Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder kann dies nicht nachvollziehen: “Wir werden das Urteil der Kommission nicht einfach so hinnehmen, sondern alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausloten”. Die Vielfalt Europas sei wichtig: “Leider scheint man in Brüssel noch nicht verstanden zu haben, dass die verschiedenen Volksgruppen für Europa keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstelle,” ergänzt Durnwalder. “Als Volksgruppen in Europa wissen wir, dass jeder Erfolg hart erkämpft werden muss und wir eine starke Koalition brauchen, um für unsere Sache zu werben”. Ziel sei und bleibe daher, den Volksgruppen die Anerkennung auch auf europäischer Ebene zu sichern, die ihnen zustehe, betont der Landeshauptmann.

Die Bürgerinitiative wurde von Südtirols Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam mit dem ehemaligen Kulturminister Rumäniens, Kelemen Hunor, der Europa- und Justizministerin aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, der friesischen Ministerin Jannewitske de Vries, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl Heinz-Lambert, dem Hohen Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sowie dem Präsidenten der FUEV, Hans Heinrich Hansen, initiert und eingereicht.

“Wir haben eine fast einzigartige Koalition der Volksgruppen in Europa geschmiedet, anerkannte Experten für Minderheitenrecht konsultiert und einen sachlichen, ausgewogenen Vorschlag vorgelegt”, so Durnwalder. Dass die EU-Kommission diesen nun ablehne, zeige, dass einige Länder in Europa noch nicht verstanden hätten, dass die Volksgruppen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellten.

Die EU-weite Bürgerinitiative “One Of Us” (Einer von uns) für mehr Lebensschutz und Menschenwürde hat bislang eine Million Unterschriften erhalten. Sie hat damit die notwendige Zahl für Behandlung in EU-Kommission und Parlament erreicht.

Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; dies gilt etwa für die embryonale Stammzellenforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hier kann die Initiative online noch bis 1. Novermber unterschrieben werden.

Die Österreich-Verantwortliche von “One of Us”, Gudrun Kugler, betonte am Donnerstag gegenüber “Kathpress”, dass dieses vorläufige Ergebnis ein Ansporn für intensives Weitersammeln sein müsse. “Wir haben trotz mancher Hürden einen Meilenstein für ganz Europa erreicht. Nun bleibt das nächste Ziel, auf 1,2 Millionen Stimmen zu kommen, um jedenfalls zu erwartende ungültige Stimmen auszugleichen”, so Kugler. In Österreich wurden bislang mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

“Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, d.h. getötet werden, muß unterbunden werden”: Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: “Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.” Bis 1. November will die Initiative allein in Deutschland 100.000 Unterschriften erreichen.

Seit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Kommission und -Parlament das Anliegen verbindlich behandeln müssen. Eine weitere Erfordernis ist, dass in zumindest sieben Länder eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützungen erreichen wird; in Österreich sind das 14.500 Stimmen, in Deutschland etwa 75.000. Elf Länder haben dieses jeweilige Limit bisher erbracht: Österreich, Deutschland, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Niederlande, Spanien, Frankreich und Rumänien.

Der diesjährige Marsch des Lebens des deutschen Bundesverbandes Lebensrecht findet übrigens am 21. September in Berlin statt.