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	<title>Elmar Leimgruber &#187; David Miranda</title>
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		<title>Reporter ohne Grenzen (ROG) solidarisiert sich mit Netzwerk investigativer Journalisten</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Aug 2013 22:09:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Elmar Leimgruber</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<div>Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt &#8220;Schikanen gegen das Netzwerk investigativer Journalisten&#8221; wie David Miranda, Laura Poitras und Jacob Appelbaum. ROG ist zutiefst besorgt über das Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den Lebenspartner des <em>Guardian</em>-Journalisten <strong>Glenn Greenwald</strong>:  „Die USA und Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu  zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die  staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht“, kritisiert der  Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Großbritannien steht in der ROG-Rangliste der  Pressefreiheit auf Platz 29 von 179 Ländern.<span id="more-15223"></span></div>
<div>Dass  Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit  Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. „Das  bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001  in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft  beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden“, sagt Rediske.</div>
<p>Ermittler hatten den Brasilianer Miranda am Sonntag beim Umsteigen auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.  Er hatte nach Angaben des in Brasilien lebenden investigativen  Reporters Greenwald dessen Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin  besucht und ihr im Auftrag des Guardian Datenträger mit verschlüsselten  Informationen zu den Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht;  auf dem Rückweg trug er Speichermedien bei sich, die ihm Poitras für  Greenwald mitgegeben hatte. Auch über die Inhalte dieser Datenträger  befragten die Ermittler Miranda und beschlagnahmten sie.</p>
<p>Dieses Vorgehen offenbart laut ROG, wie überbordende Behördenbefugnisse  den modernen investigativen Journalismus gefährden: Selbst dort, wo die  umfassenden Datensammlungen der NSA nicht greifen, versuchen die  Ermittler, die handelnden Personen des investigativen Netzwerks um  Greenwald persönlich abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre  elektronischen Geräte abzunehmen oder die Inhalte zu kopieren.</p>
<p>Ein ähnlicher Fall sind laut ROG die kontinuierlichen Schikanen gegen<strong> Laura Poitras</strong>,  die zusammen mit Greenwald in zahlreichen Artikeln immer neue  Einzelheiten aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward  Snowden publik gemacht hat. Seit sie 2006 einen Dokumentarfilm über die  Folgen des Irak-Kriegs herausbrachte – lange vor ihren derzeitigen  NSA-Recherchen – wurde Poitras rund sechs Jahre lang bei mehr als  vierzig Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland verhört und  ihr Gepäck vom Sicherheitspersonal durchsucht. Dabei waren die Behörden  offenbar besonders an ihren Arbeitsunterlagen interessiert; nachdem sie  aufhörte, auf Reisen Papiere mitzuführen, konzentrierten sie sich auf  ihre Computer und Mobiltelefone und beschlagnahmten diese in einem Fall  mehrere Wochen lang. Aufgrund des eingeschränkten Rechtsschutzes bei  Befragungen an US-Grenzübergängen wurde Poitras bei diesen Verhören  anwaltlicher Beistand verwehrt.</p>
<p>Auch der Journalist, Wikileaks-Aktivist und Verschlüsselungsexperte <strong>Jacob Appelbaum</strong> hat laut Reporter one Grenzen ähnliche Schikanen erlebt. In einem Fall wurde er bei der Rückkehr  von einer Europa-Reise am US-Flughafen Newark drei Stunden lang festgehalten<a title="Opens external link in new window" href="http://www.rollingstone.com/culture/news/the-most-dangerous-man-in-cyberspace-20100818" target="_blank"> </a>und  über die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen befragt. Dabei kopierten  die Ermittler Unterlagen und konfiszierten Appelbaums Computer sowie  drei Mobiltelefone.  Wegen seines Einsatzes für den Schutz der  Privatsphäre versuchten US-Ermittler, sich per Geheimbeschluss Zugriff  auf Daten seines Twitter-Kontos zu verschaffen. Auch Appelbaum war an  den Guardian-Enthüllungen zu Prism und anderen NSA-Programmen beteiligt  und hat darüber unter anderem für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel  geschrieben. Ebenso wie Poitras hält er sich derzeit in Deutschland auf,  weil sie befürchten, in den USA ständiger Überwachung ausgesetzt zu  sein.</p>
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