Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Teilnehmer an Schulungen des Arbeitsmarktservice steigen Monat für Monat kontinuierlich an.„Besonders schwierig ist es für ältere Arbeitsuchende“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Seit 2008 stieg die Zahl der Arbeit Suchenden in der Gruppe der 50-64 Jährigen von rund 48.200 auf rund 66.000 im Jahr 2012 – das ist ein Plus von 37 Prozent. Aktuell im August 2013 waren um 22 Prozent mehr ältere Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet als im August 2012.

Laut Kaske gibt es mehr als 22.600 Unternehmen mit 20 Mitarbeiter und mehr. Diese Unternehmen beschäftigen drei Viertel aller Arbeitnehmer. Über 4.200 (19 Prozent) davon beschäftigen keine oder nur kurzfristig Ältere. Lediglich ein Drittel der größeren Unternehmen ab 100 Mitarbeiter beschäftigen mehr als zehn Prozent Ältere über 55.

Dieses Bild zieht sich durch alle Branchen und Betriebsgrößen. Erste Auswertungen zeigen, dass in Branchen mit hohen physischen Belastungen zum Teil mehr Ältere beschäftigt sind (etwa Bergbau), als in solchen mit geringeren (etwa Informations- und Kommunikationsbranche).„Es zeigt sich aber auch, dass vielfach die Arbeitsbedingungen ihre Spuren hinterlassen, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen. Da brauchen wir geänderte Rahmenbedingungen, alternsgerechte Arbeitsplätze und generell mehr gesundheitliche Prävention“, fordert Kaske.

„Seit Jahren sind sich alle darüber einig, dass das ein unhaltbarer Zustand ist, weil es notwendig ist und sein wird, gerade diese Altersgruppe auf dem Arbeitsmarkt zu halten bzw unterzubringen. Die Fakten über die Beschäftigung Älterer in den Betrieben zeigen, dass viele Unternehmen ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag nicht nachkommen und nur wenige bis gar keine Älteren beschäftigen. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, das gerade diese Betriebe umfasst“, fordert Kaske eine rasche Einführung.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

WIFO-Chef Karl Aiginger
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Gesellschaften mit geringeren Unterschieden in der Bildung haben eine höhere Lebenserwartung, ein höheres Wachstum und auch mehr Beschäftigung. Dies erklärte der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Karl Aiginger bei der Sozialstaatsenqueste zum Thema “Sind gerechtere Gesellschaften gesünder ?” im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. “Eine Erhöhung der Bildungschancen verringert die Einkommensdifferenzen, senkt die Gesundheitskosten, erhöht die Lebenserwartung und sichert die Beschäftigung. Den dadurch gewonnenen Vorteil hat die gesamte Gesellschaft und langfristig profitieren davon auch die Bezieher höherer Einkommen”, erklärte der WIFO-Chef.

“Erbschaften und Vermögen bestimmen mehr als das Einkommen aus Beschäftigung über die individuelle Position in der Verteilungshierarchie” betonte Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin. Für Kontinentaleuropa (hier besonders für Grossbritannien) gelte, dass das Privatvermögen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker steigt und die Einkommenskonzentration zunimmt. Diese Zunahme der Ungleichheit sieht Corneo durch die Entwicklung von Vermögen und Erbschaften zu einem Großteil mitbestimmt.

“In jenen Ländern, in denen die Einkommen gerechter verteilt sind (allen voran in den nordischen Ländern), gibt es weniger psychische Erkrankungen, weniger Alkohol-  und Drogensucht, eine geringe Säuglingssterblichkeit, weniger Fettleibigkeit, weniger Teenager-Schwangerschaften, eine geringere Selbstmordrate und weniger Gefängnisstrafen”. Dies behauptete Richard Wilkinson, Co-Autor des Buches “The Spirit Level” bei der Tagung.
Eine gerechtere Einkommensverteilung kommt demnach nicht nur jenen zugute, die sozial und ökonomisch benachteiligt sind, sondern allen Einkommensschichten. Für die Zukunft sprach er sich für große soziale Veränderungen aus, die nicht ein mehr an Konsum sondern ein mehr Freizeit bedeutet, und auch eine Verbesserung in der sozialen Umwelt erfordert, so Wilkinson.

Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, betonte, dass die Gesundheitsausgaben Österreichs – immerhin rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nur zu 20 Prozent die Gesundheit der Bevölkerung mitbestimmen. Der größere Teil wird von anderen Faktoren beeinflusst. “Um die Gesundheit in Österreich nach dem Motto “Länger leben bei guter Gesundheit” nachhaltig verbessern zu können, braucht es eine Gesundheitsorientierung in allen Politikbereichen (“Health in all politics”)”.

Die Wichtigkeit der Umverteilungsfunktion der öffentlichen Hand und den aktivierenden Sozialstaat als Startrampe betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer . Ohne Umverteilung des Staates würde das Armutsrisiko drei Mal so hoch sein als dieses gegenwärtig ist. Hauptmotor für mehr Verteilungsgerechtigkeit bleibe aber dennoch der Arbeitsmarkt: “In diesem Bereich werden wir auch in Zukunft verstärkt Maßnahmen setzen, die die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen verbessern helfen”, versprach der Sozialminister.

Die Zuschüsse werden im Rahmen so genannter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibungen) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten durchgeführt und ausgewertet werden. Mehrere dieser Ausschreibungen werden am 20. Juli veröffentlicht. Das Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und mehr als 165 000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Es ist zudem eine langfristige Investition in ein intelligenteres, nachhaltiges und sozialeres Europa. Das Paket ist wichtiger Bestandteil der EU-Strategie „Europa 2020“ und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative „Union der Innovation“.

EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn erklärte: „Investitionen in Forschung und Innovation sind der einzige intelligente Weg, der dauerhaft aus der Krise führt hin zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum. Dieses europäische Paket wird einen Beitrag zu neuen und besseren Produkten und Diensten leisten, zu einem wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Europa sowie zu einer besseren Gesellschaft von höherer Lebensqualität. Wir stellen Forschern und Innovatoren 6,4 Mrd. EUR für Vorreiterprojekte zur Verfügung, bei denen wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Mittelpunkt stehen: Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungs­alterung. Dies ist ein enormer und effizienter wirtschaftlicher Impuls und eine Investition in unsere Zukunft.

Innerhalb des Siebten EU-Rahmenprogramms können für eine Vielzahl von Bereichen Zuschüsse beantragt werden. Beispielsweise sind für Gesundheit mehr als 600 Mio. EUR vorgesehen. Mit weiteren 1,2 Mrd. EUR wird die Forschung in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vorangetrieben und dazu beigetragen, dass die in der „Digitalen Agenda für Europa“ getroffene Zusage der Kommission, das IKT-Budget jedes Jahr aufzustocken, eingehalten werden kann.

Mehr als 1,3 Mrd. EUR sind für die besten kreativen Wissenschaftler eingeplant, die vom Europäischen Forschungsrat ausgewählt werden.

Eine der wichtigsten Prioritäten sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des europäischen Innovationssystems bilden und 99 % aller europäischen Unternehmen repräsentieren. KMU erhalten fast 800 Mio. EUR und erstmals unterliegen mehrere Bereiche einer Budgetkontrolle. Beispielsweise muss in den Bereichen Gesundheit, wissensgestützte Bio-Wirtschaft, Umwelt und Nanotechnologien bei bestimmten Themen ein KMU-Anteil von 35 % des Gesamtbudgets erreicht werden.

Eines der Kernstücke des Pakets besteht darin, Forschungsergebnisse in neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln.

Allein in der Gesundheitsforschung werden ca. 206 Mio. EUR – ein Drittel des Jahresbudgets für 2011 – für von den Forschern selbst angeregte klinische Studien ausgegeben, damit neue Medikamente schneller auf den Markt gelangen.

Bei den Nanotechnologien (270 Mio. EUR) wird der Schwerpunkt auf Forschung gelegt, die zu neuen Patent- und Vermarktungsmöglichkeiten führen könnte.

Im IKT-Bereich sind rund 600 Mio. EUR für Netz- und Dienstinfrastrukturen der nächsten Generation, Robotersysteme, Elektronik- und Photonik-Bausteine sowie für Technologien zur Nutzung digitaler Inhalte vorgesehen. Über 400 Mio. EUR fließen in die Forschung darüber, wie mit Hilfe der IKT Herausforderungen wie eine CO2-ärmere Wirtschaft, die Alterung der Bevölkerung oder flexible und nachhaltige Fabriken bewältigt werden können. Weitere 90 Mio. EUR sind 2011 für die öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft bestimmt, um europäische Schlüsselinfrastrukturen „intelligenter“ zu machen.

Für Projekte im Bereich der Umweltforschung sind rund 205 Mio. EUR vorgesehen. In diesem Jahr unternimmt die Kommission Maßnahmen für einen rascheren Austausch entsprechender Forschungsergebnisse: Die Empfänger von EU-Zuschüssen verpflichten sich, Publikationen ihrer Forschungsarbeit nach einer gewissen Sperrfrist frei zugänglich zu machen

Im Jahr 2011 stehen für Ausschreibungen des Siebten Rahmenprogramms 6,4 Mrd. EUR zur Verfügung, ein Plus von 12 % gegenüber 2010 (5,7 Mrd. EUR) und von 30 % gegenüber 2009 (4,9 Mrd. EUR).

Das Siebte Rahmenprogramm ist mit mehr als 50,5 Mrd. EUR für 2007-2013 (ohne Euratom) das weltweit größte Programm im Forschungsbereich.

Mit dem Beschluss der Strategie „Europa 2020“ setzten die europäischen Staats- und Regierungschefs Forschung und Innovation an die oberste Stelle der europäischen Politikagenda und machten sie damit zu Schlüsselbereichen für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Die heute Ausschreibungen fügen sich in die EU-Leitinitiative „Union der Innovation“ ein, für die EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn im Herbst 2010 den Startschuss geben wird. Sie ist zentraler Bestandteil der Strategie „Europa 2020“ und soll die gesamte Innovationskette von der Forschung bis zur Kommerzialisierung verbessern, indem wissenschaftliche Arbeiten von internationalem Rang mit einer Innovationswirtschaft (I-conomy) verschmolzen werden. Die Initiative wird Engpässe beseitigen, die einem gemeinsamen Innovationsmarkt im Wege stehen und Europa daran hindern, mit den USA und anderen Wettbewerbern angemessen zu konkurrieren.

Darüber hinaus werden „Innovationspartnerschaften“ gegründet, die die wichtigsten Akteure aus Schlüsselbereichen zusammenführen und das richtige Gleichgewicht zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb herstellen sollen.

Forschungs-Website der EU-Kommission:

http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html

Dabei wurde auch betont, dass die Entbürokratisierung vorangetrieben werden soll. Bis dato hat das Land im Planungszeitraum 2007 bis 2013 rund die Hälfte der über den ESF zur Verfügung gestellten 160 Millionen Euro investiert.