Das ist “ein Zeichen der Zuverlässigkeit einer kleinen Realität gegenüber” bezeichnete Durnwalder das Abkommen. Es zeichnet den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom vor und definiert kurz- und mittelfristige Ziele: von den Autonomiekommissionen bis hin zu einer neuen Finanzregelung.

Das gestern im Palais Widmann in Bozen in Anwesenheit von SVP-Obmann Richard Theiner von Durnwalder und Letta unterzeichnete Abkommen ist ein Zeitplan, der Regierung und Land verpflichtet, mehrere Punkte in den nächsten Monaten anzugehen und Lösungen für Probleme zu finden, die Südtirols Landesregierung nicht erst – aber vor allem – seit der Regierung Monti unter den Nägeln brennen. Kurzfristig etwa geht es mit einer möglichst unmittelbaren Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission los, gleichzeitig sollen auch raumordnerische Themen angegangen werden, darunter jene einer restriktiven Regelung des Detailhandels im Gewerbegebiet. Diese Regelung des Landes war von Lettas Vorgängerregierung noch vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.

Unter den kurzfristig zu lösenden Problemen scheint auch jenes der Immobiliensteuer IMU auf. So wurde im Abkommen festgeschrieben, dass die Möglichkeit geprüft werden solle, die Einnahmen aus der IMU in Südtirol und dem Trentino gänzlich den Gemeinden zu überlassen. Und auch der Nationalpark Stilfserjoch ist im Memorandum als kurzfristiges Anliegen festgehalten. Er soll künftig von den Ländern verwaltet werden. “Wir wollen nicht etwa die Einheit des Parks zerstören, wir wollen nur dafür sorgen, dass wir unseren Teil effizient verwalten können”, so der Landeshauptmann heute.

Mittelfristig dagegen soll die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt, das heißt: das Mailänder Abkommen angepasst werden. Wichtigster Punkt dabei: “Wir haben stets betont, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatskassen zu leisten, wo wir aber wieviel einsparen, muss uns überlassen bleiben”, so der Landeshauptmann, der ergänzt: “Mit dem heutigen Abkommen steuern wir auf diesen Grundsatz zu.” Bereits morgen, Mittwoch wird es in Rom ans Eingemachte gehen, wenn sich eine Arbeitsgruppe zum ersten Mal trifft, um die Grundlagen für die neue Finanzregelung zwischen Staat und Land zu schaffen.

Landeshauptmann Durnwalder lobte Premier Letta, der von Regionenminister Graziano Delrio nach Bozen begleitet worden war, heute indes als einen Mann, der nicht Worte, sondern Taten sprechen lasse. “Er hat uns nie Wunder versprochen, ist aber jedes unserer Anliegen immer mit großem Ernst angegangen”, so der Landeshauptmann. Dies empfinde er, Durnwalder, auch als Anerkennung der besonderen Situation Südtirols: “Dieses Abkommen ist jedenfalls Ausdruck eines neuen Klimas der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom, von dem wir natürlich hoffen, dass es anhält.”

Ministerpräsident Letta, gestern genau 100 Tage im Amt, wies dagegen darauf hin, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, sein Versprechen Südtirol gegenüber einzuhalten. Erste konkrete Schritte seien bereits in den vergangenen Wochen gesetzt worden, darunter auch das laut Letta wegweisende Abkommen in Sachen Toponomastik: “Dieses Abkommen hat gezeigt, dass wir im Dialog die Zukunft gestalten wollen, anstatt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben”, so der Ministerpräsident, der heute auch seinen persönlichen Einsatz in Sachen neue Finanzregelung versprochen hat. Das Abkommen sei jedenfalls ein guter Startpunkt und ein wichtiges Zeichen dafür, was die Regierung umzusetzen imstande sei. “Ich kann jedenfalls versichern, dass das Nicht-Respektieren der Autonomie nicht meinem Wesen entspricht, ja von diesem mindestens 1000 Meilen entfernt ist”, so Letta.

Alle zwei Jahre vergibt die Südtiroler Landesregierung den Minderheitenpreis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich besonders um den Schutz und die Förderung von Minderheiten verdient gemacht haben. In diesem Jahr ging der Preis an Tenzin Gyatso, den 14. Dalai Lama, das geistliche und bis vor zwei Jahren auch weltliche Oberhaupt der Tibeter. In einer feierlichen Verleihung im Innenhof des Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen wurde der mit 20.000 Euro dotierte Preis dem Dalai Lama persönlich überreicht.

Der Dalai Lama nannte die Zuerkennung des Preises heute eine große Ehre, auch weil er von einem kleinen Volk komme, mit dem die Tibeter eine enge Freundschaft entwickelt hätten. Er unterstrich, dass der Kampf der Tibeter einer echten Autonomie gelte, in der sie ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität ausspielen könnten.  Ausführlich ging der Dalai Lama auf die drei Leitlinien ein, denen er sein Leben gewidmet habe. Die erste davon sei die Erkenntnis, dass alle Menschen gleich seien. “Schließlich streben alle Menschen gleichermaßen nach einem glücklichen Leben”, so der Dalai Lama, der zudem dafür plädierte, alles daran zu setzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Als zweite Leitlinie nannte der Dalai Lama die Harmonie zwischen den Religionen. “Diese Harmonie ist nicht etwa eine Utopie, sondern in vielen Teilen der Welt bereits Realität”, so der Dalai Lama. Möglich sei dies nicht zuletzt deshalb, weil auch alle Religionen letztendlich die gleichen Ziele verfolgten: die Förderung der Liebe, des Mitleids, der Toleranz und des Respekts. Leitlinie Nummer drei sei schließlich der Kampf um die Erhaltung der tibetischen Kultur, die wiederum im Buddhismus gründe und damit auf den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des Friedens basiere.

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder hob in seiner Laudatio hervor, dass es zwar große Unterschiede zwischen Tibet und Südtirol gebe, dass beiden aber der Kampf um die eigenen Rechte und den Erhalt der eigenen Identität gemeinsam sei. “Wir hatten dabei das Glück, auf demokratische Kräfte zählen zu können, die uns den Weg zur Autonomie ermöglicht haben”, so der Landeshauptmann. Andernorts würde Minderheiten keine auch nur annähernd ähnliche Aufmerksamkeit zuteil. “Das Anders-Sein wird dort als Provokation aufgefasst, auf die mit Unterdrückung reagiert wird”, so Durnwalder. Damit auf diese Unterdrückung nicht mit Gewalt von Seiten der Minderheit geantwortet werde, brauche es Führungspersönlichkeiten, die Gewaltlosigkeit und Toleranz vorlebten. Der Dalai Lama sei eine solche Persönlichkeit, die stets auf Diplomatie, Sanftheit, Großmut und Herzlichkeit gesetzt habe. “Sie, Eure Heiligkeit, sind der beste Botschafter der Gewaltlosigkeit”, so der Landeshauptmann.

Durnwalder unterstrich zudem, dass Minderheiten einander unterstützen müssten, und zwar auch dadurch, dass man Vorbilder biete. “Unser Autonomie-Modell ist ein solches Vorbild, weil es das Beispiel eines gewonnenen Kampfes um die Rechte der Minderheiten ist”, so der Landeshauptmann. Südtirol sei zudem ein Beispiel – “nicht das Beispiel”, wie Durnwalder betonte – für das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen und damit so etwas wie ein Freiluftlabor für die Lösung von Minderheitenfragen.

Der Landeshauptmann betonte zudem, dass sich der diesjährige Minderheiten-Preisträger von den bisherigen (Gottscheer-Vertreter August Gril sowie Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen FUEV) unterscheide. Hätte er in den ersten beiden Fällen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Minderheiten und deren Anliegen gelenkt, sei diese im Falle Tibets schon gegeben. “Es geht vielmehr darum, Ihnen, Eure Heiligkeit, zu zeigen, dass auch andere Minderheiten Ihren Kampf aufmerksam verfolgen und Ihren Weg der konsequenten, der bedingungslosen Gewaltlosigkeit unterstützen”, so Durnwalder. Und es gehe darum, anhand des Südtiroler Beispiels zu zeigen, dass sich Einsatz, Beharrlichkeit, Prinzipientreue und das feste Vertrauen in den gewaltlosen Weg lohne, weil es ein Beispiel eines gewonnenen Kampfes sei. “Wir möchten mit diesem Preis allen Beteiligten, Minderheiten wie Mehrheiten, vor Augen führen, dass ein gewonnener Kampf an der Minderheitenfront einer ist, der nur Gewinner kennt und keine Verlierer”, schloss der Landeshauptmann.

Das Jahr 2013 beginnt für Südtirol mit mit guten Nachrichten aus Wien: Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehe nicht zur Diskussion und Österreich werde sich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen: Dies sind die Kernaussagen eines  aktuellen Schreibens des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann an Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Nach Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer hat nun also auch Bundeskanzler Werner Faymann in einem Schreiben Österreichs Schutzfunktion für Südtirol bekräftigt. Der Brief des österreichischen Bundeskanzlers sei ein weiteres Zeichen dafür sei, wie ernst Österreich seine Rolle als Schutzmacht für Südtirol nehme, reagierte Durnwalder auf den Brief aus Wien.Faymann schreibt, dass er die Entwicklungen rund um die Südtirol-Autonomie mit Aufmerksamkeit verfolge und sich der Bedeutung und Aktualität der Schutzfunktion voll bewusst sei: „Ich habe diese Frage auch bei meinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti angesprochen. Die Schutzfunktion steht nicht zur Diskussion.”

Faymann betont in dem Brief, der an Landeshauptmann Durnwalder sowie Landesrat Richard Theiner gerichtet ist, dass Österreich den Anliegen der Südtiroler Bevölkerung immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe und die Entwicklung der Autonomie auch weiterhin genau beobachten werde. „Südtirol kann sich darauf verlassen, dass sich Österreich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Österreich mit seinen guten Beziehungen zu Italien zum Verständnis der Südtiroler Anliegen beitragen kann”, so der österreichische Bundeskanzler.

Österreichs Staatsoberhaupt Heinz Fischer mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA

Nachdem mit dem jüngsten Dekret der römischen Regierung das Land Südtirol weitere 80 Millionen Euro einsparen muss, geht dessen Landeshauptmann Luis Durnwalder jetzt in die Offensive: „Die Einschnitte und Vorgaben Roms können wir nicht mehr hinnehmen. Wie ich schon etliche Male betont habe, wollen auch wir unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen, aber wie und in welchen Bereichen wir Kürzungen vornehmen, das wollen wir im Rahmen unser autonomen Zuständigkeiten selbst entscheiden.“

Durnwalder, der am 5. September auf Schloss Tirol in Südtirol die Staatsoberhäupter Italiens und Österreichs, Giorgio Napolitano und Heinz Fischer mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol auszeichnen will,  fordert nun als ersten Schritt eine sofortige Aussprache mit der Regierung Monti.

Südtirols Landesregierung geht nun also in die Offensive gegen das Spardiktat des italienischen Regierungschefs Mario Monti: „Tag für Tag überrascht uns die Regierung mit neuen Forderungen oder Kürzungen. Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Rom über unsere Köpfe und die Autonomiebestimmungen hinweg sein Sparprogramm durchdrückt“, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Heute, Mittwoch, beraten die Landesregierungen Südtirols und des Trentino sowie die Regionalregierung über das weitere Vorgehen.

Zwar habe man zuletzt von der Bereitschaft der Regierung gehört, mit dem Land über die Einsparungen zu verhandeln, offizielle Mitteilung sei aber keine eingetroffen. Über die Marschrichtung gegenüber Rom ließ Durnwalder keine Zweifel: „Wir wollen von der Regierung sofort angehört werden. Unsere Forderung ist klar: Wir wollen gemeinsam mit der Regierung definieren, wie viel gespart werden muss, wollen dann aber selbst entscheiden, wie wir die geforderten Mittel einsparen. Die Autonomie und die damit zusammenhängenden Sonderbestimmungen müssen einfach eingehalten werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Stabilitätspakt der besonderen Situation unserer autonomen Länder angepasst werden muss.“

Der Stabilitätspakt schreibt dem Land vor, rund 300 Millionen Euro nicht auszugeben. Insgesamt beläuft sich der Beitrag zur Sanierung des römischen Haushalts für alle autonomen Länder auf 860 Millionen Euro. Der Anteil des Landes Südtirol beträgt etwa 120 Millionen Euro und die Gemeinden werden mit noch einmal rund 60 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch die 80 Millionen Euro aus dem jüngsten Regierungsdekret.

Weiters ist auch noch der Anteil des Landes an den Sondersteuern des Staates zu klären. “Uns stehen 90 Prozent aller in Südtirol eingehobenen Steuern zu, wenn der Staat also die Steuersätze erhöht, müssten uns auch davon 90 Prozent zustehen”, so der Landeshauptmann. Schließlich sei auch in Südtirol das Wirtschaftswachstum nicht mehr so hoch wie noch vor einigen Jahren und somit müsse das Land neben den Haushaltskürzungen auch mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen.

Das Land hat zwar alle autonomiewidrigen Bestimmungen der Regierung in Rom vor dem Verfassungsgericht angefochten, doch das sei nur mittelfristig eine Lösung, weil sich die Verfahren in die Länge zögen, so der Landeshauptmann: „In dieser Situation nur vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, ist zu wenig. Wir müssen schließlich den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufstellen und da können wir nicht zuwarten, bis uns das Verfassungsgericht Recht gibt.“ Um die derzeitige Situation zu überbrücken werden die einzelnen Ressorts „aus Sicherheitsgründen“ weitere drei Prozent der Haushaltsmittel blockieren. Bereits zu Jahresbeginn hatten die Landesräte beschlossen, in ihren Ressorts fünf Prozent der zugewiesenen Haushaltsmittel einzufrieren.

Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA/Bernhard J. Holzner

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder traf gestern (Mittwoch) in Wien unter anderem Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Bundespräsident Heinz Fischer.  “Auch die neue italienische Regierung hat sich an die Autonomie zu halten”, erklärte Spindelegger nach dem Treffen in Wien vor Journalisten: “Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben”, so Spindelegger. Ähnlich reagierte auch der Bundespräsident, für den Fall, dass eigene Verhandlungen der Südtiroler in Rom nicht erfolgreich wären: “Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt”, so Durnwalder nach dem Treffen mit Fischer.

Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über Brenner-Basistunnel (BBT) und Doppelpass. “Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden”, so der Landeshauptmann, der allerdings betont: “Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt.”

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. “Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind”, so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. “Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht”, so der Landeshauptmann, der von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. “Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein”, habe ihm Spindelegger versprochen, erklärte Durnwalder.

Zum Brenner-Basistunnel versicherte Spindelegger, dass Österreich das Projekt nicht infrage stelle, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. “Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft”, so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. Er persönlich sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, hatte Spindelegger noch vor einigen Wochen in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) erklärt, was für massive politische Wogen sorgte.

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik  und die Vereinten Nationen (siehe Foto) war Landeshauptmann Durnwalder in der Wiener Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung, der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, sowie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

“Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der – auch verfassungsrechtlichen – Bedeutung unserer Autonomie überzeugen”, erklärte der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden.

Zweites Thema des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. “Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt”, so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. “Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns”, so Durnwalder. Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. “Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen”, so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. “Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird”, so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: “Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein”, so der Landeshauptmann. “Auch dagegen wehren wir uns.”

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. “Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen”, so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. “Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen”, so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. “Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen”, so der Landeshauptmann. Kommen hingegen die vom Land geplanten Entlastungen nicht, bedeutet dies “gravierende Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen”, ergänzte Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU (vorher ICI): “Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro”, erklärte Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich: “Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten”, so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. “Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden”, erklärte Durnwalder.

Durnwalder verdeutlichte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und dem Finanzgesetz des Landes am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF: “Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden”, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die  Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. “Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro”, so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. “Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können”, so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die “Vollautonomie” Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien.

„Es ging uns darum, die wichtigsten Themen mit allen Parteien im Nationalrat in einem offenen Gespräch zu klären“, sagte Obmann Theiner im Anschluss an die Gespräche in Wien: „Wir können ein positives Resümee ziehen, vor allem, weil wir darlegen und unterstreichen konnten, dass die großen Themen auf der Agenda nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werden dürfen“. Neben der Doppelstaatsbürgerschaft waren die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Begnadigung der „Pusterer Buam“ wichtige Punkte der Gespräche. „Man hat uns zugesichert, alle Themen, die mit der Südtirol-Frage in Zusammenhang stehen, im Lichte einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit anzugehen. Wir dürfen diese Themen nicht parteipolitischen Interessen ausliefern.“ Vor allem im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft unterstrich Theiner, „dass es uns nie darum ging, die österreichischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern oder am Sozialtisch mitzunaschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein rein ideelles Anliegen.“

Viele Fragen zur italienischen Regierungskrise stellten hingegen die österreichischen Parteien an den Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger, welcher versuchte, die komplizierte Lage in Rom verständlich darzulegen: “Es war wichtig, heute die Kollegen in Österreich aus erster Hand über die Situation in Italien, und in diesem Zusammenhang über die Aussichten für Südtirol, unterrichten haben können.

Wieder mal waren jetzt Südtiroler Verantwortungsträger zu Gast in Österreich, diesmal sogar bei allen österreichischen Parlamentsparteien. Und wieder mal werden die Südtiroler Politiker zwar nett empfangen in Wien, aber offenbar von ihren österreichischen Kollegen nicht ernstgenommen. Wie schon des Öfteren, fand es auch diesmal nicht mal die ÖVP, die Schwesterpartei der in Südtirol regierenden Volkspartei der Mühe wert, die Medien über den Besuch aus Südtirol zu informieren. Das ist plamabel für ein Land, das sich “Schutzmacht Südtirols” nennt. Und noch plamabler ist es, dass bedauerlicherweise die FPÖ als einzige (!) österreichische Parlamentspartei jederzeit und immer auch öffentlich für die Anliegen Südtirols eintritt, während die übrigen österreichischen Parteien das Thema Südtirol -wohl aus falsch verstandener Freundschaft zu Italien- einfach ignorieren und auch medial totschweigen.

Wenn aber nicht einmal die so genannten “Freunde Südtirols” zu Südtirol stehen, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Südtiroler Bevölkerung zunehmend von Österreich im Stich gelassen fühlt und daher auch nicht mehr die regierende Südtiroler Volkspartei wählt, sondern Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen. Wenn also vor allem der ÖVP was daran gelegen ist, dass die Südtiroler Volkpartei dort weiterhin langfristig die Geschicke lenkt, muss sie ihr den Rücken stärken anstatt zu bremsen und ist sie gut beraten, die berechtigten Südtiroler Anliegen endlich ernst zu nehmen und das wichtige Thema Südtirol nicht länger allein der FPÖ zu überlassen.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: LPA

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für Südtiroler nehme er sehr ernst, betonte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch: “Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht,” erklärte Fischer, der ergänzte: “Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit”.

Bei einem Arbeitsessen in Brixen, das laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Südtirols Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte.

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten unter anderem seinen Standpunkt zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: “Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.” Auch Fischer unterstrich: “Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.”

Schließlich ging es in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: “Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.”

Bei aller Freude darüber, dass Österreichs Bundespräsident Fischer heuer nicht nur seinen Urlaub in Südtirol verbrachte, sondern dem Land erstmals einen offiziellen Besuch abstattete und zudem sogar die Wichtigkeit des Themas Südtirol für Österreich betonte:
Wenn es so ist, warum gab es dann keine Presseaussendung der Präsidentschaftskanzlei über den ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten in Südtirol? Es besteht (wie seinerzeit auch bei Außenminister Spindelegger) leider der Eindruck, dass der Besuch Fischers nur den Südtirolern (falsche?) Sicherheit und Solidarität schenken sollte, dass aber in Wirklichkeit das Thema Südtirol in Österreich selbst so unwichtig ist, dass es besser totgeschwiegen wird. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten und auf Österreich.