Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder kann dies nicht nachvollziehen: “Wir werden das Urteil der Kommission nicht einfach so hinnehmen, sondern alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausloten”. Die Vielfalt Europas sei wichtig: “Leider scheint man in Brüssel noch nicht verstanden zu haben, dass die verschiedenen Volksgruppen für Europa keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstelle,” ergänzt Durnwalder. “Als Volksgruppen in Europa wissen wir, dass jeder Erfolg hart erkämpft werden muss und wir eine starke Koalition brauchen, um für unsere Sache zu werben”. Ziel sei und bleibe daher, den Volksgruppen die Anerkennung auch auf europäischer Ebene zu sichern, die ihnen zustehe, betont der Landeshauptmann.

Die Bürgerinitiative wurde von Südtirols Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam mit dem ehemaligen Kulturminister Rumäniens, Kelemen Hunor, der Europa- und Justizministerin aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, der friesischen Ministerin Jannewitske de Vries, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl Heinz-Lambert, dem Hohen Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sowie dem Präsidenten der FUEV, Hans Heinrich Hansen, initiert und eingereicht.

“Wir haben eine fast einzigartige Koalition der Volksgruppen in Europa geschmiedet, anerkannte Experten für Minderheitenrecht konsultiert und einen sachlichen, ausgewogenen Vorschlag vorgelegt”, so Durnwalder. Dass die EU-Kommission diesen nun ablehne, zeige, dass einige Länder in Europa noch nicht verstanden hätten, dass die Volksgruppen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellten.

Die Details: Die Misshandlungen der Kinder enden manchmal tödlich. 852 Kinder im Alter von unter 15 Jahren sterben in der Region jedes Jahr auf diese Weise. Doch diese Todesfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. In dem auf der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa vorgelegten Bericht wird davon ausgegangen, dass Misshandlungen sehr hohe Prävalenzraten erreichen: 29,1% bei emotionalen Misshandlungen, 22,9% bei physischen Misshandlungen und 13,4% bei sexuellem Missbrauch von Mädchen bzw. 5,7% von Jungen.

Junge, alleinstehende, arme und schlecht ausgebildete Eltern, die in sozial benachteiligten Umfeldern leben, können laut WHO eher gefährdet sein, ihre Kinder zu misshandeln. Die soziale und kulturelle Akzeptanz der körperlichen Züchtigung von Kindern, Ungleichheit, wirtschaftliche Sorgen und die Gesetzgebung üben alle einen Einfluss auf die Misshandlung von Kindern aus. Kindesmisshandlungen sind auch eng verknüpft mit Alkohol- sowie Drogenmissbrauch in der Familie, Erziehungsstress und häuslicher Gewalt. Arme Kinder sind am härtesten betroffen: die Raten tödlicher Misshandlungen sind in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Volkseinkommen doppelt so hoch wie andernorts und innerhalb der Länder sind die Zahlen in Familien mit geringerem Einkommen ein Mehrfaches derjenigen am oberen Ende der Gesellschaftspyramide.

Kindesmisshandlungen wirken sich nicht nur verheerend auf das Leben der Opfer aus, sie verursachen auch einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro. Die Belege für einen Zusammenhang zwischen Misshandlungen und der Ausbildung einer psychischen Erkrankung sind eindeutig. Kindesmisshandlung kann die Ursache für bis zu ein Viertel der Krankheitslast durch psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände, Essstörungen, Verhaltensstörungen, Suizidversuche, Selbstbeschädigung sowie den Konsum illegaler Drogen sein. Sie wirkt sich auf den Schulgang aus und führt zu schlechteren Abschlüssen sowie geringeren Beschäftigungsperspektiven. Es besteht auch ein starker Zusammenhang mit riskantem Sexualverhalten und die Belege für eine Verknüpfung mit der Ausbildung von Adipositas und anderen nichtübertragbaren Krankheiten häufen sich. Gewalttätigkeit wird wie in einem Teufelskreis von einer Generation zur nächsten weitergegeben.

„Es ist an der Zeit, dass wir Kindesmisshandlung als ein Thema der öffentlichen Gesundheit anerkennen und nicht ausschließlich als Gegenstand der Kriminaljustiz oder des Sozialwesens behandeln. Gegen Kindesmisshandlung kann ein ganzheitlicher gesundheitspolitischer Ansatz präventiv wirken und diese Chance dürfen wir nicht verpassen. In den kommenden Monaten werden wir eine Reihe von Maßnahmen vorbereiten, welche die Länder hierzu ergreifen können, und wir sind gerne bereit, sie hierin zu unterstützen“, sagt Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa.

Prävention kostet weniger als die Bewältigung der Folgen einer Misshandlung. Ein Ansatz der öffentlichen Gesundheit und die nachhaltige Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen wie der folgenden sind erforderlich:

• Gezielte Interventionsprogramme für gefährdete Familien durch Hausbesuche während der ersten Jahre zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung,
• Präventionsprogramme gegen Kopftraumata durch Misshandlung (Schüttelsyndrom), Verringerung der Verfügbarkeit von Alkohol und intensive soziale und medizinische Unterstützung für stark gefährdete Familien.
• Interventionen wie Kampagnen in den Massenmedien, Programme für soziale Normen und Maßnahmen zur Linderung der Armut sind viel versprechend, allerdings ist in der Europäischen Region noch weitere Forschung erforderlich.

“Ich betone nochmals ausdrücklich: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch reine Rhetorik und Versprechungen überzeugen, sondern nur durch konkrete gemeinsame Erfolge”, sagt Barroso: Neben einer starken Wirtschafts- und Währungsunion plädierte Barroso für eine politische Union. “Dabei handelt es sich keinesfalls nur um die Forderung eines leidenschaftlichen EU-Befürworters: Nur so können wir wirklich Fortschritte erzielen und die Zukunft Europas sichern”, betont Barroso.

Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen”, sagte Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Kern gehe es um die Frage: “Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?” Wie jedes Menschenwerk sei die EU nicht perfekt. “Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Beispielsweise werden die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU nie ganz ausgeräumt werden können”, erklärt Barroso. Aber: “Nicht alles muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. In Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollte sich Europa besser nicht einmischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.”

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers sei die Europäische Union bei der gemeinsamen Krisenbekämpfung weit gekommen, so Barroso. “Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie wir mit diesem Fortschritt umgehen. Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?” Der EU-Kommissionspräsident verwies auf eine Reihe von Vorhaben, die noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2014 vorangebracht werden müssten, so die Bankenunion, die Vorschläge der Kommission für den Binnenmarkt, das Telekommunikationspaket und die europäische Handelsagenda.

Die gesamte Rede 2013 zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Barroso ist hier im Wortlaut abrufbar.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert am heutigen Weltnichtrauchertag umfassende Verbote gegen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte, vor allem und auch über die Hintertür: Umfassende Werbeverbote retten nachweislich Menschenleben, denn durch sie werden bzw. bleiben weniger Menschen Raucher, erklärt die WHO. Dass 16% aller Todesfälle von Menschen über 30 Jahren in der Europäischen Region auf Tabakkonsum zurückzuführen sind, hat zur Einsicht der Regierungen in die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen beigetragen.

“70 Prozent der Raucher in der Europäischen Union fangen vor ihrem 18. Geburtstag mit dem Rauchen an. Unser Ziel muss sein, Tabakprodukte und das Rauchen für junge Leute unattraktiver zu machen. Es ist Zeit, mit Zigaretten für Teenager Schluss zu machen. Es ist Zeit, Tabakerzeugnissen einen Riegel vorzuschieben, die mit Aromen und  ansprechenden Verpackungen gezielt sehr junge Menschen ansprechen sollen. Tabakerzeugnisse sollten nicht wie Spielzeug oder Kosmetikprodukte aussehen oder nach Vanille oder Schokolade schmecken. Sie müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken. Dafür braucht Europa solide Regeln”, so Borg.

Er freue sich auf konstruktive Verhandlungen mit den EU-Staaten, so Borg weiter. Das nächste Mal werden sich die europäischen Gesundheitsminister im Ministerrat am 21. Juni mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie befassen. Die Kommission hatte im Dezember 2012 neue und strengere Vorschriften vorschlagen, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Unter anderem sollen größere Warnhinweise zu Gesundheitsrisiken auf Zigarettenschachteln und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten das Rauchen unattraktiver machen.

Im Jahr 2011 fanden sich die höchsten Anteile derjenigen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, in Bulgarien (52%), Rumänien (49%), Lettland (44%), Ungarn (40%) und Irland (38% in 2010) und die niedrigsten Anteile in Schweden, Dänemark und Finnland (je 16%), gefolgt von Slowenien (17%), den Niederlanden (18%) und Österreich (19%). Im Nicht-EU-Land Norwegen sind 13 Prozent der Kinder (gegenüber 14,6% gesamt) arm. Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sind von mindestens einer der folgenden drei Bedingungen betroffen: von Armut gefährdet, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Den höchsten Anteil an armen Senioren in der EU27 hat mit 61,1% Bulgarien (gesamt 49,1%), gefolgt von Zypern (40,4%) und Rumänien (35,3%). Die am wenigsten armutsgefährdeten Senioren hingegen leben laut EU27-Statistik (mit 4,5% noch besser liegt hier das Nicht-EU-Land Island) in Luxemburg (4,7% gegenüber 16,8 % gesamt in der Bevölkerung), gefolgt von den Niederlanden (6,9%) und Tschechien (10,7%). In Deutschland sind 15,3 Prozent der Senioren arm und 19,9% der Kinder, während hier die Armut 18-65-Jährige mit 21,3 Prozent am meisten trifft. In Österreich (gesamt 16,95) stehen Kinder (19,2%) an erster Stelle der Armutsgefährdung, gefolgt von Pensionisten (17,1%) und allen anderen (16,2%). Im Nicht-EU-Land Schweiz sind 28,3% der Semioren arm, gefolgt von 18,9 % Kindern und von jenen im erwerbsfähigen Alter mit 13,9%. In Südtirol sind etwa 21% der Bevölkerung armutsgefährdet, in Italien 28,2 %.

In allen Mitgliedstaaten war das Armutsgefährdungsrisiko von Kindern geringer, wenn die Eltern über einen hohen Bildungsgrad verfügten. Die größten Unterschiede zwischen dem Anteil armutsgefährdeter Kinder, die in einem Haushalt mit einem niedrigen und mit einem hohen Bildungsgrad lebten, fanden sich in Rumänien (78% der Kinder in einem Haushalt mit niedrigem Bildungsgrad und 2% in einem Haushalt mit hohen Bildungsgrad), der Tschechischen Republik (76% und 5%), der Slowakei (77% und 7%), Bulgarien (71% und 2%) und Ungarn (68% und 3%), und die geringsten Unterschiede gab es in Dänemark (17% und 5%) und Finnland (24% und 6%).

Beinahe jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund in der EU27 ist armutsgefährdet: In der EU27 waren Kinder mit einem Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren) stärker von monetärer Armut bedroht als Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden, d.h. im Land des gegenwärtigen Wohnsitzes. Im Jahr 2011 waren 32% der Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil zusammenlebten, in der EU27 von Armut bedroht, gegenüber 18% der Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden.

Dies traf auch in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zu: In Estland, Ungarn und Malta waren Kinder mit im Inland geborenen Eltern stärker von Armut bedroht, während es in der Tschechischen Republik fast keinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen gab. Im Hinblick auf Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil lebten, variierte der Anteil derer, die von Armut bedroht waren, im Jahr 2011 deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Er reichte von 15% in der Tschechischen Republik, 17% in Estland und 18% in Malta bis 46% in Spanien, 43% in Griechenland und 39% in Frankreich. Der Anteil der Kinder mit im Inland geborenen Eltern, die von Armut gedroht waren, war in
Dänemark und Österreich (je 8%) am niedrigsten und in Rumänien (33%) am höchsten.

Ab 11. Januar ist nun das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre) funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen. Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt auch die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil. „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärt Malmström.

„Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, verspricht Troels Oerting, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten. Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

In der EU27 belief sich demnach die Summe der Gelder, die von Migranten in ihr Heimatland geschickt wurden, so genannte Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, im Jahr 2011 auf 39,1 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2% gegenüber dem Jahr 2010. Dieser Gesamtwert umfasst sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Die Geldflüsse der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in Drittländer, welche einen Anteil von fast drei Viertel am Gesamtwert hatten, stiegen um 3% und erreichten einen Wert von 28,5 Mrd., während Geldflüsse innerhalb der EU27 nahezu unverändert bei 10,7 Mrd. blieben.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war der Abfluss von Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen im Jahr 2011 am höchsten in Frankreich (9,7 Mrd. Euro bzw. 25% der gesamten EU27 Heimatüberweisungen), Italien (7,4 Mrd. bzw. 19%), Spanien (7,3 Mrd. bzw. 19%), Deutschland (3,0 Mrd. bzw. 8%) und den
Niederlanden (1,5 Mrd. bzw. 4%). In diesen fünf Mitgliedstaaten reichte der Anteil von Heimatüberweisungen in Drittländer an den gesamten Heimatüberweisungen von 64% in Frankreich bis 83% in Italien.

Denken ist sinnvoll: Die großen Philosophen waren es jeweils, welche die Weltgeschichte entscheidend geprägt und teils auch verändert haben. Universell gültige Konzepte wie die Menschenrechte, die Demokratie und der Rechtsstaat wurden durch die abendländische Philosophie geprägt und gehören seit Gründung der UNESCO im Jahr 1945 zu ihren Grundwerten. Am 15. November 2012 feiert die UNESCO daher den Welttag der Philosophie. Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) und die Deutsche Gesellschaft für Philosophie rufen Universitäten, Schulen, Volkshochschulen und Medien dazu, vor allem Kinder und Jugendliche für die Lust am Denken zu begeistern.

Die UNESCO widmet die zentrale Veranstaltung in Paris den künftigen Generationen. Zur Frage “Was für eine Zukunft wünschen wir uns für morgen?” werden Schüler philosophische Botschaften an Jugendliche im Jahr 2062 formulieren. Ihre Gedanken werden in Kapseln vergraben und von der UNESCO in fünfzig Jahren der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Weltweit finden in diesem Jahr in 80 Ländern mehrere Hundert Konferenzen, Workshops und Live-Debatten statt.

Deutschlandweit werden an diesem Tag Lesungen, Symposien und Workshops stattfinden. Im Mittelpunkt stehen philosophische Fragen: Was sollen wir glauben? Was heißt globale Gerechtigkeit? Was macht die Europäische Union (EU) aus? Der Welttag soll besonders bei Kindern und Jugendlichen das Interesse an Philosophie wecken.

Der Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, sieht den jährlichen Tag als wichtigen Beitrag, um für die Lust am Denken zu begeistern. “Gesellschaftliche Herausforderungen wie die Finanzkrise, die Energiewende oder die Bildungsgerechtigkeit stellen uns vor alte Fragen. Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was muss ich wissen? Das ständige Hinterfragen hilft, den Blick für das Wesentliche zu schärfen und den eigenen Horizont zu erweitern.” In Deutschland widmeten sich im vergangenen Jahr mehr als 30 Veranstaltungen dem Welttag der Philosophie.

Der Welttag der Philosophie wurde 2005 von der UNESCO-Generalkonferenz beschlossen. Er hebt hervor, welchen Beitrag das philosophische Denken für Frieden und Entwicklung leisten kann. Zugleich soll der Welttag die Philosophen dazu anzuregen, sich mit den drängenden Weltproblemen zu beschäftigen und der philosophischen Lehre Auftrieb verleihen.

Bedingt wurde diese Entwicklung vor allem durch die Wanderungsbewegungen aus dem Ausland, aber auch durch eine überdurchschnittlich hohe Geburtenrate und eine relativ geringe Sterberate der Ausländer. Die ausländische Wohnbevölkerung stammt größtenteils aus Europa, ist jung und lebt vorzugsweise in den Ballungszentren.

Im europäischen Kontext zählt Südtirol zu jenen Gebieten, in denen mehr Migranten im Verhältnis zur gesamten Wohnbevölkerung leben als im Schnitt EU- weit (6,6%). Während die Nachbarländer Schweiz (22,4%) und Österreich (11,0%) deutlich höhere Ausländeranteile verzeichnen, ist beispielsweise Deutschlands Quote (8,8%) durchaus mit jener Südtirols vergleichbar (Stand am 31.12.2010). Italien hat übrigens einen gesamten Ausländeranteil von 7,5 Prozent.

In Südtirols Landeshauptstadt Bozen lebt mit 14.413 Personen knapp ein Drittel (32,5%) aller in Südtirol ansässigen Ausländer. In Meran sind es 6.144 (13,8%) und in Brixen 2.016 (4,5%). Insgesamt haben 28.087 ausländische Staatsbürger (63,3%) in einer der sieben Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ihren festen
Wohnsitz. Betrachtet man den prozentuellen Anteil der ausländischen an der gesamten Wohnbevölkerung in den einzelnen Gemeinden, weisen neben Bozen (13,7%) und Meran (15,8%) auch einige kleinere Ortschaften einen Wert von über 10% auf und zwar Franzensfeste (22,8%), Salurn (20,4%), Brenner (14,3%), Waidbruck  (12,9%), Margreid a.d.W. (12,2%) und Mühlbach (11,9%).

Die Bevölkerungsstruktur der Zuwanderer nach Südtirol sieht folgendermaßen aus: Menschen aus 134 verschiedenen Ländern leben derzeit in Südtirol. 14.238, in etwa ein Drittel aller in Südtirol ansässigen Ausländer, kommen aus einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union; 43,9% davon aus dem deutschsprachigen Raum. EU-Bürger sind in einigen Bereichen den inländischen Staatsbürgern gleichgestellt, z.B. was die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit betrifft. Ein weiteres Drittel entfällt auf die anderen europäischen Länder, die nicht zur EU zählen, während 7.329 Personen aus Asien (16,5%) und 5.624 aus Afrika (12,7%) stammen.

In der Rangliste der Ursprungsländer nimmt Albanien mit mehr als 5.500 Personen den ersten Platz ein. Es folgen Deutschland mit rund 4.700 und Marokko mit
fast 3.600 Personen. Zusammen stellen diese drei Gruppen 31,1% aller Einwohner ausländischer Nationalität. Die 3.032 Pakistaner sind die zahlenmäßig stärkste asiatische Gemeinschaft im Lande.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!