Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.

“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Doch während sich die restliche Welt -trotz schätzungsweise 100.000 Toten und über 6,5 Mio. Menschen auf der Flucht- immer noch nicht darauf einigen kann, den sinnlosen Krieg in Syrien endlich zu beenden, wird die Situation vor allem der Flüchtlingskinder aus Syrien immer dramatischer:

Nach Angaben des Büros von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurden während des Krieges in Syrien bislang rund 7.000 Kinder getötet. UNHCR und UNICEF schätzen, dass zusätzlich innerhalb Syriens mehr als zwei Millionen Kinder als so genannte Binnenvertriebene auf der Flucht sind. Und die Zahl syrischer Flüchtlingskinder, die ihre Heimat wegen der Gewalt verlassen mussten, ist indes auf eine Million gestiegen. Darauf weisen UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einer gemeinsamen Erklärung hin:

„Dieses einmillionste Flüchtlingskind ist nicht nur Statistik“, betont UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake. „Es ist ein reales Kind, dass aus seiner vertrauten Umgebung gerissen wurde, vielleicht sogar aus seiner Familie, konfrontiert mit schrecklichen Erlebnissen, die wir kaum nachvollziehen können.” Nach Angaben beider UN-Organisationen sind die Hälfte aller syrischer Flüchtlinge Kinder. Die Meisten von ihnen befinden sich in Libanon, Jordanien, in der Türkei, in Irak und Ägypten. Vermehrt fliehen Syrer auch nach Nordafrika und Europa. Mehr als 740.000 syrische Kinderflüchtlinge sind laut UN-Angaben unter elf Jahren.

„Worum es geht, ist nichts weniger als das Überleben und Wohlergehen einer Generation von unschuldigen Menschen“, bekräftigt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. „Die Jugend Syriens verliert ihre Heimat, ihre Familien, ihre Zukunft. Selbst wenn sie Zuflucht in einem anderen Land gefunden haben, so bleiben sie doch traumatisiert und verzweifelt. Sie brauchen dringend einen Grund, Hoffnung zu haben.“ Beide UN-Organisationen weisen auf die Gefahr hin, dass Flüchtlingskinder zur Kinderarbeit herangezogen werden; darüber hinaus drohen Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. Mehr als 3.500 syrische Kinder sind unbegleitet oder ohne ihre Eltern über die Grenzen nach Jordanien, Libanon und Irak gekommen.

“Wir müssen uns alle schämen”, ergänzt Lake, „denn während wir daran arbeiten, das durch diesen Krieg verursachte Leid zu mindern, hat die Weltgemeinschaft es versäumt, die Verantwortung für dieses Kind zu übernehmen. Wir sollten innehalten und uns fragen, ob wir weiterhin die Kinder Syriens ihrem Schicksal überlassen können.” Wer den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht wird, soll für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden, fordern die beiden UN-Organisationen.

UNHCR hat bislang eine Million Kinder registriert und ihnen so eine Identität gegeben. Neugeborene werden mit Geburtsurkunden und Dokumenten ausgestattet, um sie vor Staatenlosigkeit zu schützen. UNHCR arbeitet dafür, dass alle Familien und Kinder eine sichere Unterkunft finden können. In einem ihrer größten Nothilfeeinsätze unterstützen UNHCR und UNICEF Millionen betroffene Familien und Kinder. Beispielsweise konnten UNICEF und seine Partner insgesamt 1,3 Millionen syrische Kinder in den Nachbarstaaten gegen Masern impfen. 167.000 Kinder erhielten psychologische Betreuung, mehr als 118.000 Kinder konnten auch im Exil weiter zur Schule gehen, 222.000 mit Trinkwasser versorgt werden.

Insgesamt werden jedoch mehr als fünf Milliarden US-Dollar benötigt, um mit den Engpässen im Bereich Bildung, Gesundheit und Versorgung sowohl der Flüchtlingskinder als auch der Kinder in den Aufnahmegemeinden adäquat umgehen zu können. Mehr Ressourcen müssen eingesetzt werden, um gefährdete Flüchtlingskinder schneller ausfindig machen zu können, damit sie und ihre Aufnahmegemeinden rechtzeitig Unterstützung erhalten, erklären die UN-Organisationen.

UNICEF ruft daher dringend zu Spenden für die syrischen Kinder auf: Hier online spenden. Für 28 Euro kann UNICEF ein syrisches Flüchtlingskind mit Kleidung versorgen. Für 53 Euro erhält eine Flüchtlingsfamilie eine große Decke, eine Babydecke, warme Kinderkleidung und einen Kocher. 102 Euro kostet ein Hygieneset mit Wasserreinigungstabletten, Eimer, Kanister und Seife für zehn Flüchtlingsfamilien.

Gleichwohl gilt: Geld ist nur ein Teil der Antwort, die es braucht, um der Not der Kinder gerecht zu werden. Während verstärkte Anstrengungen benötigt werden, eine politische Lösung der Krise in Syrien herbeizuführen, müssen die Konfliktparteien aufhören, Zivilisten zur Zielscheibe zu machen und Kinder zwangsweise zu rekrutieren. Kinder und ihre Familien müssen Syrien sicher verlassen können. Die Grenzen müssen offen bleiben, damit sie eine sichere Zuflucht finden können, fordern UNICEF und UNHCR.