Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten “Sieg über den Kapitalismus”. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der “Kapitalismus” ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht “Aufhetzung” durch so genannte rechte Parteien führt zu einer “Fremdenfeindlichkeit”, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei “Einsparungen” vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich “Wohlhabende” (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie “Armen” dadurch “helfen” zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: Innsbrucker Festwochen der Alten Musik

Dem aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde in den vergangenen Jahren -vor allem von seinen Parteigenossen- immer wieder vorgeworfen, zu wenig Stellung zu beziehen, und dies teilweise sogar zu Recht, wenn ich mir auch inhaltlich in einigen Fällen sicherlich ganz andere und neutralere Statements des Staatsoberhauptes gewünscht hätte als seine Parteifreunde.

In seinem letzten Wahlkampf, in dem er sich (obwohl seit jeher und immer SPÖ-Parteigänger) als parteiunabhängigen Bundespräsidenten darstellen liess, versprach Fischer dann, in Zukunft mehr Stellung zu aktuellen Themen beziehen zu wollen. Würde er als tatsächlich parteiunabhängiger Bundespräsident agieren wollen, könnte man sein Einmischungsversprechen in die Tagespolitik durchaus positiv deuten, obwohl ihm dies laut österreichischer Verfassung zumindest rechtlich nicht wirklich zusteht. Aber im Prinzip würde dies dennoch wahrscheinlich niemanden stören, wenn er eben -wie sicherlich in der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht- tatsächlich interessens- und parteiunabhängig und für alle Menschen im Land agieren und Stellung beziehen würde.

Da sich Fischer (der seine Mitgliedschaft in der SPÖ, für die er seit 1962 als Funktionär tätig ist, zwar offiziell ruhend gestellt hat) aber einer abermaligen Wahl zum Bundespräsidenten aus rechtlichen Gründen nicht mehr stellen kann und daher nix mehr zu verlieren hat, offenbart er seit seinem zweifelhaften Wahlsieg (nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Wahl) immer stärker, wo er politisch steht: Er ist der Förderer und Beschützer seiner sozialdemokratischen Genossen:

So will Fischer als Staatsoberhaupt zwar einerseits den geplanten landtagswahlenbedingten Verfassungsbruch (siehe: http://www.redakteur.cc/bundesregierung-wahrheit/) durch die aktuelle SPÖ/ÖVP-Bundesegierung unverständlicherweise nicht “hochspielen”, sondern eher decken, andererseits aber erzürnt er sich über das medial hochgebauschte Randthema, dass es in manchen Kärntner Gemeinden die längst fälligen zweisprachigen Ortstafeln noch immer nicht gibt (seinen Standpunkt diesbezüglich vertrete ich übrigens aus Minderheitsschutzgründen genauso).

Aber wozu sich Fischer gestern anlässlich der Eröffnung der 34. Innsbrucker Festwochen hinreissen liess, das liegt vollends fern von jeglicher Neutralität und Unabhängigkeit:

Vorausgeschickt: Es liegt mir fern, auch nur irgendjemanden oder erst recht Parteien zu verteidigen (die Frage von Schuld und Unschuld zu klären, steht ausschliesslich den Ermittlungsbehörden und den Gerichten zu), gegen den (vielleicht mal) ermittelt wird. Aber es ist in einem Rechtsstaat wie Österreich -vollkommen zu Recht- nicht nur üblich, sondern auch richtig, dass nicht vorverurteilt wird, sondern dass grundsätzlich die sogenannte Unschuldsvermutung gilt. Also auch wenn alle paar Monate über dunkle Machenschaften eines Ex-Politikers berichtet wird und bislang alles immer mangels Nachweisbarkeit oder Stichhaltigkeit im Nichts verpufft, kann zwar, aber muss nicht zwangsläufig trotzdem immer “was dran sein”.

Nun werden seit Monaten Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, geheime Machenschaften, Provisionen und Konten im Zusammenhang mit verstorbenen und immer wieder kehrenden Ex-Politikern und -Beratern medial gross aufbereitet, wo es dann innerhalb kürzester Zeit doch wieder zu Ungereimtheiten kommt oder sich gar als Fälschung herausstellt (in der gesamten “Skandal”-Berichterstattung muss ich an dieser Stelle so manchen meiner journalistischen Kollegen unseriöse Sensationslust sowie mangelnde Sorgfalt und fehlende Sachlichkeit vorwerfen), was (mal abgesehen davon, dass Tote sich nicht gegen Vorwürfe verteidigen können) zumindest zwei Schlussfolgerungen eröffnet:

A) Entweder die Beschuldigten sind so klug und/oder so einflussreich, dass sie ständig neu ihren Hals wieder aus der drohenden Schlinge ziehen können.

oder aber:

B) Irgendwer inszeniert diese dauernd wiederkehrenden Skandale im vollen Bewusstein, dass sie keine sind, sie aber dennoch kontinuierlich in die Welt setzt, um dem “höheren Ziel” zu dienen, dem politischen Gegner zu schaden, um dadurch selbst Landtagswahlen zu gewinnen.

Ob nun A oder B wahr sein mag: in einem Punkt bin ich mit dem Bundespräsidenten einer Meinung:

“Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung ist ein Gebot der Stunde.”

Ja, in diesem Punkt hat er wirklich recht. Und das fordere ich genauso, mit besonderer Betonung auf “wahrheitsgemäss” und mit der nötigen Offenheit für alle Möglichkeiten.

Nur scheint es Fischer hier offenbar leider nicht um die “wahrheitsgemässe Aufklärung” zu gehen, sondern er macht das, was unter uns Journalisten -vollkommen zu Recht -verpöhnt ist und geächtet wird (wenn sich auch so manche aus politischen und/oder ideologischen Gründen dennoch nicht dran halten) und was einem STaatsoberhaupt erst recht nicht zusteht:

Er masst sich (im Gegensatz zur besonnenen Justiz) an, schon zu wissen, dass jene, gegen welche schwerwiegende mediale Vorwürfe im Raum stehen, auch schon automatisch schuldig sind: “Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Misskredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen.”

Auch wenn er hier keine Namen nennt, denken wir eben genau an jene, gegen welche es Vorwürfe gibt, die aber bislang weder zu Anklagen führten und erst recht nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen. Er ermahnt in seiner Rede nicht nur die Justiz dazu, dass sie sich “sachlicher Kritik stellen muss” (was an sich schon eine ungeheuerliche Anmassung darstellt), sondern er suggeriert der unabhängigern Justiz, dass diese seine medial an den Pranger gestellten politischen Gegner auch schuldig sind und dass die Justiz auch gefälligst diesem seinem Wunsch nach Verurteilung nachkommen mögen, was einer demokratischen Republik unwürdig ist und zudem eine unerlaubte politische Einmischung in laufende Verfahren darstellt.

Was Fischer hier macht, ist im negativen Sinne einmalig, und dessen man sich mal bewusst werden und seinem psychologisch-manipulativen Schachzug nicht erliegen.

Was wundern wir uns über die Leichtgläubigkeit, Manipulierbarkeit und Vorverurteilungssucht vieler Menschen, wenn sich schon das Staatsoberhaupt (vielleicht im Glauben, seinen Genossen dadurch tatkräftig im Landtagswahlkampf zu unterstützen) zu solch unverantwortlichen Aussagen, deren Tragweite noch nicht absehbar ist, hinreissen lässt?

Daher möge der Bundespräsident diese seine eigenen folgenden Worte auch persönlich beherzigen:

“Wir alle sind aufgerufen unsere Grundwerte hoch zu halten, auf Blender nicht herein zu fallen, nicht weg zu schauen wo man genau hinschauen muss und der Unsitte entgegen zu treten, dass alles erlaubt und akzeptabel ist, was nicht frontal dem Strafgesetzbuch widerspricht.

Eine Gesellschaft, die ihre Grundwerte nicht wie ihren Augapfel schützt und hütet ist in Gefahr auf gefährliches Terrain zu gelangen.”

Die Rede von Bundespräsident Fischer bei der Eröffnung der Wiener Festwochen ist in voller Länge hier abrufbar.