Wikileaks-Logo: www.wikileaks.org bzw. www.wikileaks.ch

Nach den WikiLeaks-Enthüllungen von US-Botschaftsdepeschen haben mehrere Regierungen Webseiten und Medien zensiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den Zugang zu WikiLeaks-Seiten zu sperren und Ausgaben von Printmedien mit Berichten über die Dokumente zu verbieten. Die Zensurmaßnahmen sind ROG zufolge “unverhältnismäßig” und “verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”. Mit WikiLeaks solidarisieren sich mittlerweile auch weitere Journalistenorganisationen wie beispielsweise der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) (Zum Thema siehe auch den Kommentar auf meinsenf.net bzw. auf redakteur.cc).

“Es ist mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn Politik und Wirtschaft versuchen, Zensur auszuüben”, mahnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Dies wird im Fall Wikileaks in massiver Weise praktiziert.” Es sei deshalb gut und notwendig, dass sich einige Zeitungen jetzt klar zu den gegen Wikileaks gerichteten Zensurversuchen positionierten. Das WikiLeaks-Material entbinde Journalisten nicht von ihrer Pflicht zur Recherche. “Die Leser und Zuschauer müssen sich darauf verlassen können, dass das Material authentisch ist.” Deshalb ersetze WikiLeaks keineswegs den Journalismus, sondern bereichere ihn. “Wer die Quelle unterdrückt, schadet dem Journalismus”, so DJV-Vorsitzender Konken.

WikiLeaks sei zwar kein journalistisches Produkt, aber ein wichtiger Informant für Journalisten und “der Informantenschutz ist einer der Grundpfeiler der journalistischen Arbeit und damit Bestandteil der Pressefreiheit,” schreibt der ÖJC. “Die Einschränkung der Verbreitung von Information widerspricht der freien Meinungsäußerung und ist daher ein Anschlag auf die Pressefreiheit und die Grundrechte”, begründet ÖJC-Präsident Fred Turnheim die Solidarität des ÖJC mit WikiLeaks.

Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe laut ROG Soldaten und Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten Dokumente des Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des “Wall Street Journal” ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25 Internetseiten von Medien und Blogs blockieren. Damit sind unter anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie “The Guardian”, “Le Monde”, “Der Spiegel” und “El País” ohne Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus zugänglich.

Zuvor hatte am 3. Dezember das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen, Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die Dokumente von Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später ließ die Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu WikiLeaks von ihren Computern aus sperren.” Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche Antwort und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”, so ROG. Mit ihren Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von autoritären Staaten wie China, wo Seitensperrungen Alltag sind.

In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand sind die Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente laut ROG nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten. Und in Marokko wurden laut ROG mehrere Zeitungsausgaben verboten, die über die WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten.

Abbildung: reporter-ohne-grenzen.de

Heute, 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) rückt anlässlich dieses Tages das Schicksal all jener Journalistinnen und Journalisten ins öffentliche Bewusstsein, die aus ihrem Land fliehen mussten oder müssen, um ihrer Inhaftierung oder der Bedrohung gegen Leib und Leben zu entgehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies teilt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit. Es sei zudem hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: “Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind”, betont VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Und das Redaktionsgeheimnis müsse zu seinem Schutz “verfassungsrechtlich abgesichert werden,” fordert Grünberger.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, der zahlreichen getöteten Journalistinnen und Journalisten in aller Welt zu gedenken. Nach Angaben des International News Safety Institute (INSI) kamen in den letzten vier Jahren 500 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufs ums Leben. Weniger als 20 Prozent der Journalistenmorde werden strafrechtlich geahndet. Das für Journalisten gefährlichste Land ist demnach der Irak.Die Axel Springer Medien DIE WELT und WELT KOMPAKT unterstützen in diesem Jahr den Internationalen Tag der Pressefreiheit als exklusiver Medienpartner der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Titelseiten der beiden Tageszeitungen der WELT-Gruppe werden am Montag, 3. Mai 2010, leer erscheinen – ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos. Stattdessen ist unten rechts auf den Titelseiten nur eine kleine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu sehen, die auf die weltweite Bedeutung und den Stellenwert der Pressefreiheit aufmerksam macht.

Abbildung: rog.at

Bereits seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich für Pressefreiheit stark. Die Organisation ist seit ihrer Gründung 1985 mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden. Reporter ohne Grenzen in Deutschland und in Österreich veröffentlichen zum 3. Mai jeweils ein eigenes Fotobuch:

Das neue “österreichische” Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur “Magnum Photos”, steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg, Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud. Dieser Bildband ist bei ROG Österreich erhältlich.

Das grobkörnige Foto auf dem Cover des neuen “deutschen” Bildbandes „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht in mehrfacher Hinsicht für eine neue Zeit: Eine ausgestreckte blutige Hand. Wem sie gehört, ist nicht zu erkennen. Das Bild wurde mit einer Handy-Kamera aufgenommen und via Twitter verbreitet. Es zeigt einen Demonstranten in Teheran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009. Das Foto steht für eine mutige Reformbewegung und für die wachsende Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung von Bildern und Nachrichten. Eingebettet in neuem Layout sind alle Bildserien von vertiefenden Texten begleitet, in denen die unterschiedlichen Facetten von Presse- und Meinungsfreiheit beleuchtet werden. Im Blickpunkt des mehr als 100-seitigen Albums stehen 14 Länder und Gebiete, in denen ROG im Jahr 2009 massive Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentierte. Dieser Bildbild ist bei ROG Deutschland erhältlich.

Anlässlich des heutigen Gedenktages sei auch mein neuer Kommentar zum Thema Pressefreiheit sowie meine weiteren Beiträge zum Thema Pressefreiheit in Erinnerung gerufen.