Blood) von Joshua Marston

ALFRED-BAUER-PREIS, in Erinnerung an den Gründer des Festivals, für einen Spielfilm, der neue
Perspektiven der Filmkunst eröffnet

Wer wenn nicht wir
If Not Us, Who
von Andres Veiel

JURY FÜR DEN BESTEN ERSTLINGSFILM

PREIS BESTER ERSTLINGSFILM, dotiert mit
50.000 Euro, gestiftet von der GWFF
On the Ice
On the Ice
von Andrew Okpeaha MacLean

LOBENDE ERWÄHNUNG
The Guard
The Guard
von John Michael McDonagh

und
Die Vaterlosen
The Fatherless
von Marie Kreutzer

PREISE DER INTERNATIONALEN KURZFILMJURY

GOLDENER BÄR
Paranmanjang
Night Fishing
von PARKing CHANce (PARK Chan-wook, PARK Chan-kyong)

PREIS DER JURY–SILBERNER BÄR
Pu-Seo-Jin Bam
Broken Night
von Yang Hyo-joo

LOBENDE ERWÄHNUNG

Fragen an meinen Vater
Questions to my Father
von Konrad Mühe

EFA SHORT FILM NOMINEE BERLIN
Återfödelsen
The Unliving
von Hugo Lilja

DAAD KURZFILMPREIS
La Ducha
The Shower
von Maria José San Martín

PREISE DER JURYS GENERATION

Kinderjury Generation Kplus

GLÄSERNER BÄR FÜR DEN BESTEN FILM
Keeper’n til Liverpool
The Liverpool Goalie
von Arild Andresen

LOBENDE ERWÄHNUNG
Mabul
The Flood
von Guy Nattiv

GLÄSERNER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM
Lily
Lily
von Kasimir Burgess

LOBENDE ERWÄHNUNG
Minnie Loves Junior
Minnie Loves Junior
von Andy Mullins, Matthew Mullins

Jugendjury Generation 14plus

GLÄSERNER BÄR FÜR DEN BESTEN FILM
On the Ice
On the Ice
von Andrew Okpeaha MacLean

LOBENDE ERWÄHNUNG
Apflickorna
She Monkeys
von Lisa Aschan

GLÄSERNER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM
Manurewa
Manurewa
von Sam Peacocke

LOBENDE ERWÄHNUNG
Get Real!
Get Real!
von Evert de Beijer

Internationale Jury von Generation Kplus

GROSSER PREIS DES DEUTSCHEN KINDERHILFSWERKS FÜR DEN BESTEN FILM
Jutro bedzie lepiej
Tomorrow will be better
von Dorata Kedzierzawska

LOBENDE ERWÄHNUNG
Keeper’n til Liverpool
The Liverpool Goalie
von Arild Andresen

SPEZIALPREIS DES DEUTSCHEN KINDERHILFSWERKS FÜR DEN BESTEN KURZFILM
Land Of The Heroes
Land Of The Heroes
von Sahim Omar Kalifa

LOBENDE ERWÄHNUNG
Dimanche
Sunday
von Patrick Doyon

PREISE DER UNABHÄNGIGEN JURIES

PREISE DER ÖKUMENISCHEN JURY
Wettbewerb   Jodaeiye Nader az Simin (Nader And Simin, A Separation),
von Asghar Farhadi

Lobende Erwähnung  The Forgiveness Of Blood (The Forgiveness Of Blood),
von Joshua Marston

Panorama  Lo Roim Alaich (Invisible), von Michal Aviad
Lobende Erwähnung                   Barzakh (Barzakh), von Mantas Kvedaravicius

Forum  En terrains connus (Familiar Grounds), von Stéphane Lafleur
Lobende Erwähnung De Engel van Doel (An Angel in Doel), von Tom Fassaert

PREISE DER FIPRESCI JURYS
Wettbewerb A torinói ló (The Turin Horse), von Béla Tarr
Panorama Dernier étage gauche gauche (Top Floor Left Wing), von Angelo Cianci
Forum                                                Heaven’s Story (Heaven’s Story), von Zeze Takahisa

PREIS DER GILDE DEUTSCHER FILMKUNSTTHEATER
Wer wenn nicht wir (If Not Us, Who), von Andres Veiel

PREISE DER C.I.C.A.E.
Panorama Here (Here), von Braden King
Forum Amnistia (Amnesty), von Bujar Alimani

LABEL EUROPA CINEMAS
Über uns das All (Above Us Only Sky), von Jan Schomburg

TEDDY AWARDS
Bester Spielfilm Ausente (Absent), von Marco Berger
Bester Dokumentarfilm The Ballad of Genesis and Lady Jaye (The Ballad of Genesis and Lady
Jaye), von Marie Losier
Bester Kurzfilm Generations (Generations), von Barbara Hammer, Gina Carducci
ex aequo
Maya Deren’s Sink (Maya Deren’s Sink), von Barbara Hammer
Teddy Jury Award  Tomboy (Tomboy), von Céline Sciamma

DIALOGUE EN PERSPECTIVE, gestiftet vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW)
Die Ausbildung (The Education), von Dirk Lütter

CALIGARI-FILMPREIS
The Ballad of Genesis and Lady Jaye (The Ballad of Genesis and Lady Jaye), von Marie Losier

NETPAC-PREIS
Heaven’s Story (Heaven’s Story), von Zeze Takahisa

Lobende Erwähnung

Halaw (Ways of the Sea), von Sheron Dayoc

FRIEDENSFILMPREIS
Jutro bedzie lepiej (Tomorrow will be better), von Dorota Kedzierzawska

Lobende Erwähnung

Jodaeiye Nader az Simin (Nader And Simin, A Separation), von Asghar Farhadi

AMNESTY INTERNATIONAL FILMPREIS
Barzakh (Barzakh), von Mantas Kvedaravicius

FEMINA-FILM-PREIS
Julia Brandes
für das Kostüm in Lollipop Monster (Lollipop Monster) von Ziska Riemann (Perspektive Deutsches Kino)

CINEMA FAIRBINDET PREIS
Bad o Meh (Wind & Fog), von Mohammad Ali Talebi

LESER- UND PUBLIKUMSPREISE

PanoramaPublikumsPreis – Spielfilm
También la lluvia (Even The Rain), von Icíar Bollaín

PanoramaPublikumsPreis – Dokumentarfilm
Im Himmel, Unter der Erde. Der Jüdische Friedhof Weißensee (In Heaven Underground – The
Weissensee Jewish Cemetery), von Britta Wauer

LESERPREIS DER BERLINER MORGENPOST
Jodaeiye Nader az Simin (Nader And Simin, A Separation), von Asghar Farhadi

LESERPREIS DES TAGESSPIEGEL
Nesvatbov (Matchmaking Mayor), von Erika Hníková

LESERPREIS DER SIEGESSÄULE
Stadt Land Fluss (Harvest), von Benjamin Cantu

PREIS DES BERLINALE TALENT CAMPUS

SCORE COMPETITION
Felix Rösch (Deutschland)

BERLIN TODAY AWARD
Kyoko Miyake (UK/Japan)
für Hackney Lullabies (Hackney Lullabies)

Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.

Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.

“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.

Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at

Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.

Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).

Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.

Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:

Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”

Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.

Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.

Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.

Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.

Die Abgeordneten betonen, dass der neue Europäische Außendienst (EAD) Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitstelle, im Hinblick auf die Dutzenden von europäischen Bürgern, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen. “Diese Leitlinien sollen leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen.”

Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe in der Praxis noch angewandt wird. Das Parlament fordert ferner Kasachstan und Lettland auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen unter außerordentlichen Umständen nach wie vor gestatten, entsprechend abzuändern.

Die höchste Zahl der Hinrichtungen fand laut EP in China, im Iran und Irak statt. Allein in China wurden 5000 Hinrichtungen oder 88% aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen. Im Iran wurden mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet. Weitere Länder, die die Todesstrafe durchführen, sind: Ägypten, Malaysia, Sudan, Thailand, Vietnam, Nordkorea, Japan und die USA. In 35 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Todesstrafe verhängt werden, wobei 4 von ihnen seit 1976 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben.

Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15 Mio. Euro.

Demnach sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29).

Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate unter Journalisten ist vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Es ist das größte von ROG jemals dokumentierte Massaker an Medienmitarbeitern an einem Tag. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5).

In Kriegen und im Umfeld von Wahlen waren Journalisten im Jahr 2009 besonderen Bedrohungen ausgesetzt. „Über einen bewaffneten Konflikt zu schreiben erweist sich als immer gefährlicher für Journalisten: Sie geraten in die Schusslinie, werden gezielt ermordet oder entführt. Aber auch die Berichterstattung während Wahlperioden ist in einigen Ländern eine riskante Arbeit, die im Gefängnis oder im Krankenhaus enden kann“, sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009.

Die 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao wurden im November ermordet, weil sie über die Wahlkampagne eines Kandidaten für das Gouverneursamt berichten wollten. In Tunesien wurde der Journalist Taouflik Ben Brik einige Tage nach der Wiederwahl von Präsident Ben Ali verhaftet. Im Iran werden viele Journalisten bis heute für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft.

Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten ist um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür hat sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder aserbaidschanische befürworten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt hat.

Zum ersten Mal veröffentlicht ROG in seiner Jahresbilanz die Zahl von Journalisten, die in den vergangenen zwölf Monaten gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen: 2009 sind 157 Medienmitarbeiter ins Exil gegangen, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wurde.

„Unsere größte Sorge ist in diesem Jahr der massive Exodus von Journalisten aus repressiven Staaten wie dem Iran oder Sri Lanka. Die Behörden in diesen Ländern fördern häufig bewusst eine Flucht von Journalisten und Bloggern, um damit den Pluralismus der Meinungen und Kritik zu unterdrücken“, sagt Jean-François Julliard.

Hoffen wir, dass das Jahr 2010 bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten weltweit bringen möge.

Der komplette Jahresbericht 2009 von Reporter ohne Grenzen kann hier eingesehen werden.