Laut Landesreagierungsbeschluss soll in Hafling, Schnals, Mühlbach, Kastelruth, Enneberg, Prags, Toblach, Olang, Rasen-Antholz, Innichen, Ratschings, Ahrntal, Graun, Welschnofen, Natz-Schabs und Tiers an 14 Sonntagen  im  Jahr von der Gemeinde eine Sonntagsöffnung erlaubt werden können. Im neuen Gesetz privilegiert sind hingegen die klassischen Tourismusorte Corvara, Wolkenstein, Schenna, Sexten, Tirol, Abtei, Stilfs, St. Christina und St. Ulrich: In denen, nicht jedoch in den Tourismusstädten Bozen und Meran kann künftig jeden Sonntag eingekauft werden.

Hintergrund der neuen Regelung ist laut Landesrat Thomas Widmann, die “Nahversorgung durch kleine, meist von den Familien geführte Betriebe dauerhaft” zu sichern. Gerade kleinste Betriebe seien kaum imstande, sonn- und feiertags ihre Ladentüren geöffnet zu halten. “Deshalb sehen wir eine Einschränkung der Sonntagsöffnung zum Schutz dieser Betriebe und auch der dahinter stehenden Familien vor”, so Widmann. “Mit der Regelung der Sonntagsöffnungszeiten möchten wir unseren Willen unterstreichen und der staatlichen Liberalisierung eine eigene Norm entgegensetzen”, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Ansinnen der Landesregierung in Sachen Ladenöffnung am Sonntag. “Grundsätzlich ist die Landesregierung zwar gegen die Sonntagsöffnung”, doch gesteht sie dem Tourismus Ausnahmen zu: In Gebieten mit einer hohen Fremdenverkehrsintensität können die Läden künftig bis auf wenige Ausnahmen auch sonntags offen halten.

Um den Arge Alp-Energiepreis können sich Gemeinden bewerben, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energieträger besonders einsetzen und messbare Erfolge nachweisen können. Anhand der ausgezeichneten Projekte und mit Hilfe dieser Vorzeigegemeinden soll dokumentiert werden, welche Möglichkeiten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern es im Alpenraum gibt. Die Unterlagen und Vordrucke stehen unter www.argealp.org zum Download bereit.

Bewertet wird die jährliche Pro-Kopf-Erzeugungsquote aus erneuerbaren Energien in der Gemeinde (kWh/Einwohner und Jahr), unabhängig davon, ob die Gemeinde selbst Eigentümer oder Betreiber der Anlage ist oder ein Dritter. In die Wertung einbezogen werden Kleinwasserkraftanlagen (bis 10 MW Nennleistung), Biogasanlagen, Biomasse-Heizkraftwerke (feste Biomasse), Biomasse Heizwerke (feste Biomasse), Biomasse-Einzelanlagen, Biomasse flüssig (nur thermische Nutzung, nicht Mobilität), Thermische Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen.

Die Bewertung erfolgt rein rechnerisch aus den Eingaben, wobei für jede Gemeinde eine Quote MWh/Einwohner ermittelt wird. Danach erfolgt in jedem Arge Alp-Mitgliedsland eine Reihung der Gemeinden nach Höhe der Quote. Die besten drei Gemeinden jedes Mitgliedslandes kommen in die Endausscheidung. Die Hauptjury tagt Mitte Mai in Salzburg. Die Preisverleihung erfolgt am 1. Juli 2011 bei der Tagung der Arge Alp-Regierungschefs in Zell am See.

Alpenverein-Wegbeschilderung
Foto: alpenverein.it

Ein monatelanger Schilderstreit zwischen dem Land Südtirol und dem Staat Italien dürfte nun beendet sein: Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Italiens Regionenminister Raffaele Fitto (PDL) haben sich am 22. September bezüglich der Beschilderungen der Wanderwege auf den Südtiroler Bergen darauf geeinigt, dass Gemeinden und Ortschaften zwei- bzw. dreinamig bezeichnet sind, erklärende Begriffe übersetzt werden, aber sonst die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen verwendet werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst die “unfassbare Diskussion über zweisprachige Wegbezeichnungen” scharf kritisiert: “Noch kein Wanderer hat sich verirrt, weil es nur einen deutschsprachigen Wegweiser gegeben hat”, hatte Platter betont. Und Durnwalder selbst hatte erst kürzlich erklärt, der Verweis, den der Ministerrat bezüglich der Schilder gegen ihn ausgesprochen hat, lasse ihn kalt: “Er berührt mich in keinster Weise”, sagte der Landeshauptmann, und er werde die Maßnahme der italienischen Regierung daher anfechten.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Oppositionspartei), Eva Klotz und Sven Knoll verweisen jedoch darauf, “dass für die Ortsnamenregelung der Landtag zuständig ist: Landeshauptmann Durnwalder ist nicht befugt, in Geheimverhandlungen über unser Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen,” so die Süd-Tiroler Freiheit, die verlangt, “dass die gesamte Angelegenheit in den Landtag kommt und ausschließlich dort entschieden wird, so wie vom Autonomiestatut vorgesehen”. Und die Südtiroler Freiheitlichen (ebenfalls Oppositionspartei in Südtirol) dazu: “Wir müssen endlich aufhören zu kuschen und zu unserer Sprache, Kultur sowie zu den deutschen und ladinischen Ortsnamen stehen, denn nur so gibt es eine gerechte Lösung und nur so sind wir imstande faschistisches Unrecht aus unseren Land zu verbannen.”

Schlussstrich unter Schilderstreit: LH Durnwalder und Minister Fitto haben das entsprechende Abkommen im Regierungskommissariat in Bozen unterzeichnet
Foto: LPA/Pertl

Landeshauptmann Durnwalder legte dabei Wert auf die Feststellung, dass das Abkommen ausschließlich die Wegebeschilderung betreffe. “Es lässt die Zuständigkeit des Landes bzw. des Landtags in Sachen Toponomastik unangetastet”, so Durnwalder. Regionenminister Fitto wird das am 22.9. unterzeichnete Abkommen am 24.9. dem Ministerrat in Rom vorlegen. Damit wird der vor zwei Monaten offiziell eröffnete Streitfall zwischen Staat und Land beigelegt.”Es handelt sich um einen Kompromiss, für den beide Seiten aufeinander zugegangen sind”, so Durnwalder heute. Es gebe, so der Landeshauptmann, weder Sieger noch Verlierer, stattdessen aber eine pragmatische Lösung des Schilderstreits. “Eine Lösung, die garantiert, dass sich jeder im Gebirge zurechtfinden kann, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass historische Ortsnamen nicht übersetzt werden”, so Durnwalder.

Geeinigt haben sich Durnwalder und Fitto laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf drei Grundsätze: So werden alle übersetzbaren Hinweise künftig in beiden oder in allen drei Sprachen auch auf den alpinen Wegweisern aufscheinen. Zudem werden Örtlichkeiten zwei- bzw. dreinamig bezeichnet, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Alle übrigen Orts- und Flurnamen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben, wobei auch hier erklärende Wortbestandteile – etwa “Alm”, “See”, “Berg” oder “Bach” – übersetzt werden.

Damit Wanderer und Bergsteiger sich in Südtirols Bergwelt zurechtfinden, bringt nun der Alpenverein Südtirol (AVS), der seit 140 Jahren Beschilderungen in den Bergen anbringt, 73.000 Wegweiser im ganzen Land an. 36.000 davon stehen bereits, von denen wiederum rund 1500 von den Ordnungskräften als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden sind. Für sie – und darüber hinaus für alle mit öffentlichen Beiträgen angebrachten Schilder – haben Landeshauptmann Durnwalder und Minister Fitto nun eine Lösung gefunden.

“Ziel der Regierung war, in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung in dieser Frage zu finden”, so Regionenminister Fitto heute in Bozen. Man habe dabei die Tradition des Landes respektieren wollen: “Nicht übersetzbare Namen sollten auch nicht übersetzt werden”, so Fitto, der darüber hinaus betonte, dass das getroffene Abkommen nichts mit der gegenwärtigen politischen Situation in Italien zu tun habe.

Was die rund 1500 beanstandeten Wegweiser betrifft, so kümmert sich darum eine vierköpfige Kommission, die innerhalb von 15 Tagen ernannt wird. Staat und Land werden je zwei Vertreter in diese Kommission entsenden, ihre Aufgabe ist, die strittigen Wegweiser unter die Lupe zu nehmen, um Staat und Land Lösungsvorschläge vorsetzen zu können. Die beiden Vertragsparteien werden über diese Vorschläge ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die Kommission zu keiner Einigung kommt.

Falls Schilder ergänzt oder ausgetauscht werden müssen, soll dies in “einem angemessenen Zeitraum” geschehen, jedenfalls aber noch innerhalb der Wandersaison 2013. Für den Austausch zeichnet das Land verantwortlich. Zudem ist es auch das Land, das sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der AVS beim Anbringen der noch ausständigen rund 37.000 Wegweiser an die Grundsätze der Vereinbarung zwischen Durnwalder und Fitto hält.

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