Kroes, der beste Beziehungen zum Telekom-Großkonzern Liberty Global (mit seinen UPC-Töchtern) nachgesagt werden, hatte bereits im Zusammenhang mit der Übernahme von Orange durch Drei Zugeständnisse an UPC erwirkt und setzt nun seitens der EU-Kommission einen weiteren Schritt zur Stärkung von Marktführer UPC, welcher in Österreichs Städten, vor allem in Wien, mit seinem Breitband-Angebot ein defakto-Monopol beherrscht: Im Versorgungsgebiet von UPC Austria liegen rund neunzig Prozent aller österreichischen Haushalte und Unternehmen mittels eigener Kabelnetzinfrastruktur, entbündelter Leitungen oder ADSL-Dienstleistungen. Bereits zum Stand 31. Dezember 2011 versorgte UPC in Österreich rund 700.000 Kunden mit ungefähr 1,2 Millionen Diensten (zirka 511.000 Fernseh-, 445.000 Breitband-Internet- und rund 350.000 Festnetztelefon-Kunden).

Die amerikanische Muttergesellschaft von UPC, Liberty Global, ist mit -nach eigenen Angaben- 20 Mio. Kunden in 13 Ländern -außerhalb der USA- der bedeutendste Kabel-Breitband-Internet-Anbieter der Welt: Liberty Global ist in 11 Ländern in Europa vertreten und der größte Kabelnetzbetreiber in Polen, Schweiz, Belgien, Österreich, Slowakei, Ungarn und Tschechien. Am 5. Februar 2013 wurde bekannt, dass Liberty Global zudem Virgin Media kaufen möchte. Virgin Media ist das größte Breitband-Unternehmen der Welt, und außerdem der größte Kabelnetzbetreiber in Großbritannien.

Die Wiedereinführung von Regulierungsmaßnahmen nach mehreren Jahren in Österreich, in denen auf dem Vorleistungsmarkt für Mietleitungen Wettbewerbsbedingungen herrschten, könnte sich laut Kroes in erheblichem Maße negativ auf die Geschäftspläne der alternativen Betreiber auswirken, die dann gezwungen wären, attraktivere Zugangsbedingungen als die regulierten Dienste des etablierten Betreibers anzubieten, was die EU-Kommission so nicht akzeptiert. Die RTR hat nun zwei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden. Die Umsetzung des Vorschlags wird währenddessen ausgesetzt.

Die Europäische Kommission hat ernsthafte Zweifel an einem von der österreichischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RTR) notifizierten Maßnahmenentwurf zum Vorleistungsmarkt für Abschluss-Segmente von Mietleitungen – dem letzten Teil des Netzes – geäußert. Mietleitungen (Leased Lines) sind (private) Standleitungen für die Sprach- und Datenübertragung, mithilfe deren Netzbetreiber Telekommunikationsdienste bereitstellen, die normalerweise von Unternehmen zur Verbindung räumlich weit voneinander entfernter Unternehmensteile genutzt werden. Nach dem Vorschlag der RTR sollten Mietleitungen mit hohen Bandbreiten, u. a. diejenigen, die bisher unter Wettbewerbsbedingungen in den Städten Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein bereitgestellt wurden, ab Juli 2013 reguliert werden. Davon sind insbesondere Mietleitungen mit hohen Bandbreiten (mehr als 34 Mbit/s) des etablierten Betreibers, der A1 Telekom Austria betroffen.

Hintergrund:

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die EU-Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.