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Gleich drei österreichische Ministerien (BMF, BMG und BM.I) beteiligten sich gemeinsam an der Operation “Pangea V” im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet: “Oft sind sich die Kunden nicht über die möglichen Gesundheitsschäden bewusst”, warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 verbietet daher Privatpersonen sowohl die Bestellung von Medikamenten im Internet als auch die anschließende Einfuhr. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Allgemein ist der Vertrieb von illegalen Arzneimitteln via Internet, unter dessen Begriff unter anderem auch Doping- und Potenzmittel im Steigen. Insgesamt schlossen sich im Zeitraum von 25. September bis 02. Oktober 2012 weltweit 100 Länder der Operation “Pangea V” an.

Schwerpunkt des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) waren heuer diverse dubiose Internetbezugsquellen. Insgesamt überwachte das BASG 21 Websites solcher zweifelhaften Anbieter, über die Verdachtsarzneimittel und Arzneimittelfälschungen vertrieben wurden. “Es gelang uns, Arzneimittelfälschungen im Wert von 33.000 Euro sicherzustellen. In erster Linie wurden Potenzmittel angeboten. Die Betreiber dieser illegalen Verkaufsseiten verwendeten eine österreichische Apotheke als fiktiven Absender, um derart den Käufer in vermeintliche Sicherheit zu wiegen”, so Marcus Müllner, Leiter des BASG. Rund 1.000 Packungen Cialis und Viagra wurden vom BASG beschlagnahmt. Müllner: “Das BASG warnt Konsumenten dringend vor dem Kauf von Arzneimitteln aus dubiosen Internetquellen.”

Der Österreichische Zoll, die AGES-Medizinmarktaufsicht und das Bundeskriminalamt beteiligten sich gemeinsam an der diesjährigen international organisierten Aktionswoche im Kampf gegen den Verkauf illegaler Medikamente im Internet. Alle beteiligten Ressorts und Organisationen zeigten sich mit dem Ergebnis der Aktionswoche, vor allem aber mit der guten Zusammenarbeit untereinander zufrieden. Im Finanzministerium legte der österreichische Zoll den Fokus in der Aktionswoche auf die Kontrolle von Einfuhren von illegalen und gefälschten Medikamenten, die nach Internetbestellungen im Postverkehr geliefert wurden. Da die meisten Käufe illegaler Medikamente über das Internet erfolgen, gelangen sie via Postsendung
nach Österreich. Die österreichischen Zollbehörden konzentrierten sich bei ihren Kontrollen auf die Zollstelle des Postverteilerzentrums Wien-Inzersdorf. In diesem Verteilzentrum
langen jede Woche ca. 20.000 Briefe und Pakete aus Nicht-EU-Staaten ein, die von Bediensteten des Zollamtes Wien in Bezug auf zollpflichtige und verbotene Waren kontrolliert werden.
Risikoorientierte Stichprobenkontrollen sollen dabei eine möglichst treffsichere Fallauswahl ermöglichen.

Auf diese Weise wurden vom Zoll im Aktionszeitraum ungefähr 3.900 Briefe und Pakete kontrolliert. Dabei wurden vom Zollamt Wien 27 Sendungen mit 984 illegalen Medikamenten aufgegriffen. 17 dieser Sendungen enthielten 792 gefälschte Pillen, hauptsächlich Potenzmittel. Alle diese Medikamente wurden beschlagnahmt. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Bei den Sendungen mit den Medikamentenfälschungen wurde zusätzlich auch ein Verfahren nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung eingeleitet.

“Der österreichische Zoll geht sehr aktiv gegen illegale Machenschaften organisierter Krimineller vor, gerade wenn es um das Wohlergehen der Bevölkerung geht”, untermauerte Finanzministerin Maria Fekter die Wichtigkeit solcher gemeinsamen Aktionswochen. “Fälschungen aus dem Internet enthalten oft falsche oder falsch dosierte Wirkstoffe, die nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Durch die Aufgriffe von gefälschten Medikamenten und deren Vernichtung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt.”

Gesundheitsminister Alois Stöger wies auf die ausgezeichnete Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich hin.  “Beim Kauf von dubiosen Internetanbietern, weiß man nie, welche Qualität die Arznei hat und ob sie überhaupt wirkt. Schlimmstenfalls kann die Einnahme gefälschter Arzneimittel auch zum Tod führen”, warnt der Gesundheitsminister. Einen weiteren Beitrag zu mehr Arzneimittelsicherheit wird die geplante AMG-Novelle zur Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie bringen. “Damit wird den Arzneimittelfälschern der Kampf angesagt und der illegale Internethandel erschwert. Im Gegenzug dazu wird der legale Internetkauf für die Bevölkerung sicherer gemacht. So soll es in Österreich künftig nur Apotheken erlaubt sein, Arzneimittel online zu versenden, wenn diese die dafür vorgesehenen strengen Anforderungen erfüllen”, erläutert Stöger.

Die neue Polizei-Taurus der ÖBB
Foto: BMI/Thuma

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Innenministerium (BMI) arbeiten intensiver zusammen: Am 4. Mai 2011 haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern eine Kooperationsvereinbarung für noch mehr Sicherheit in österreichischen Zügen und an den Bahnhöfen unterzeichnet. Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Bahn, die nach Polizeiangaben ausgezeichnet funktioniert. Als Symbol der erfolgreichen Partnerschaft fährt nun für ein Jahr eine im Polizei-Design gebrandete Taurus-Lok durch Österreich.

Die Sicherheit für die Fahrgäste der ÖBB und Kriminalprävention wird seit vielen Jahren großgeschrieben, betont die ÖBB. Das BM.I nimmt dabei als wichtiger Partner eine zentrale Rolle ein. “Der Austausch des Know-how des Innenministeriums mit den ÖBB zeigt seit vielen Jahren Erfolge in allen Bereichen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und zeigt, wie wichtig der ÖBB die Sicherheit ihrer Kunden ist”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Erfolge würden der Kooperation recht geben, so konnte beispielsweise die Zahl der Diebstähle an Reisenden im Jahr 2010 neuerlich um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Schwerpunktaktionen gegen Suchtmittelhandel in der S-Bahn würden deutliche Erfolge zeigen.

Kriminalität soll aber erst gar nicht passieren – die Vermeidung von Kriminalität in Zügen und an Bahnhöfen, die Durchführung von gemeinsamen Schwerpunktaktionen und auch die Installierung von Polizeiinspektionen direkt an Bahnhöfen sind wichtige Eckpunkte der Zusammenarbeit. Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ergänzen die Sicherheitsleistungen für den Kunden.

Die Kooperation mit dem BMI umfasst unterschiedliche Bereiche. Neben der intensiven Zusammenarbeit bei Groß- und Sportveranstaltungen, steht vor allem die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung im Fokus. 2011 wurden rund 500 ÖBB-Mitarbeiter durch die Kriminalprävention des BMI über das Verhalten in Ausnahmesituationen geschult.

Als Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen BMI, Polizei und den ÖBB haben Innenministerin Mikl-Leitner und ÖBB-CEO Kern nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung eine Taurus-Lok im Polizei-Design getauft. Die in den klassischen Polizeifarben silber, rot und blau gestaltete Lok wird für ein Jahr in ganz Österreich unterwegs sein.