Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten “Sieg über den Kapitalismus”. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der “Kapitalismus” ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht “Aufhetzung” durch so genannte rechte Parteien führt zu einer “Fremdenfeindlichkeit”, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei “Einsparungen” vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich “Wohlhabende” (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie “Armen” dadurch “helfen” zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union führt jährlich eine Erhebung über die Geldflüsse von Migranten in der EU durch und die aktuellen Zahlen wurden soeben veröffentlicht: Demnach schickten im Jahr 2008 Einwanderer in die EU 27 ganze 32 Milliarden Euro (!) in ihre früheren Wohnsitzländer; vier Jahre früher waren es noch 19,4 Milliarden.

Die Zunahme der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in den letzten Jahren ist hauptsächlich auf einen starken Anstieg der Geldströme in Drittländer zurückzuführen (von 11,5 Mrd. im Jahr 2004 auf 22,5 Mrd. im Jahr 2008), während die Geldflüsse innerhalb der EU27 weniger schnell anstiegen (von 7,9 Mrd. auf 9,3 Mrd.). Folglich stieg der Anteil der Heimatüberweisungen in Drittländer von 59% im Jahr 2004 auf 71% im Jahr 2008.

Im Jahr 2008 stammten laut Eurostat zwei Drittel der gesamten Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen aus der EU27 ausSpanien (7,8 Mrd. Euro oder 25% aller EU27-Heimatüberweisungen), Italien (6,4 Mrd. oder 20%), Frankreich (3,4 Mrd oder 11%) und Deutschland (3,1 Mrd. oder 10%). Die Spanieneinwanderer schickten demnach 6,3 Milliarden Euro in ihre Heimatländer ausserhalb der EU, die Italieneinwanderer 5,2 Milliarden, Frankreichmigranten 2,2, Deutschlandmigranten 2,1 und weit abgeschlagen Österreicheinwanderer mit 370 Millionen Euro.

Bei Überweisungen vom Aufenthaltsland ins Heimatland innerhalb der EU27 steht auch Spanien an erster Stelle, gefolgt von Frankreich, Italien und Deutschland. Migranten nach Österreich überweisen übrigens entgegen den meisten Migranten in anderen EU27-Ländern mehr Geld in ein anderes EU-Land als in Drittländer. Für die meisten Mitgliedstaaten sind übrigens jährliche Daten über Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen auch nach Partnerland auf der Eurostat-Webseite verfügbar.

Die folgenden Anmerkungen, die direkt von Eurostat stammen, helfen bei der Deutung der gelieferten Zahlen: In der Zahlungsbilanzstatistik umfassen die Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen laufende Übertragungen (Geld- oder Sachleistungen), die von in einem Mitgliedstaat ansässigen und arbeitenden Migranten an Personen in Ländern transferiert werden, in denen die Migranten zuvor ansässig waren. Personen, die weniger als ein Jahr in der Wirtschaft eines neuen Landes (ein anderes Land als ihr Herkunftsland) arbeiten und leben werden als nicht-ansässig betrachtet. Ihre Transaktionen werden in der Zahlungsbilanzstatistik unter der Komponente “Erwerbseinkommen” erfasst. Daten über Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen sind sehr schwer zu erfassen, da sie zahlreiche kleine Transaktionen über viele verschiedene, mitunter informelle oder illegale, Kanäle darstellen. Dies muss bei der Datenanalyse berücksichtigt werden.

Wenn nun aber in den oben genannten offiziellen Statistiken schon solch hohe Zahlen (wie diese zustandekommen, ist mir allerdings etwas rätselhaft) aufscheinen, darf man sich nicht wundern, dass Europa ausserhalb als so reich empfunden wird, dass es in jedem Fall erstrebenswert wäre, durch Einwanderung auch selbst an diesem üppigen finanziellen Kuchen mitzunaschen.

Will man also auf europäischer Ebene sowohl das Problem, dass in der EU verdientes Geld nicht innerhalb der EU bleibt (und damit Wirtschaftskraft verloren geht) als auch jenes unzähliger Wirtschaftsflüchtlinge in den Griff bekommen, muss man sich wohl ernsthafte Gedanken darüber machen:

Einerseits müssen in den Herkunftsländern Wirtschaftswachstum und Wohlstand mehr gefördert werden als bisher (den Menschen dort helfen, wo sie es wirklich und direkt brauchen), andererseits sind möglichst nur mehr Aufnahmeaufträge in die EU von “echten” Flüchtlingen positiv zu beantworten, die nachweislich aus einem Kriegsgebiet kommen oder aber aus einem Land, wo es politische, rassistische oder religiöse Verfolgungen gibt. Aber, und das muss ich erneut betonen: Um ihren Status zu klären, braucht es auch Erstaufnahmemezentren, in denen sie auch menschlich behandelt werden.