71 Millionen Jugendliche besuchen keine Sekundarschule und genießen demnach keine ausreichende Schulbildung. Dies geht aus dem UNESCO-Weltbildungsbericht 2012 vor. Demnach ist jeder achte Jugendliche weltweit arbeitslos. Über ein Viertel aller Jugendlichen übt eine Tätigkeit aus, die ihn an oder unter der Armutsgrenze leben lässt. Der UNESCO-Weltbildungsbericht 2012 fordert daher mehr Investitionen in die berufliche Qualifikation von Jugendlichen.

Die Vernachlässigung der Qualifikation Jugendlicher hat langfristige Folgen. Auf der Basis von OECD-Daten schätzt der Weltbildungsbericht, dass auch in den Industrieländern 160 Millionen Erwachsene nicht in der Lage sind, eine Zeitung zu lesen oder sich für eine Stelle zu bewerben, weil ihnen die entsprechenden Kenntnisse fehlen.

Der Weltbildungsbericht 2012, dessen Schwerpunkt 2012 die Qualifikation Jugendlicher ist betont, dass der Abschluss der unteren Sekundarstufe das Minimum ist, um die Kenntnisse zu erlangen, die man für die Ausübung eines guten Berufs braucht. 250 Millionen Kinder im Grundschulalter können weder lesen noch schreiben. 71 Millionen Teenager besuchen keine Sekundarschule und haben daher keine Chance, sich die nötigen Kenntnisse für eine berufliche Perspektive anzueignen.

Alle Jugendlichen weltweit, so fordert der Bericht, müssen eine qualitativ gute Sekundarschulbildung erhalten. Berufsrelevante Kenntnisse und Schlüsselqualifikationen müssen vermittelt werden. Es sei dringend notwendig, mehr Mittel für die Qualifikation Jugendlicher bereitzustellen. Diese Investition lohnt sich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Der Bericht schätzt, dass jeder US-Dollar, der für die Bildung eines Menschen ausgegeben wird, während dessen Arbeitslebens zwischen 10 und 15 US-Dollar Wirtschaftswachstum erbringt.

Das duale Berufsbildungssystem in Deutschland, das den Besuch einer Berufsschule mit einer praktischen Ausbildung in einem Betrieb kombiniert, wird in dem Bericht positiv hervorgehoben. Es habe dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in Deutschland im Januar 2012 bei vergleichsweise geringen 8 Prozent lag, im Vergleich zu 23 Prozent in Frankreich und 22 Prozent in Großbritannien.

“Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Europäischen Union ist beunruhigend. Daher müssen auch wir in Europa der beruflichen Bildung in Zukunft hohe Aufmerksamkeit schenken, damit wir nicht in wenigen Jahren schon von einer verlorenen Generation sprechen müssen”, sagt Dieter Offenhäußer, stellvertretender Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission.

In einigen Regionen sind in der Bildung deutliche Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind viele Entwicklungsländer weit davon entfernt, die Ziele des weltweiten Aktionsprogramms “Bildung für alle” bis 2015 zu erreichen: Trotzdem die Zahl der Kinder in vorschulischen Einrichtungen stark gestiegen ist, profitiert nur eines von zwei Kindern von frühkindlicher Förderung. Die Zahl der Kinder, die keine Grundschule besuchen, ist seit 1999 von 108 Millionen auf 61 Millionen gesunken, doch seit 2010 stagniert diese Zahl. Die weltweite Analphabetenrate sinkt, aber zu langsam: Nach wie vor sind 775 Millionen Erwachsene weltweit Analphabeten, zwei Drittel davon Frauen. Lehrermangel und schlechte Lehrerausbildung führen in vielen Regionen zu Problemen bei der Bildungsqualität.

Der Weltbericht “Education for all – Global Monitoring Report” wird im Auftrag der UNESCO von einem unabhängigen Team verfasst. Er liefert jährlich einen Zwischenstand zur Umsetzung des weltweiten Aktionsprogramms “Bildung für alle”. 164 Länder haben sich auf dem Weltbildungsforum in Dakar 2000 verpflichtet, sechs Bildungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen: Ausbau der frühkindlichen Förderung und Erziehung, Grundschulbildung für alle Kinder weltweit, Absicherung der Lernbedürfnisse von Jugendlichen und Erwachsenen, Halbierung der Analphabetenrate unter Erwachsenen, Gleichberechtigung der Geschlechter und Verbesserung der Bildungsqualität.

Die Grundidee des Ö1 Talentestipendiums für bildende Kunst, das aus der Ö1 Talentebörse entstanden ist, basiert auf der Überlegung von Nachhaltigkeit. Diese Förderung soll der Stipendiatin/dem Stipendiaten ermöglichen, sich ein Jahr lang ausschließlich ihrer/seiner künstlerischen Arbeit widmen zu können. Aus Objektivitätsgründen sind in dem Gremium zur Ermittlung der/des Sieger/in keine Lehrenden einer Kunstuniversität vertreten, sondern die jeweilige Institution entsendet eine/n von ihr autonom bestimmte/n Juror/in. Alle Details zur Ausschreibung für das Ö1 Talentestipendium für bildende Kunst 2012 sind hier online abrufbar.

“Dass Ö1 die Talentebörse ins Leben gerufen hat, ist ein großer Glücksfall für die Studierenden der beteiligten Kunstuniversitäten”, erklärt Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien und zugleich Sprecher der Kunst-Universitäts-Rektoren, diese erfolgreiche Ö1 Initiative.: .”Ö1 gibt ihnen die Chance, sich und ihre Leistungen der Öffentlichkeit zu präsentieren und Kontakte zu knüpfen. Vor allem die mediale Begleitung durch die Talentebörse ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Dem kulturinteressierten Zielpublikum wiederum bietet die Plattform die Möglichkeit, die Entwicklungen und Ideen der jungen Generation zu beobachten.” Und Katja Erlach, Head of Events & Sponsorship der Bank Austria (BA) ergänzt namens des Hauptsponsors : “Die Förderung des künstlerischen Nachwuchses hat in der Bank Austria eine lange Tradition, da es für uns die nachhaltigste Form ist, das kulturelle Leben in Österreich zu fördern. Aus diesem Schwerpunkt heraus ist über die Jahre eine Reihe an schönen Kooperationen und Erfolgsgeschichten entstanden”.

Derzeit erlaubt das Gesetz aus dem Jahre 2004 nur eine Vertriebsförderung, eine Regionalförderung und eine Ausbildungsförderung.”Die innovative Entwicklung und Förderung von neuen Medien und damit der Erhalt und die Weiterentwicklung des Journalismus unter den Bedingungen des Web 2.0 muss dringend im Presseförderungsgesetz seinen Niederschlag finden”, fordert der ÖJC-Präsident.

Am Freitag Abend wurde in Wien die von jungen Journalisten und Medienmacherinnen gegründete Online -, Diskurs- und Polemik-Plattform “Supertaalk” (www.supertaalk.at) mit dem “New Media Journalism Award 2011″ vom ÖJC ausgezeichnet. Das mit dem Preis ausgezeichnete Kernteam besteht aus: Florian Christof, Maria Herold, Markus Kienast, Markus Otti, Werner Reisinger, Karl Schönswetter, Georg Schütz und Maria Sulzer. Die Redaktion von “Supertaalk” ist auch für den heurigen “Dr. Karl Renner Publizistikpreis” nominiert, der am 20. Dezember 2011 im Wiener Rathaus verliehen wird. Der Preis wurde heuer zum sechsten Mal vergeben.

Für das neue Sendeformat von Supertaalk wird das Medium Internet genutzt. Als Retourkanal vom User zu den Sendungsmachern werden Web 2.0 Möglichkeiten, wie Twitter, verwendet. Die Sendungen werden jeden letzten Dienstag im Monat um 20:15 Uhr ausgestrahlt. Maskottchen der Sendungen ist die im Social Web bekannte Kunstfigur “Superbertram” von Georg Schütz. “Erfreulich dabei ist, dass sich die Gestalterinnen und Gestalter der Sendungen nicht von der Tagesaktualität und Skandalen hetzen lassen, sondern dass ausschließlich Themen diskutiert werden, die gesamtgesellschaftliche Relevanz haben”, so die Begründung der Jury des Medienpreises.

Und hier sind Eindrücke in Bildern (Fotos) von der Verleihung des New Media Journalism Awards 2011:

Bild: enable2start.de

Die Umsetzung bzw. Verwirklichung von innovativen Geschäftsideen scheitert nicht selten am nötigen Kapital. Daher wird Deutschlands große Gründer-Initiative “enable2start” in diesem Jahr bereits zum fünften Mal ausgeschrieben. Begleitend startet die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD) eine von der Hamburger Agentur KNSK gestaltete Kampagne in Print, TV und Online mit einem Bruttovolumen von über 1,7 Millionen Euro. Bewerbungsen sind bis einschließlich 9. Oktober online möglich.  Auf die fünf Sieger warten wieder insgesamt 250.000 Euro Preisgeld in bar.

Bereits zum fünften Mal findet Deutschlands große Gründer-Initiative in Zusammenarbeit mit UnternehmerTUM statt, dem Zentrum für Innovation und Gründung an der Technischen Universität München. Er richtet sich an jeden, der in den vergangenen zwei Jahren ein Unternehmen gegründet hat oder kurz davor steht. Ziel ist es, durch die Auszeichnung spannender Geschäftsideen von cleveren Gründern den Unternehmergeist in Deutschland zu fördern. Im vergangenen Jahr hatten sich über 1.100 Gründer beworben. Ausgezeichnet wurden Affiliprint, die Böhner-EH GmbH, Discovergy, Teams United und Smart Utilities. Ihre Entwicklung kann im Internet unter www.ftd.de/karriere_management/gruendung verfolgt werden.

Von allen Teilnehmern werden nach einem umfangreichen Auswahlverfahren zwölf Bewerber für das Finale nominiert, bei dem sie ihre Konzepte einer hochkarätig besetzen Jury vorstellen können. Jury-Mitglieder sind dieses Jahr unter anderem die Unternehmerin Susanne Klatten, Lars Hinrichs, Gründer von Xing, sowie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarkt-Kette DM. Die fünf siegreichen Gründer werden am 2. Februar 2012 im Rahmen eines Gala-Dinners in Hamburg gekürt. Jeder Gewinner erhält einen Kapitalzuschuss von 50.000 Euro in bar und wird ein Jahr lang redaktionell begleitet, mit Wochenberichten auf FTD-Online (ftd.de) sowie Quartals-Reportagen im FTD-Unternehmermagazin “enable”. Seit der Premiere des Wettbewerbs im Jahr 2007 wurde bereits über eine Million Euro Preisgeld ausgeschüttet. Unterstützt und finanziell mitgetragen wird der Gründer-Wettbewerb in diesem Jahr von Daimler, Euler Hermes, der Otto Group, Roland Berger Strategy Consultants und Telefónica.

Foto: © Leimgruber

Die Chance auf sozialen Aufstieg ist in Deutschland im europäischen Vergleich sehr niedrig. Dies belegt auch die aktuelle Studie “Kaum Bewegung, viel Ungleichheit” der Heinrich-Böll-Stiftung, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) erstellt wurde. Dass sozialer Aufstieg aber dennoch sehr wohl möglich ist, beweist das Förderprogramm Studienkompass seit 2007. Das Konzept, junge Menschen, deren Eltern keine Akademiker sind, für ein Studium zu motivieren und ihnen eine professionelle Studien- und Berufsorientierung zu bieten, geht auf.

Besonders Jugendliche, deren Eltern nicht studiert haben, finden auffallend selten den Weg an die Hochschule. Ziel des gemeinnützigen Förderprogramms Studienkompass ist es deshalb, Hemmschwellen bei der Aufnahme eines Studiums abzubauen. Im Rahmen des Programms nehmen über 1.000 junge Menschen an 20 Standorten an verschiedenen Workshops zur Berufs- und Studienorientierung teil. Sie erarbeiten sich einen Überblick zu Studienrichtungen und Berufsfeldern, besuchen Unternehmen und Hochschulen und tauschen sich mit Studierenden über deren Erfahrungen aus.

Und die Herangehensweise des Studienkompass lohnt sich auch: Über 90 Prozent der Teilnehmer haben zwei Jahre nach Förderungsbeginn bereits ein Studium aufgenommen oder planen diesen Schritt in naher Zukunft. Dies belegt die unabhängige wissenschaftliche Begleitung des Programms, die vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.

Die Teilnehmer werden am Übergang von der Schule an die Hochschule drei Jahre lang intensiv begleitet und dabei unterstützt, ein jeweils passendes Studium zu wählen. Das Förderprogramm – eine Initiative der Accenture-Stiftung, der Deutsche Bank Stiftung und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) – ist mit über 1.000 Teilnehmern deutschlandweit eines der größten Bildungsprogramme und damit Vorreiter und Modell für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland.

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Die Zuschüsse werden im Rahmen so genannter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibungen) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten durchgeführt und ausgewertet werden. Mehrere dieser Ausschreibungen werden am 20. Juli veröffentlicht. Das Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und mehr als 165 000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Es ist zudem eine langfristige Investition in ein intelligenteres, nachhaltiges und sozialeres Europa. Das Paket ist wichtiger Bestandteil der EU-Strategie „Europa 2020“ und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative „Union der Innovation“.

EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn erklärte: „Investitionen in Forschung und Innovation sind der einzige intelligente Weg, der dauerhaft aus der Krise führt hin zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum. Dieses europäische Paket wird einen Beitrag zu neuen und besseren Produkten und Diensten leisten, zu einem wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Europa sowie zu einer besseren Gesellschaft von höherer Lebensqualität. Wir stellen Forschern und Innovatoren 6,4 Mrd. EUR für Vorreiterprojekte zur Verfügung, bei denen wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Mittelpunkt stehen: Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungs­alterung. Dies ist ein enormer und effizienter wirtschaftlicher Impuls und eine Investition in unsere Zukunft.

Innerhalb des Siebten EU-Rahmenprogramms können für eine Vielzahl von Bereichen Zuschüsse beantragt werden. Beispielsweise sind für Gesundheit mehr als 600 Mio. EUR vorgesehen. Mit weiteren 1,2 Mrd. EUR wird die Forschung in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vorangetrieben und dazu beigetragen, dass die in der „Digitalen Agenda für Europa“ getroffene Zusage der Kommission, das IKT-Budget jedes Jahr aufzustocken, eingehalten werden kann.

Mehr als 1,3 Mrd. EUR sind für die besten kreativen Wissenschaftler eingeplant, die vom Europäischen Forschungsrat ausgewählt werden.

Eine der wichtigsten Prioritäten sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des europäischen Innovationssystems bilden und 99 % aller europäischen Unternehmen repräsentieren. KMU erhalten fast 800 Mio. EUR und erstmals unterliegen mehrere Bereiche einer Budgetkontrolle. Beispielsweise muss in den Bereichen Gesundheit, wissensgestützte Bio-Wirtschaft, Umwelt und Nanotechnologien bei bestimmten Themen ein KMU-Anteil von 35 % des Gesamtbudgets erreicht werden.

Eines der Kernstücke des Pakets besteht darin, Forschungsergebnisse in neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln.

Allein in der Gesundheitsforschung werden ca. 206 Mio. EUR – ein Drittel des Jahresbudgets für 2011 – für von den Forschern selbst angeregte klinische Studien ausgegeben, damit neue Medikamente schneller auf den Markt gelangen.

Bei den Nanotechnologien (270 Mio. EUR) wird der Schwerpunkt auf Forschung gelegt, die zu neuen Patent- und Vermarktungsmöglichkeiten führen könnte.

Im IKT-Bereich sind rund 600 Mio. EUR für Netz- und Dienstinfrastrukturen der nächsten Generation, Robotersysteme, Elektronik- und Photonik-Bausteine sowie für Technologien zur Nutzung digitaler Inhalte vorgesehen. Über 400 Mio. EUR fließen in die Forschung darüber, wie mit Hilfe der IKT Herausforderungen wie eine CO2-ärmere Wirtschaft, die Alterung der Bevölkerung oder flexible und nachhaltige Fabriken bewältigt werden können. Weitere 90 Mio. EUR sind 2011 für die öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft bestimmt, um europäische Schlüsselinfrastrukturen „intelligenter“ zu machen.

Für Projekte im Bereich der Umweltforschung sind rund 205 Mio. EUR vorgesehen. In diesem Jahr unternimmt die Kommission Maßnahmen für einen rascheren Austausch entsprechender Forschungsergebnisse: Die Empfänger von EU-Zuschüssen verpflichten sich, Publikationen ihrer Forschungsarbeit nach einer gewissen Sperrfrist frei zugänglich zu machen

Im Jahr 2011 stehen für Ausschreibungen des Siebten Rahmenprogramms 6,4 Mrd. EUR zur Verfügung, ein Plus von 12 % gegenüber 2010 (5,7 Mrd. EUR) und von 30 % gegenüber 2009 (4,9 Mrd. EUR).

Das Siebte Rahmenprogramm ist mit mehr als 50,5 Mrd. EUR für 2007-2013 (ohne Euratom) das weltweit größte Programm im Forschungsbereich.

Mit dem Beschluss der Strategie „Europa 2020“ setzten die europäischen Staats- und Regierungschefs Forschung und Innovation an die oberste Stelle der europäischen Politikagenda und machten sie damit zu Schlüsselbereichen für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Die heute Ausschreibungen fügen sich in die EU-Leitinitiative „Union der Innovation“ ein, für die EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn im Herbst 2010 den Startschuss geben wird. Sie ist zentraler Bestandteil der Strategie „Europa 2020“ und soll die gesamte Innovationskette von der Forschung bis zur Kommerzialisierung verbessern, indem wissenschaftliche Arbeiten von internationalem Rang mit einer Innovationswirtschaft (I-conomy) verschmolzen werden. Die Initiative wird Engpässe beseitigen, die einem gemeinsamen Innovationsmarkt im Wege stehen und Europa daran hindern, mit den USA und anderen Wettbewerbern angemessen zu konkurrieren.

Darüber hinaus werden „Innovationspartnerschaften“ gegründet, die die wichtigsten Akteure aus Schlüsselbereichen zusammenführen und das richtige Gleichgewicht zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb herstellen sollen.

Forschungs-Website der EU-Kommission:

http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html

Das Südtiroler Landesjugendsinfonieorchester mit seinem Dirigenten Stephen Lloyd
Foto: LPA, Pertl

Das Jugendsinfonieorchester Südtirol, das gerade sein neues Arbeitsjahr 2010/2011 plant, braucht Nachwuchs. Junge interessierte Instrumentalisten (alles ausser Tuba, Posaune und Tuba) aller drei Sprachgruppen (deutsch, italienisch, ladinisch) zwischen 14 und 24 Jahren können sich bis zum Mittwoch, 26. Mai 2010, für eine Anhörung anmelden. Die Anmeldung erfolgt beim Institut für Musikerziehung in deutscher und ladinischer Sprache in Bozen.

Das Anmeldeformular und der Vordruck für die nötige Datenschutzerklärung können hier herunter geladen werden. Die Auditionen werden am Samstag, 12. Juni, und Sonntag, 13. Juni 2010, in der Musikschule Bozen, Grieser Platz 16/B, Bozen stattfinden. Nähere Informationen erteilt das Institut für Musikerziehung (Tel.: 0471 972156).

Die Proben beginnen im Herbst und für 2011 stehen derzeit bereits die folgenden Konzerttermine des Orchesters bereits fest:

FR 01. April 2011 in Brixen
SA 02. April 2011 in Meran
SO 03. April 2011 in Bozen
MO 04. April 2011 (Teilorchester, Schülerkonzert)

Das Jugendsinfonieorchester Südtirol (JSOS) war 2006 mit Hilfe des Landes Südtirol als Versuchsprojekt ins Leben gerufen worden, um Nachwuchstalente zu fördern. Im Jugendsinfonieorchester, das seinen Sitz in Brixen hat, spielen bis zu 90 junge Instrumentalisten zwischen 14 und 24 Jahren. Für die Finanzierung kommt die deutsche Landeskulturabteilung auf, die organisatorische Leitung liegt beim Institut für Musikerziehung (IME) in deutscher und ladinischer Sprache, das gemeinsam mit dem italienischen Musikerziehungsinstitut, dem Konservatorium, den drei Schulämtern, der Universität Bozen und der Landeskulturabteilung die Gesamtverantwortung für das Orchester trägt.

Stephen Lloyd indes bleibt weiterhin künstlerischer Leiter des Jugendsinfonieorchesters Südtirol. Der aus Australien stammende und in Brixen wohnhafte Dirigent entschied ein entsprechendes Auswahlverfahren zu seinen Gunsten. Um die künstlerische Leitung hatten sich elf Kandidaten beworben. Lloyd wird demnach bis 2013 das rund 80-köpfige Jugendorchester leiten. Neben der Zweisprachigkeit waren Ausbildungen und Erfahrung im künstlerischen und musikpädagogischen Bereich sowie im Orchesterdirigieren gefragt. Elf Bewerbungen gingen im Institut für Musikerziehung ein, drei der Bewerber wurden zu einem Gespräch und einem Probedirigieren eingeladen. Die Entscheidung der Kommission fiel schliesslich zugunsten von Stephen Lloyd, der das Orchester gemeinsam mit Irene Troi von Beginn an geleitet hat.

Bis zum 13. April 2010, dem 2. Antragstermin, können beim Fernsehfonds Austria wieder Förderansuchen eingebracht werden. Die Förderentscheidungen sowie die Antragstermine für das Jahr 2010 sind auf der Website der RTR-GmbH abrufbar.

Gefördert wurden die Ferknsehfilme “Isenhart” und “Bauernopfer” der Dor Film-Produktionsgesellschaft m.b.H., “Löwenstein” und “Das Mädchen auf dem Meeresgrund” der EPO – Filmproduktionsgesellschaft m.b.H., “Bewegte Zeiten” der Wega-Filmproduktionsgesellschaft m.b.H., “Die Liebe kommt mit dem Christkind” und “Glücksbringer” der MONA Film Produktion GmbH, “Das Verhör – SANDAG” der Aichholzer Filmproduktion GmbH, “Willkommen in Wien” der ALLEGRO Filmproduktionsgesellschaft m.b.H., “Aschenputtel” der SK-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft m.b.H. sowie eine weitere Verfilmung der Reihe “Lilly Schönauer” mit dem Titel “Sommerkleid und Anzug” der Graf Filmproduktion GmbH.

Die 6. Staffel der erfolgreichen Serie “Soko Donau” der Satel Film GmbH erhält im heurigen Jahr insgesamt 1,185 Mio. Euro.

Die sechs Dokumentationen “First on Mount Everest” der Gesellschaft für Video – Produktion m.b.H. Nfg. & Co KG, “Terror am Flughafen – Die blutige Spur des Abu Nidal in Wien und Rom” der Interspot Film-Gesellschaft m.b.H., “Der Ball ist rund” der Blackbox Film & Medienproduktion GmbH, “Schuhe tragen” der ON-MEDIA TV- und Filmproduktionsgesellschaft m.b.H., “Bruno Kreisky. Menschen. Jahre. Leben” der Dor Film-Produktionsgesellschaft m.b.H. sowie “Karl Merkatz – Vom Tischler zum echten Wiener” der Cult-Filmproduktionsgesellschaft m.b.H. wurden mit gesamt 314.535,- Euro vom Fernsehfonds Austria gefördert.

Am heutigen 19. März 2010 wird “Liebe heilt Wunden”, der 5. Teil der beliebten Heimatfilmreihe “Die Alpenklinik” in der ARD um 20.15 Uhr ausgestrahlt. Diese Produktion, eine Koproduktion von ARD/Degeto, ORF und der MONA Film Produktion GmbH, wurde vom Fernsehfonds Austria mit 13,9 % der Gesamtherstellungskosten gefördert.
“Die Verleihung des Oscar an einen österreichischen Schauspieler wird auch den Filmstandort Österreich international bekannter machen. Ich gehe davon aus, dass die Förderung durch den Fernsehfonds Austria hinkünftig noch größere Akzeptanz erfahren wird”, sagte Alfred Grinschgl, Geschäftsführer der RTR-GmbH und verantwortlich für den Fernsehfonds Austria.

Ist es erst dann ein terroristischer Akt, wenn man eine vorher definierte terroristische Tat tatsächlich auch selbst durchführt? Wie ist es, wenn man sie finanziert? Ist es bereits Terrorismus, wenn man öffentlich darüber nachdenkt, dass und/oder wie eine solche Tat zu begehen wäre? Und vor allem: Ist man bereits ein Terrorist, wenn man medial dafür mobilisiert oder auch nur damit sympathisiert oder wenn man sachlich korrekt darüber berichtet?

Vergangenen Freitag endete die Begutachtungsfrist zum so genannten österreichischen Terrorismuspräventionsgesetz 2010. Die Novelle sieht vor, künftig auch die Aufforderung zu terroristischen Straftaten sowie deren “Gutheißung” unter Strafe zu stellen. Daher meine obigen Fragen dazu.

Österreichs Spezialeinheit COBRA
Foto: BMI

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) tritt in einer Aussendung vor allem der beabsichtigten Erweiterung des Katalogs terroristischer Straftaten entschieden entgegen. “Bedenklich stimmt, dass abermals rechtsstaatliche Grundsätze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung über Bord geworfen werden”, kritisiert ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler:

Vor allem der Tatbestand der “Gutheißung” öffne potenziellem Missbrauch Tür und Tor. Laut Entwuf ist künftig der zu bestrafen, der eine terroristische Straftat in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzurufen. “Diese Strafbestimmung ist geeignet, eine offene Diskussion der Erscheinungen des Terrorismus zu erschweren”, erklärt Benn-Ibler, “und stellt daher einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich dar”.

Es bestehe dann die Gefahr einer Pönalisierung von Auseinandersetzungen über historische, wirtschaftliche oder kulturelle Ursachen von Terroranschlägen. “Die Pönalisierung des so genannten Gutheißens terroristischer Straftaten, so verwerflich diese auch sind, schafft jedenfalls eine Gefahr, die ihre denkbaren Vorteile überwiegt”, ist Benn-Ibler besorgt über die weitreichenden Folgen. Der vorliegende Entwurf findet daher nicht die Zustimmung der Rechtsanwaltschaft.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) brachte bei der Parlamentsdirektion und im Justizministerium eine Stellungnahme zur geplanten Gesetzesnovelle ein:

Er begrüßt zwar grundsätzlich den Willen des Gesetzgebers, die Vorbereitung einer terroristischen Handlung unter Strafe zu stellen. “Aus der Sicht der Journalisten bringen aber die angedachten Gesetzesänderungen einige Probleme mit sich. Besonders der § 278f „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ bringt eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit für Medienmitarbeiter und gleicht einer Zensurmaßnahme.” Diese Bestimmungen machten es Journalisten nahezu unmöglich, über Missstände zu berichten.

Aufgabe des investigativen Journalismus sei aber die Aufdeckung von Missständen, wozu zum Beispiel auch “die schlampige Handhabung von Sicherheitsmaßnahmen auf einem Flughafen” gehöre. Diese Aufdeckungen hätten in der vergangenen Zeit dafür gesorgt, “dass Schwachstellen aufgrund dieser Berichte dann tatsächlich verbessert wurden und in Folge dessen vielleicht sogar zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags beigetragen haben”.

Die COBRA im Einsatztraining
Foto: BMI

Für den ÖJC ist dieser Paragraf im Zusammenspiel mit der geplanten Verschärfung des Medienrechtes “ein weiterer Versuch, die Arbeit des Journalisten zu kriminalisieren. Journalistische Berichterstattung über gefährliche Missstände im Sicherheitswesen können mit den Tatverdacht des nicht sachlich definierbaren Begriffs „Aufreizung“ zu einer Verurteilung eines Journalisten führen”, kritisiert der ÖJC. Fachmedien, die sich mit dem Sicherheitsthemen beschäftigen wäre zudem die Existenzgrundlage entzogen, wenn nicht anhand konkreter Tatsachen über Schwachpunkte von Sicherheitseinrichtungen berichtet werden darf.

Der Journalistenclub fordert daher “die ersatzlose Streichung des Paragrafen 278f StGB, da er einerseits die Pressefreiheit drastisch einschränkt und andererseits keine Straftat und deren Vorbereitung oder aber auch die Verleitung dazu verhindern wird können”.

Ich habe zu Beginn dieses Artikel bereits einige Fragen gestellt, die meines Erachtens vor der Verabschiedung eines Gesetzes beantwortet werden müssten und die, wenn es schon zu einer Gesetzesverschärfung kommt, auf jedem Fall auch im Gesetzestext klar genannt und geregelt sein sollten. Denn es kann nicht sein, sondern stellte wohl auch eine Überforderung dar, würde man von jedem Richter erwarten, selbst von Fall zu Fall entscheiden zu müssen, was Terror ist.

Tatsächlich terroristische Handlungen (z.B. Anschläge, Morde, bewafftete Gruppenbildungen, Überfälle…) medial zu bewerben oder gutzuheissen wäre meines Erachtens vollkommen unverantwortlich. Und im Zusammenhang mit dem sogenannten investigativen Journalismus erwarte ich mir schon auch mehr Verantwortungsbewusstsein anstelle von billiger Sensationslust von Seiten mancher Medien, gerade was “Sicherheitslücken” betrifft. Um das mit einem Beispiel zu belegen: Wenn ich als wichtiges Magazin darüber berichte, dass es erstaunlich ist, dass die hochprominente Familie XY nicht nur keine Leibwächter hat, sonderen deren Haus nicht einmal alarmanlagengeschützt ist, dann wird die betroffene Familie zwar wohl rasch für Sicherheitsmassnahmen sorgen (reicht es nicht, wenn ich die Betroffenen auf ihre Sicherheitslücken aufmerksam mache? Muss ich darüber berichten?), aber vielleicht kommen diese zu spät, weil meine Story sofort Verbrecher anlockt…

Andererseits: Nur sachlich korrekt darüber zu berichten, was geschieht, bedeutet keinesfalls eine Aufforderung oder Gutheissung dessen.

Zusammengefasst: Es muss im Interesse aller (auch aller Medien) liegen, echten Terrorismus (und zuvor muss definitiv abgeklärt werden, was da alles dazugehört) zu bekämpfen, und dem weder eine Plattform noch Werbemöglichkeiten zu bieten und ihn erst recht nicht gutzuheissen. Eine objektive und sachliche mediale Berichterstattung ist ja auch niemals eine Terrorismusförderung oder gar -gutheissung.

Die Bevölkerung hat das Recht auf unzensorierte Informationen. Die freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit sind Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft und dürfen also niemals zugunsten des sogenannten “Kampfes gegen den Terror” geopfert werden. Und daher sind auch gesetzliche Versuche einer Internetzensur (wie aktuell beispielsweise im angeblich liberalen Frankreich) strikt abzulehnen.

Jeder aber, der publizistisch oder anderweitig (z.B. als Unterrichtender) an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt, trägt eine überaus grosse Verantwortung, nicht nur für sich, sondern mit für all jene, die er erreicht und mitprägt. Dieser Verantwortung muss man sich -auch als Journalist- bewusst sein und gewissenhaft zugunsten des Allgemeinwohls (=das Wohl aller) handeln.