Die Skeptiker hingegen befürchten, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne jeweils über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden. So ist für morgen, 18. April ein weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA angesetzt. Zu den Gegnern von TTIP gehören unter anderem die deutsche Konsumentenschutzorganisation Foodwatch, der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso aufruft, am Aktionstag teilzunehmen. Nähere Infos zum Aktionstag gibts online. Und die Diskussionsgrundlagen der EU zum Thema TTIP sind ebenfalls online abrufbar.

Foodwatch sieht in TTIP einen massiven “Angriff auf die Demokratie” und lädt zu einer Online-Aktion ein, bei der die Abgeordneten an Ihre Pflicht erinnert werden. Seit dem Start dieser Aktion vor zwei Wochen haben laut foodwatch bereits tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: “Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?”. foodwatch (deren Geschäftsführer Thilo Bode schrieb den TTIP-Bestseller “Die Freihandelslüge”) ist aus folgenden Gründen gegen TTIP:

“1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten “TTIP-kompatibel” sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, “dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten [?] in Teilen eingeschränkt werden kann.”” (foodwatch)

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (ISDS), kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund: Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. “Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren”, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die Arbeitnehmer nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben, kiritiseirt der ÖGB. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

• Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
• Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
• Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
• Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
• Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
• Keine Geheimverhandlungen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des morgigen globalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP die österreichischen Verhandler und die Abgeordneten zum EU-Parlament dringend auf, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herauszunehmen. “Urheberrechte gehören nicht in das Freihandelsabkommen”, fordert der ÖJC. Das deutsch-österreichische Urheberrecht ist demnach um ein Vielfaches journalisten- und autorenfreundlicher als das anglo-amerikanische Copyright. “Es geht daher in diesen Verhandlungen schlicht und einfach um das Geld der Autorinnen und Autoren und um einen kostenlosen Wissenstransfer von Europa in die USA”,erklärtÖJC-Präsident Fred Turnheim. “Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich”, so Turnheim.

Um qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen, müssen laut UNESCO gut qualifizierte und motivierte Lehrkräfte ausgebildet werden. Die beruflichen Anforderungen sind vielfältig: In einer schnelllebigen und zunehmend vernetzten Welt haben Lehrerinnen und Lehrer nicht nur die Aufgabe, ihren Schülern Wissen zu vermitteln. Sie sollen die Schüler auch zu verantwortungsbewussten Bürgern erziehen, betont die UNESCO. Die Schüler sollen lernen, mit neuen Technologien umzugehen und sich mit Themen wie Gesundheit und Umwelt aktiv auseinandersetzen.

Die in vielen Ländern mangelnde Aus- und Weiterbildung von Lehrern mindert die Qualität der Bildung. Armut, HIV/AIDS, Gewalt gegen Lehrer und Naturkatastrophen sind weitere Faktoren, die sich in vielen Teilen der Welt negativ auf Bildungsqualität und Berufsbedingungen von Lehrern auswirken. Universelle Grundschulbildung und qualitativ hochwertige Bildung können nur gesichert werden, wenn politische Entscheidungsträger die Lehrerausbildung attraktiv gestalten und berufliche Weiterbildung unterstützen. Der Welttag ruft auch dazu auf, Lehrer angemessen zu entlohnen und ihre Karrierechancen zu verbessern.

Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) ruft Schulen, Lehrerorganisationen und NGOs dazu auf, sich an dem Welttag zu beteiligen. Für Veranstaltungen oder Projekte, die in besonders geeigneter Form zur Erreichung der Ziele des Welttags und der Ziele der UNESCO beitragen, kann bei der DUK die Nutzung des Logos des Welttags beantragt werden. Weitere Informationen zum Internationalen Tag der Lehrer sind hier abrufbar.

Die Rolle der Lehrer war bei der globalen Wirtschaftskrise, die im letzten Jahr zahlreiche Entwicklungsländer an den Rand des Ruins brachte, bei humanitären Katastrophen wie dem Erdbeben in Haiti und den Überschwemmungen in Pakistan ein entscheidender Faktor für die soziale, wirtschaftliche und intellektuelle Wiederherstellung von Gesellschaftssystemen, in denen wir schliesslich alle leben.

Die EI, eine weltweite Vereinigung von 30 Millionen Mitarbeitern im Erziehungswesen, hat zusammen mit der ILO, UNDP, UNESCO und UNICEF eine offizielle Erklärung unterzeichnet und wird am 5. Oktober an einem offiziellen Ereignis in Paris teilnehmen, zu dem sich Lehrer aus Haiti, Lesotho, Mali, Laos, Frankreich und Israel treffen, um auf die Rolle der Lehrer beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft hinzuweisen. Das Jahresposter steht auf der Website http://www.5oct.org zum Download bereit.

Der General Secretary der EI, Fred von Leeuwen, meint: “Als Lehrer gehört man einer sehr schätzenswerten Berufsgruppe an. Wo Gesellschaften unter Druck geraten, stehen die Lehrer sofort an vorderster Front, um bei der Krisenbewältigung zu helfen. Leider werden Lehrer in vielen Ländern unzureichend bezahlt, unfair behandelt und schikaniert, manchmal befinden sie sich sogar in Lebensgefahr.”

“Trotz dieser Probleme leisten Lehrer unermüdlich ihren Beitrag für die Gesellschaft und verbessern die Lebenschancen von Millionen Lernender.” Die UNESCO betont: ‘Ohne die Tätigkeit der Lehrer, die Bildungsreformen erst ihre Gestalt verleiht, ist es unwahrscheinlich, dass Prozesse der Krisenbewältigung ihre Ziele erreichen.’

“Der Weltlehrer-Tag, der in eine Zeit fällt, in der sich die Welt einer nie da gewesenen Knappheit von Lehrern ausgesetzt sieht und mehr als 10 Millionen Lehrer angestellt und ausgebildet werden müssen, damit international vereinbarte Ziele über die Qualität der Ausbildung jedes Kindes erreicht werden können, ist nur eine kleine Geste des Respekts gegenüber Millionen wahrhafter Helden in unserer globalen Gesellschaft.”

Seit der Einführung des Weltlehrer-Tages im Jahre 1994 haben Mitglieder der EI Aktivitäten von Lehrern organisiert. Die Regierung Ugandas hat den 5. Oktober zum gesetzlichen Feiertag erklärt.