Vorgesehen sind demnach konkrete Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit von Informationssystemen im Cyberraum zu erhöhen, die internationale Politik zur Cybersicherheit zu stärken und die Cyberverteidigung der EU zu verbessern. Ein zusätzlich vorgestellter Richtlinienentwurf zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) sieht verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen für die EU-Staaten, die Betreiber zentraler Internetdienste und kritischer Infrastrukturen sowie die Betreiber von Energie-, Verkehrs-, Bank- und Gesundheitsdiensten vor.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, erklärte hierzu: “Je mehr die Menschen vom Internet abhängen, umso mehr verlassen sie sich darauf, dass es auch sicher ist. Ein sicheres Internet schützt unsere Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit.” EU-Innenkommisarin Cecilia Malmström ergänzte: “In vielen EU-Ländern fehlt das notwendige Instrumentarium, um organisierte Cyberkriminalität verfolgen und bekämpfen zu können. Alle Mitgliedstaaten sollten daher nationale Stellen einrichten, die wirksam gegen Cyberstraftaten vorgehen. Diese können vom Sachverstand und der Unterstützung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) profitieren.“

Ab 11. Januar ist nun das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre) funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen. Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt auch die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil. „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärt Malmström.

„Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, verspricht Troels Oerting, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten. Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.