Wenn selbst ein ÖBB-Sprecher bloss den allerersten Einstieg als sicher bezeichne, sei es höchst an der Zeit, gewisse “Sparmaßnahmen” zu überdenken:

“Es war absehbar, dass sich die Beschwerden der Fahrgäste häufen werden”, erklärt ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit. “Das ist die direkte Folge von Sparmaßnahmen, die wir BetriebsrätInnen immer schon kritisiert haben”, betont der Gewerkschafter. Laut den Aussagen des ÖBB-Pressesprechers in der Wiener Zeitung sei nur bei der ersten Tür ein sicherer Aus- und Einstieg möglich, weil hier der Triebwagen vom Lokführer noch überblickt wird – es stellt sich die Frage, was dies für den hinteren Zugteil bedeutet? “Ohne Zugbegleiter ist dort offenbar kein sicherer Fahrgastwechsel gewährleistet. Dieses Eingeständnis deutet auf ein umgehend zu lösendes Problem hin”, so Hebenstreit.

“Wenig überrascht” zeigt sich Hebenstreit über die Kritik an den ÖBB im heute veröffentlichten Bericht der “Wiener Zeitung” über das Reisen mit Kinderwägen in den S-Bahn-Garnituren der Baureihe 4020. “Früher gab es in diesen Zügen ZugbegleiterInnen, die die Züge am Bahnsteig überblickt haben, den Fahrgästen mit Kinderwägen beim Ein- und Aussteigen behilflich sein konnten und somit für den sicheren Fahrgastwechsel sorgten”, erinnert Hebenstreit.

Darüber hinaus sorgen ZugbegleiterInnen auch während der Fahrt für Ordnung und die Sicherheit der Fahrgäste, etwa im Fall von Übergriffen oder Vandalismus. Diese wichtige Position sei in der Vergangenheit jedoch durch das Diktat der leeren Kassen gerade im Wiener S-Bahn-Bereich in weiten Teilen dem Sparstift zum Opfer gefallen. Das Ergebnis ist eine Verschlechterung der Servicequalität für die KundInnen, wie der Zeitungsbericht beweist. “Unsere Position als Belegschaftsvertretung ist eindeutig: Wir fordern, dass die Züge wieder mit ZugbegleiterInnen besetzt werden.” Erste Gespräche mit dem Unternehmen haben bereits stattgefunden, jedoch sei noch kein Ergebnis erzielt worden.

Die Skeptiker hingegen befürchten, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne jeweils über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden. So ist für morgen, 18. April ein weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA angesetzt. Zu den Gegnern von TTIP gehören unter anderem die deutsche Konsumentenschutzorganisation Foodwatch, der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso aufruft, am Aktionstag teilzunehmen. Nähere Infos zum Aktionstag gibts online. Und die Diskussionsgrundlagen der EU zum Thema TTIP sind ebenfalls online abrufbar.

Foodwatch sieht in TTIP einen massiven “Angriff auf die Demokratie” und lädt zu einer Online-Aktion ein, bei der die Abgeordneten an Ihre Pflicht erinnert werden. Seit dem Start dieser Aktion vor zwei Wochen haben laut foodwatch bereits tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: “Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?”. foodwatch (deren Geschäftsführer Thilo Bode schrieb den TTIP-Bestseller “Die Freihandelslüge”) ist aus folgenden Gründen gegen TTIP:

“1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten “TTIP-kompatibel” sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, “dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten [?] in Teilen eingeschränkt werden kann.”” (foodwatch)

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (ISDS), kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund: Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. “Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren”, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die Arbeitnehmer nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben, kiritiseirt der ÖGB. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

• Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
• Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
• Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
• Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
• Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
• Keine Geheimverhandlungen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des morgigen globalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP die österreichischen Verhandler und die Abgeordneten zum EU-Parlament dringend auf, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herauszunehmen. “Urheberrechte gehören nicht in das Freihandelsabkommen”, fordert der ÖJC. Das deutsch-österreichische Urheberrecht ist demnach um ein Vielfaches journalisten- und autorenfreundlicher als das anglo-amerikanische Copyright. “Es geht daher in diesen Verhandlungen schlicht und einfach um das Geld der Autorinnen und Autoren und um einen kostenlosen Wissenstransfer von Europa in die USA”,erklärtÖJC-Präsident Fred Turnheim. “Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich”, so Turnheim.

Ihre veröffentlichten Werke und Leistungen sollten jedem interessierten Nutzer zugänglich sein, fordern die Unterzeichner. Der künftige Bundestag müsse aber endlich für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen auch im Verhältnis zu den Verwertern und Nutzern sorgen. Eine starke Kulturwirtschaft könne nur auf gesicherten rechtlichen Grundlagen auch für sie bestehen. Um die soziale Existenz von Urhebern und Künstlern zu stärken, sei zudem ein zukunftsfestes Künstlersozialversicherungsgesetz notwendig.

Damit erteilte die Initiative Urheberrecht unter dem Motto “Kreativität ist was wert”. allen Bestrebungen eine Absage, die die Aushöhlung der Künstlersozialversicherung zum Ziel haben. Mit Blick auf Europa fordert das Manifest, dass nicht das Copyright der Unternehmen, sondern ihre Rechte als Urheber und ausübende Künstler im Mittelpunkt der Debatte stehen müssten.

Aus Sicht der Initiative Urheberrecht muss sich der Bundestag in der jetzt beginnenden Legislaturperiode so schnell wie möglich der Aufgabe stellen, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass die Lage von Urhebern und ausübenden Künstlern in der digitalen Gesellschaft krisenfester gemacht werde.

Hinter der Initiative Urheberrecht stehen unter anderem der Deutsche Künstlerbund, der Verband Deutscher Schriftsteller, der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Deutsche Komponistenverband sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di . Hier ist das Manifest der Initiative Urheberrecht im Wortlaut abrufbar.

Die ÖBB braucht dringend mehr Personal am Zug, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Dies fordern sowohl die Fahrgast-Initiative “Pro Bahn” als auch die Eisenbahngewerkschaft “vida”: Es gebe immer mehr ausgewiesen Strecken im sogenannten “0:0 Betrieb”, bei dem außer dem Lokführer kein weiteres Personal mehr im Zug anwesend sei.

Das Eisenbahnrecht spreche jedoch eine klare Sprache: Zugbegleiter sind für die Sicherheit in den Zügen verantwortlich. Ohne diese sei aber die Sicherheit der Passagiere nicht ausreichend gewährleistet.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken rief Redakteure und freie Mitarbeiter auf, „gemeinsam für faire Honorare gegen uneinsichtige Verlagsleitungen vorzugehen“. „Dafür brauchen sie die Solidarität der Redakteurinnen und Redakteure“, betonte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke: „Sie können übermorgen unter Beweis stellen, dass die Tageszeitung ein Team ist.“

Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen klar, in welchem Rahmen Honorare und die Mehrfachverwertung von Beiträgen akzeptabel sind. Aktuelle Informationen über die Gemeinsamen Vergütungsregeln, über den Stand der Umsetzung und über Möglichkeiten für eigene Aktivitäten der Freien bietet die Homepage www.faire-zeitungshonorare.de, die DJV und dju in ver.di gemeinsam eingerichtet haben.

Um die Frage, wie „Qualitätsjournalismus für ein demokratisches Europa“ gewährleistet werden kann, geht es hingegen beim  Kolloquium des Deutschen Journalisten-Verbands und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Es findet am Mittwoch, 17. November, in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel statt. Nähere Informationen dazu gibts online.

Marken wie The North Face oder Patagonia sind längst nicht mehr nur bei Bergsteigern und Wanderfreunden beliebt, sondern zunehmend auch im Alltag angesagt. Und die meisten Käufer setzen darauf, dass Outdoor-Kleidung sozial- und umweltverträglich produziert wird. Doch auch namhafte internationale Markenfirmen der Outdoor-Bekleidungsbranche sind mitverantwortlich für Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen sowie für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in ihren weltweiten Zulieferbetrieben, schreibt CIR.

Aktuelle Recherchen der entwicklungspolitischen Organisation haben demnach ergeben, dass in einer Fabrik in El Salvador, in welcher Bekleidung für den Weltmarktführer The North Face und für die populären Outdoor-Marken Patagonia, Marmot und Columbia produziert wird, Hungerlöhne gezahlt werden, gewerkschaftliche Organisierung unterdrückt wird und Arbeiterinnen zu Überstunden gezwungen werden. Outdoor-Unternehmen stehen für das Erleben der Natur, für die Sehnsucht nach fremden Ländern, für Freiheit und Abenteuer. Es sei daher ein Skandal, wie hier Arbeiter ausgebeutet würden, so CIR.

Die Kampagne für saubere Kleidung hatte kürzlich in einer viel beachteten Studie Selbstbild und Realität der Outdoor-Branche untersucht. In Fortsetzung der Studie haben verschiedene Träger der Kampagne weitergehende Recherchen zu konkreten Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in Fertigungsstätten unternommen. Und prompt drohten auch mehrere deutsche Bekleidungs-Importeure mit rechtlichen Schritten gegen CIR. P.S.: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die aktuelle “Schluck die Krot net” -Aktion der AK

Ein Dienstzeugnis ist oft entscheidend, ob man eine neue Arbeitstelle erhält oder nicht und daher darf es laut Arbeiterkammer (AK) per Gesetz in Inhalt und Form nichts enthalten, was es Arbeitnehmern erschwert, einen neuen Job zu bekommen. Gerade in qualifizierten Zeugnissen kann sich aber – hinter auf den ersten Blick positiven Formulierungen – eine Botschaft verstecken, die letztendlich eine negative Wertung ermöglicht. “Mitunter sind diese Geheimcodes nur für geübte Augen zu entschlüsseln”, erklärt AK Arbeitsrechtsexperte Günter Köstelbauer und empfiehlt eine Überprüfung durch die AK.

Jeder Arbeitnehmer hat auf Verlangen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (= Endzeugnis). Die Kosten der Ausstellung hat der Arbeitgeber zu tragen. Allerdings sind Aufbau und Formulierung Sache des Arbeitgebers, natürlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Zeugnisaussteller muss das Zeugnis unterschreiben. Arbeitnehmer haben jedoch keinen Anspruch auf ein Zeugnis, das Angaben über die Qualität der Leistungen enthält (sgn. qualifiziertes Dienstzeugnis).

Das Gesetz sieht ein einfaches Dienstzeugnis vor, das allgemeine Angaben zur Person des Arbeitnehmers, die genaue Bezeichnung des Arbeitgebers, die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die Art der Tätigkeit zu enthalten hat. Aus der Beschreibung der Tätigkeit muss sich der Zeugnisleser ein klares Bild machen können, welche Arbeiten der Arbeitnehmer erbracht hat. Hat sich der Aufgabenbereich des Arbeitnehmers während des Dienstverhältnisses geändert, sind sämtliche Tätigkeiten aufzulisten. Eine inner- oder überbetriebliche Funktion als Interessensvertreter (Betriebsrat, Gewerkschaft) darf im Zeugnis nicht erwähnt werden. Im Zweifelsfall sollten Arbeitnehmer ihre Dienstzeugnisse durch die AK überprüfen lassen. Findet sich ein “Pferdefuß” darin, kann man jederzeit vom Recht Gebrauch machen, ein korrekt ausgestelltes Dienstzeugnis zu verlangen – je nach Kollektivvertragsregelung auch bis zu 30 Jahre rückwirkend.

Ein qualifiziertes Dienstzeugnis ist hier downloadbar, ein einfaches Dienstzeugnis hier.
Und hier noch die häufigsten 10 Geheimcodes und ihre Übersetzung:

1. Schulnote 1 = Superlativ, wo immer möglich
Ein uneingeschränkt positives Zeugnis spart nicht mit Superlativen: Mitarbeiter, die laut Dienstzeugnis “zur vollsten Zufriedenheit” gearbeitet haben, sind vom ehemaligen Dienstgeber mit der Note 1 bedacht worden. Alle anderen Formulierungen gelten bereits als Makel.

2. “Frau M. hat sich stets bemüht”
Klartext: Bemüht hat sie sich ja, aber das Ergebnis ist fraglich.

3. “Beim Projekt XY hat sich Herr S. mit ganzer Kraft eingesetzt… ”
Klartext: Herr S. hat sich nur bei dem einen Projekt ins Zeug gelegt.

4. “Frau L. hat sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingesetzt …”
Klartext: Der Rahmen war derartig eng, dass nur für wenige Fähigkeiten Platz war.

5. “Herr B. hat sich stets als integrative, kommunikationsstarke Persönlichkeit ins Team eingebracht”
Klartext: Vor lauter Plaudern ist er kaum mehr zum Arbeiten gekommen.

6. “Frau A. verfügte über Fachwissen und zeigte großes Selbstvertrauen”
Klartext: Große Klappe, wenig dahinter.

7. “Herr R. hat die übertragenen Arbeiten ordnungsgemäß erledigt”
Klartext: Ordnungsgemäß schon, aber sonst zeigte er nur wenig Eigeninitiative.

8. “Frau P. war stets mit Interesse und Begeisterung bei der Sache”
Klartext: Euphorie allein ist kein Erfolgsgarant.

9. “Herr Z. trug durch seine Geselligkeit zum guten Betriebsklima bei”
Klartext: Er tratscht viel.

10. “Frau K. setzte sich insbesondere für die Belange der Belegschaft ein”
Klartext: Eine Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen lässt.

Gesundheitsberufe- Gewerkschaftschef Johann Hable

Foto: goed.at

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes die rund um die Uhr, die Samstag, Sonntag, Feiertag und in der Nacht ihren Dienst versehen, würden zu niedrig entlohnt, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Gesundheits- und Sozialberufe, Johann Hable. Um den drohenden Pflegenotstand zu verhindern, fordert die Gewerkschaft von der Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro für einen neu zu schaffenden Pflegefond und die Erhöhung der Nettogehälter um mindestens 25 Prozent.

Dank des hervorragenden Konsumverhaltens der Österreicherinnen und Österreicher konnte der Staat in der ersten Hälfte des Jahres 2010 zusätzlich und unerwartet um 3 Milliarden Euro mehr als veranschlagt einnehmen. Hable fordert daher von der Bundesregierung zumindest eine Milliarde Euro aus diesen Mehreinnahmen in den neu zu schaffenden Pflegefond zur Ausbildungsreform und für mehr Pflegepersonal.

Derzeit verdiene beispielsweise eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester ca. Euro 1400,– netto im Monat, nach ca. 20 Dienstjahren Euro
1800,– netto im Monat, nach 30 Dienstjahren ca. Euro 2000,– netto. “Das ist einfach zu wenig und letztlich ein Skandal den man dem Pflegepersonal
zumutet,” betonte Hable. Würden seine Forderungen umgesetzt, würde das Lohnschema künftig so aussehen: für eine Jungdiplomierte rund Euro 1750,– auf die Hand, nach 20 Dienstjahren Euro 2200,– netto und nach 30 Jahren Dienst und Erfahrungsschatz Euro 2500 bis 3000,– netto.

Die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen Österreichs seien überwiegend trägerbezogen und daher würde grundsätzlich aus Kostengründen für den eigenen Trägerbedarf (Krankenhausbedarf) ausgebildet, so dass die Alten- und Pflegeheime als auch die Hauskrankenpflege kein ausgebildetes Personal bekommen, kritisiert die Gewerkschaft weiters: “Der Bedarf an gehobenen Pflegediensten ist da, woher soll das Personal genommen werden?” Dazu komme die Verschärfung, “dass österreichweit Bewerber in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen abgewiesen werden müssen, da nur 20 bis 30 Ausbildungsplätze pro Krankenpflegeschule für Neuauszubildende aufgenommen werden”. Junge Leute die sehr gerne einen Pflegeberuf ergreifen wollen, würden abgewiesen und somit frustriert.

Sozialminister Rudolf Hundsdorfer möge daher “mehr Ausbildungsmittel für die Pflegeausbildung im Rahmen der AMS-Umschulung” zur Verfügung stellen.
“Derzeit bekommen Ausbildungswillige zwischen Euro 500,– und Euro 800,– vom AMS, das ist viel zu wenig, davon kann keine Familie leben”.
Auch hier muss es zur wesentlichen Anhebung der Zahlungen kommen. Und Gesundheitsminister Alois Stöger wird ersucht “dringend, die längst fällige Ausbildungsreform umzusetzen: Wir brauchen eine moderne, zeitgemäße, effiziente Pflegeausbildung.” Der derzeitige “Wildwuchs” in der Ausbildung schreie nach einem “modernes Berufsgesetz”, betont Hable.

In der Hauskrankenpflege gebe es zwar viele Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, jedoch wird Pflegepersonal mit dem Wunsch Vollzeit zu arbeiten abgewiesen, da diese Form angeblich zu teuer käme. Zudem klagten Teilzeitkräfte in der Hauskrankenpflege, dass sie von ihrem Gehalt zwischen Euro 500,– bis
Euro 700,– (viele Alleinerzieherinnen) nicht leben können und daher zusätzlich in der Gastronomie arbeiten müssten. “Auch in diesem Fall hat die öffentliche Hand einen Handlungsbedarf, jammern alleine ist zu wenig, Geld in die Hand zunehmen und zu handeln ist unabdingbar notwendig,” so Hable.

Ich sage dazu: Nein, danke.

Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.

Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.

Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.

Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.

Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.

Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.