UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon
Foto: UN Photo/Evan Schneider

Einerseits stuft die UNO offenbar das Internet im Zusammenhang mit dem “Kampf gegen den Terror” als gefährlich ein und fordert daher eine Total-Überwachung des gesamten Internets (inklusive der Social Networks und privater Foren), wie dem nun in Wien veröffentlichte UNODC-Bericht “The use of the Internet for terrorist purposes” zu entnehmen ist. “Die Anonymität der Benutzer und die Transnationalität des virtuellen Raumes stellt daher für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung eine große Herausforderung dar,” bestätigt auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon dazu wörtlich: “The Internet is a prime example of how terrorists can behave in a truly transnational way; in response, States need to think and function in an equally transnational manner.”

Andererseits beklagt sich Ban Ki-Moon anlässlich des morgigen UN-Tages über zunehmende “Unsicherheit, Ungleichheit und Intoleranz” und ruft dazu auf, “den Idealen der Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden und eine bessere Welt für uns alle zu schaffen”. Zudem mahnt er zur Einhaltung der Milleniumsentwicklungsziele.

Die Erklärung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober im Wortlaut:

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, des Übergangs und des Wandels. Unsicherheit, Ungleichheit und Intoleranz breiten sich aus. Globale und nationale Institutionen werden auf die Probe gestellt. Weil so vieles auf dem Spiel steht, müssen die Vereinten Nationen auf allen Gebieten Schritt halten – Frieden, Entwicklung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Frauen und der Jugend.

In vielen Bereichen gibt es wichtige Fortschritte. Die extreme Armut konnte seit dem Jahr 2000 halbiert werden. In vielen Ländern ist ein demokratischer Wandel im Gang. Überall in den Entwicklungsländern gibt es ermutigende Anzeichen eines Wirtschaftswachstums.

Das Jahr 2015, die Frist für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, nähert sich rasch und wir müssen unsere Bemühungen intensivieren, um all diese Ziele zu erreichen, die Leben retten können. Wir müssen eine klare und praktische Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 entwerfen. Und wir müssen weiter Intoleranz bekämpfen, Menschen retten, die in Konflikte verwickelt sind und dauerhaften Frieden schaffen.

Die Vereinten Nationen sind nicht nur ein Treffpunkt für Diplomaten. Die Vereinten Nationen entwaffnen Kämpfer, verteilen Medikamente, helfen Flüchtlingen und schützen die Menschenrechte.

Bei dieser weltweiten Aufgabe sind wir auf zahllose Freunde und Unterstützer angewiesen. Nichtstaatliche Organisationen, religiöse Führer, Wissenschaftler, private Spender, Führungskräfte der Wirtschaft und besorgte Bürger sind für unseren Erfolg entscheidend. Niemand kann alles machen. Aber jeder von uns kann auf eigene Art etwas bewirken.

An diesem Tag wollen wir unser individuelles Engagement und unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigen, um den Idealen der Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden und eine bessere Welt für uns alle zu schaffen.

“Diese neuen Bestimmungen bedeuten einen gravierenden Rückschritt für die Internetfreiheit in China“, so ROG. “Die offizielle Begründung, Pornographie im Internet solle dabei bekämpft werden, ist nicht stichhaltig. Das wahre Ziel ist es, damit die politische Kontrolle auszuweiten und Internetnutzer zur Selbstzensur zu bewegen. Nach einem persönlichen Vorsprechen bei den Behörden wird kaum ein Internetnutzer es wagen, das Regime zu kritisieren. Ein falsches Wort könnte schon Grund genug sein, um hinter Gittern zu landen.”

Im Dezember 2009 hatten die Behörden bereits Einzelpersonen verboten, Domainnamen mit der Endung “.cn” anzunehmen. Die neuen Regulierungen heben dieses Verbot auf, bringen allerdings die Notwendigkeit einer persönlichen Anmeldung bei den Behörden mit sich.

“Die Behörden werden mit technischen Mitteln versuchen, Internetnutzer daran zu hindern, ihre Meinung im Netz frei zu äußern”, fügte ROG hinzu. Das kommunistische Land ist laut ROG das weltweit größte Gefängnis für Internetdissidenten. Insgesamt 70 Blogger, Internetdissidenten und -nutzer befinden sich derzeit in Haft.