Konkret fordern die Unterzeichner unter anderem, dass staatliche Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften und für rechtmäßige Ziele angewendet werden dürfen. Sie müssen nachweislich notwendig und angemessen sowie bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile verhältnismäßig sein und von der Justiz oder anderen demokratischen Aufsichtsorganen kontrolliert werden. Regierungen sollten die Anbieter von Hard- und Software niemals zum Einbau von Überwachungsfunktionen in ihre Systeme oder zur Vorratsdatenspeicherung zwingen. Diese Prinzipien müssen für eigene und fremde Bürger im In- wie im Ausland gelten, unabhängig vom Ziel der Überwachung – ob zur Strafverfolgung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder für andere Ziele.

Die Grundsätze sind das Ergebnis mehr als einjähriger Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Experten für Technologie und den Schutz der Privatsphäre. Die Enthüllungen der vergangenen Monate unterstreichen, wie stark die ausufernden Überwachungspraktiken auch westlicher Geheimdienste Meinungs- und Pressefreiheit sowie andere Menschenrechte gefährden. Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten in aller Welt werden die gemeinsam erarbeiteten Grundsätze als Maßstab an bestehende und geplante Gesetze anlegen und Änderungen einfordern, wo diese nötig sind.

Der vollständige Wortlaut der Grundsätze in 30 Sprachen sowie die Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar. Zusätzliche Unterstützer können die Grundsätze hier unterzeichnen.

Mieten weltweit
Tabelle: ECA International

Tokio hat nach wie vor weltweit das höchste Mietpreisniveau, gefolgt von London und Moskau. Dies geht aus der neusten Mietpreisstudie „Accommodation Reports” von ECA International hervor. Darin untersucht das Personalberatungsunternehmen die Mietpreise für Dreizimmerwohnungen für ausländische Geschäftsleute an weltweit über 130 Standorten. Innerhalb Europas ist eine unmöblierte Dreizimmerwohnung in der Londoner Innenstadt am teuersten – mit einer Monatsmiete von 2500 Euro. Im weltweiten Vergleich belegt die britische Metropole hinter Tokio Platz zwei.

In Deutschland müssen Mieter für eine Dreizimmerwohnung mit circa 80 Quadratmetern in einer gehobenen Wohnlage in Frankfurt am tiefsten in die Tasche greifen. Während im europäischen Ranking auf London (2.500 Euro) und Moskau die Städte Genf, Stockholm und Zürich folgen, liegt Wien in Österreich bei Wohnungen für internationale Geschäftsleute auf dem 16. Platz. Und die EU-Hauptstadt Brüssel liegt europaweit an 26. und weltweit an 68. Position.

London hat Moskau als Stadt mit dem höchsten Mietniveau in Europa auf Platz 2 verdrängt. Am drittteuersten in Europa ist Genf (weltweit Platz 7). Schlusslicht ist Sarajevo (weltweit 117.). Europaweit hat das Mietniveau um 2,6 Prozent angezogen: Damit kostet eine Dreizimmerwohnung durchschnittlich 1090 Euro monatlich. Im Vorjahr waren die Mieten um noch vier Prozent gestiegen; dies trifft in diesem Jahr nur noch auf Deutschland zu. Der weltweit durchschnittliche Mietpreis für eine 80-Quadratmeter-Dreizimmerwohnung beträgt 1110 Euro.

Die teuerste deutsche Stadt ist Frankfurt und liegt an der 20. Position in Europa. Die Bankenmetropole liegt weltweit auf Rang 55 und ist etwas teurer als München (weltweit 57.). Hamburg (64.) und Düsseldorf (80.) folgen vor Berlin. Berlin (85.) ist damit die billigste untersuchte Stadt in Deutschland, hier kostet eine Vergleichswohnung durchschnittlich 775 Euro monatlich.

Tokio bleibt trotz der Katastrophen in Japan im vergangenen Jahr die Stadt mit den weltweit höchsten Mieten. Insgesamt sind die Mietpreise im Jahresvergleich zwar gefallen, allerdings wandern monatlich derzeit für eine Dreizimmerwohnung immer noch circa 3200 Euro auf das Vermieterkonto. Am günstigsten ist Wohnraum für Expatriates im pakistanischen Karatschi.

Innerhalb Asiens folgen auf Tokio Hongkong (5. Platz weltweit) und Singapur (6.). In Amerika bleiben Mietwohnungen im venezolanischen Caracas (weltweit 4. Platz) und im kolumbianischen Bogota (9.) am teuersten – hier leben Ausländer in kostspieligen besonders abgesicherten Wohnlagen. In Nordamerika sind die Mietpreise nur in San Francisco (weltweit 13.) höher als in New York (18.). Im Nahen Osten müssen Expatriates für eine Wohnung in Abu Dhabi (weltweit 11. Platz) am tiefsten in die Tasche greifen. Dubai hingegen landet im diesjährigen Ranking nur noch auf Platz 39.