Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

Bundespräsident Christian Wulff
Foto: © Bundespresseamt Jesko Denzel

Vorausgeschickt: Ich beabsichtige mit diesem Kommentar weder eine Verteidigungsrede für Christian Wulff noch schlage ich weiter auf ihn ein. Genaugenommen ist mir der aktuelle deutsche Bundesbundespräsident schlichtweg egal: ich stehe ihm also vollkommen emotionslos gegenüber. Mich beschäftigen im Zusammenhang mit ihm aber mittlwerweile ganz andere Fragen, die ich hiermit zu beantworten beabsichtige,

Natürlich ist es Skandal, wenn ein amtierender deutscher Bundespräsident den Chefredakteur des einflußreichsten, weil meistgelesensten Mediums anruft und mutmaßlich in den Hörer brüllt oder gar mit Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung droht. Aber welche wichtigen Politiker nützen nicht immer wieder direkt oder indirekt ihre öffentliche Position zu ihrem Schutz und Vorteil oder auch, um auch politische Ziele zu erreichen?

Eigentlich geht es ja-abgesehen von seinem Ton wichtigen Medien gegenüber- nur um eher belanglose Kleinigkeiten, die den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff seit Wochen aus seiner Sicht sicher ungewollt im Rampenlicht stehen lassen. Eigentlich hat er, wenn man es genau nimmt, das getan, was im Prinzip die meisten Mächtigen machen: Dank guten einflußreichen Kontakten wurde er Bundespräsident und diese Kontakte zu Wirtschaftskreisen hat er auch privat genützt. Sicher mag es rein ethisch nicht ok sein, aber wer von denen, die da obene stehen, nützt nicht seine Kontakte, lässt sich helfen und hilft seinen Freunden genauso?

Dass “der böse Wulff” sich also seit Wochen einer Schmutzkübelkampagne der  Medien des Axel Springer Verlages (den ich ansonsten schätze) ausgesetzt sieht, hat mit Sicherheit andere Ursachen und ich befürchte, es sind dieselben, die seit Jahren den Regierungstuhl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ansägen.

Es war in der Tat auffällig, wie sehr der Springer Verlag (“Welt”, “Bild-Zeitung…) , seit der “Schönling der Nation”, Karl-Theodor zu Guttenberg (und auch er ist mir im Grunde vollkommen egal und ich bin so auch hier emotionslos) Minister in der Regierung war, genau diesen immer wieder zur Zukunftshoffnung und künftigen Bundeskanzler aufbaute und wie gleichzeitig vom selben Verlag systematisch versucht wurde, die regierende Bundeskanzlerin zu demontieren, um Platz für ihn als ihren Nachfolger zu schaffen.

Da aber der gute Karl-Theodor eine Rückkehr in die deutsche Spitzenpolitik beabsichtigt, erscheint auch die Medienkampagne gegen den Merkel-Vertrauten Christian Wulff in einem ganz neuen Licht: Die Vermutung liegt nahe (und auch hier gilt wie üblich die Unschuldsvermutung), dass mit dieser Kampagne wieder mal das Ansehen der Kanzlerin beschädigt werden soll. Und sie reagiert erfreulich unbeeindruckt und fordert sowohl Aufklärung als auch uneingeschränkte Pressefreiheit: aus meiner Sicht genau die richtige Reaktion: Man darf sich in der Politik nicht “erpressen” lassen, auch nicht von einflussreichen Medien.
Und hier stellt sich natürlich die Frage: was ist unmoralischer? Kontakte zu Freunden für persönliche Vorteile zu nützen, die aber im Grunde niemanden schaden? Oder systematisch das wichtigste deutsche öffentliche Amt, den Bundespräsidenten, in den Dreck ziehen (wer auch immer da im Hintergrund damit seine eigenen, möglicherweise keinesfalls edlen Absichten und Interessen verfolgen mag)?

Das Verhalten Medien gegenüber und vor allem der offensichtliche Jähzorn von Christian Wulff und seine Unbeherrschtheit stellen natürlich die entscheidende Frage nach seiner Eignung als höchster Mann im Staat. Daran darf gezweifelt werden: sein Rücktritt von diesem verantwortungsvollen Amt wäre durchaus überlegenswert.

Aber dennoch dürfen nicht jene letztlich als “Sieger” der Affäre hervorgehen, bei denen es offensichtlich nicht um sachliche Aufklärung, sondern vielmehr um unmoralische andere Pläne, denen Wulff nun zum Opfer fällt. iIh verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, wie sich Journalisten für sowas einspannen lassen können: da wäre mehr kritischer Journalismus von Nöten.

Und es wäre vor allem sinnvoll, dass auch in Deutschland der Bundespräsident künftighin direkt vom Volk gewählt wird und damit das Vertrauen der Bevölkerung geniießt, was beim höchsten Amt im Staat unbedingt notwendig ist.

Ich plädiere also im Sinne des an sich hochangesehenen Amtes des Bundespräidenten dafür, dass Christian Wulff sein Amt aufgibt und dass diese Position so lange vakant bleibt, bis ein neues Gesetz die Direktwahl des Bundespräsidenten ermöglicht.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gut beraten, sich auch weiter medial nicht beeindrucken zu lassen, sondern ihren Weg zum Wohle Deutschlands konsequent weiterzugehen. Und in jedem Fall bleibt es fraglich, ob es aktuell nicht viel zu früh für ein Comeback des “Schönlings der Nation” ist.

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau:
Niemals vergessen!
Foto: Stiftung Auschwitz Birkenau

Die Welt gedenkt am 27. Jänner seit 1946 alljährlich der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, des grössten Konzentrationslagers des Nazi-Regimes. Wir gedenken “nicht nur der Millionen ermordeter Juden und Kriegsgefangenen, sondern auch der vielen politisch Andersdenkenden und Minderheiten,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust: ” Neben unzähliger Sinti und Roma zählen auch Homosexuelle und behinderte Menschen zu den Opfern der systematischen Ausrottungspolitik der Nazis und ihrer Anhänger. Dieses Jahr gedenken wir besonders der weiblichen Opfer”.

Und nach wie vor gebe es Bedrohungen: “Überall auf dieser Welt sind Frauen und Mädchen Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Die Vereinten Nationen haben sich dem Schutz und der Aufrechterhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte verschrieben. Indem wir Frauen stärken, stärken wir unsere Gesellschaft”. Aber jeder könne “– unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein”, so der UNO-Generalsekretär.

“Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham,” betonte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau: “Das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren anderen Menschen anzutun, sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung,” sagte der deutsche Bundespräsident.

Den Opfern der Gestapo gewidmetes Denkmal am Wiener Morzinplatz

“Für die Gräueltaten des NS-Regimes kann es keine Wiedergutmachung geben. Wir sehen das Gedenken aber als Verpflichtung an, alles daran zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten in Zukunft zu verhindern,” erklärte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger, der hier auch die vor ihrem Abschluss stehenden Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds und das 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe nannte.

“Den Holocaust-Gedenktag zu begehen heißt, die Erinnerung an den Völkermord und die Grausamkeiten des Nationalsozialismus wach und lebendig zu halten. Diese Erinnerung soll uns vor dem Missbrauch von Ideologien bewahren, vor Manipulationen und Ausgrenzung”, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei wichtig, den Jugendlichen das Geschehen vor 70 Jahren in Erinnerung zu rufen, um sie vor den Gefahren extremistischen Gedankenguts zu wappnen: “Unsere Jugend soll für eine Gesellschaft der Toleranz und des Friedens eintreten und jede Form der Unterdrückung und Gewalt bekämpfen,” so Durnwalder.

“Wer die Vergangenheit vergisst, kann die Zukunft nicht gestalten. Kein Land kann seine Vergangenheit ad acta legen. Sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten seiner Geschichte sind Teile des kollektiven Gedächtnisses und somit Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung,” betonte Liechtensteins Aussen- und Kulturministerin Aurelia Frick bei einer Holocaust-Gedenkstunde in Vaduz.

Am 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 stellte die Stiftung Auschwitz-Birkenau ihre Kampagne “Intervene Now!” vor. 120-Millionen-Euros sollen “zur Bewahrung der Zeugnisse des weltweit bekanntesten Konzentrationslagers und zur Förderung der weltweiten Toleranz” aufgewendet werden. Die Initiative “Intervene Now!” richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt, um die Zeugnisse und das Andenken an das vom Verfall bedrohte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die zahlreichen Opfer und Überlebenden eines der abscheulichsten Verbrechen in der Menschheit dauerhaft zu erhalten. Seit der Einrichtung der Stiftung Auschwitz-Birkenau haben laut Stiftung die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits signifikante Beträge, insgesamt mehr als 78 Millionen Euro, in den Perpetual Capital Fund eingezahlt.

Die “Intervene Now!”-Webseite ( http://www.facebook.com/AuschwitzInterveneNow ) wird nach eigenen Angaben Kunst, Musik und Literatur von Opfern und Überlebenden, neue und archivierte Fotos von Auschwitz-Birkenau und pädagogische Materialien bieten, die in Schulen, Gruppen und religiösen Organisationen verwendet werden können.