Die innovativste Stadt erhält 500.000 Euro, um ihre Innovations-Anstrengungen noch weiter auszubauen. Teilnehmen können Städte mit über 100 000 Einwohnern und Initiativen, die es bereits seit mindestens 1. Januar 2010 gibt. In Ländern ohne Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern kann sich die größte Stadt bewerben. Die Antragsfrist endet am 3. Dezember 2013.

Innovationen sind eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und stehen im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“. Die Europäische Union hat sich daher selbst das Ziel gesetzt, zu einer „Innovationsunion“ zu werden.

“Die Städte sind die Motoren der europäischen Wirtschaft. Sieben von zehn Europäern leben in Stadtgebieten, in denen zwei Drittel des EU-BIP generiert wird. Wir möchten die Städte ermuntern, noch mehr für die Innovation zu tun und ein Netz von Städten zu schaffen, die ihre besten Zukunftsideen austauschen”, sagte Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft.

Die Städte werden sowohl nach ihren bisherigen Initiativen und Leistungen sowie nach ihren Zukunftsideen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit bewertet. Sie müssen nachweisen, dass sie eine umfassende Strategie verfolgen, die sich durch folgende Eigenschaften auszeichnet:

• innovativ – hinsichtlich der Konzepte, Verfahren und Instrumente
• inspirierend – als Anreiz für Talente, Fördermittel, Investitionen sowie Beteiligung und Engagement der Bürger
• integriert – nachweisliche Anknüpfungspunkte zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“, d. h. vor allem ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa
• interaktiv – Aufbau einer Innovationsgemeinschaft innerhalb der Stadt und mit anderen Städten

Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen sind hier abrufbar. Fragen zu den Bewerbungen können auch an diese E–Mail-Adresse geschickt werden.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.