Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung schränken die Pressefreiheit in Österreich ein, schreibt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) zum heutigen Welttag der Pressefreiheit: So wird der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort “wegzuweisen”. Der ÖJC fordert daher erneut eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. “Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein”, so der ÖJC-Präsident. Turnheim unterschreibt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, die von der “AK Vorrat” initiierte “Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung”.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative, fordert Konken. Die EU-Kommission habe etwa in Ungarn „viel zu spät und halbherzig“ auf die Einführung der Zensur in Form des Mediengesetzes reagiert. „Deutliche Worte von EU-Politikern fielen zur Wirtschaftskrise in Ungarn, nicht aber zur Einschränkung der Pressefreiheit.“

Der DJV-Vorsitzende kritisierte ferner, dass die Ukraine erst durch die Haftbedingungen von Julia Timoschenko in den Fokus deutscher und europäischer Politiker geraten sei. Reglementierungen der Pressefreiheit, wie sie vor Monaten vom ukrainischen Parlament beschlossen wurden, seien in Brüssel und Berlin scheinbar unbemerkt geblieben. „Wer es mit den demokratischen Grundwerten Europas Ernst meint, darf nicht die Augen vor der Wirklichkeit in einigen Mitgliedsstaaten verschließen“, sagte Konken.

Auch in Österreich gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit, wie der ÖJC aufzeigt: Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der  EU-Kommission neu geregelt. Nach “Spiegel”-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde 1993 von der UNO-Generalversammlung ausgerufen. Zwei Jahre zuvor war in Namibias Hauptstadt Windhuk die “Erklärung zur Pressefreiheit” beschlossen worden. Seit damals hat sich die Lage für Journalisten weltweit nicht verbessert – sondern dramatisch verschärft. So könnte heuer, nach Angaben des in Wien ansässigen IPI, “2012 für Journalisten das tödlichste Jahr seit 15 Jahren” werden.

Abbildung: reporter-ohne-grenzen.de

Heute, 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) rückt anlässlich dieses Tages das Schicksal all jener Journalistinnen und Journalisten ins öffentliche Bewusstsein, die aus ihrem Land fliehen mussten oder müssen, um ihrer Inhaftierung oder der Bedrohung gegen Leib und Leben zu entgehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies teilt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit. Es sei zudem hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: “Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind”, betont VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Und das Redaktionsgeheimnis müsse zu seinem Schutz “verfassungsrechtlich abgesichert werden,” fordert Grünberger.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, der zahlreichen getöteten Journalistinnen und Journalisten in aller Welt zu gedenken. Nach Angaben des International News Safety Institute (INSI) kamen in den letzten vier Jahren 500 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufs ums Leben. Weniger als 20 Prozent der Journalistenmorde werden strafrechtlich geahndet. Das für Journalisten gefährlichste Land ist demnach der Irak.Die Axel Springer Medien DIE WELT und WELT KOMPAKT unterstützen in diesem Jahr den Internationalen Tag der Pressefreiheit als exklusiver Medienpartner der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Titelseiten der beiden Tageszeitungen der WELT-Gruppe werden am Montag, 3. Mai 2010, leer erscheinen – ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos. Stattdessen ist unten rechts auf den Titelseiten nur eine kleine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu sehen, die auf die weltweite Bedeutung und den Stellenwert der Pressefreiheit aufmerksam macht.

Abbildung: rog.at

Bereits seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich für Pressefreiheit stark. Die Organisation ist seit ihrer Gründung 1985 mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden. Reporter ohne Grenzen in Deutschland und in Österreich veröffentlichen zum 3. Mai jeweils ein eigenes Fotobuch:

Das neue “österreichische” Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur “Magnum Photos”, steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg, Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud. Dieser Bildband ist bei ROG Österreich erhältlich.

Das grobkörnige Foto auf dem Cover des neuen “deutschen” Bildbandes „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht in mehrfacher Hinsicht für eine neue Zeit: Eine ausgestreckte blutige Hand. Wem sie gehört, ist nicht zu erkennen. Das Bild wurde mit einer Handy-Kamera aufgenommen und via Twitter verbreitet. Es zeigt einen Demonstranten in Teheran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009. Das Foto steht für eine mutige Reformbewegung und für die wachsende Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung von Bildern und Nachrichten. Eingebettet in neuem Layout sind alle Bildserien von vertiefenden Texten begleitet, in denen die unterschiedlichen Facetten von Presse- und Meinungsfreiheit beleuchtet werden. Im Blickpunkt des mehr als 100-seitigen Albums stehen 14 Länder und Gebiete, in denen ROG im Jahr 2009 massive Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentierte. Dieser Bildbild ist bei ROG Deutschland erhältlich.

Anlässlich des heutigen Gedenktages sei auch mein neuer Kommentar zum Thema Pressefreiheit sowie meine weiteren Beiträge zum Thema Pressefreiheit in Erinnerung gerufen.