Mit einem ökumenischen Gottesdienst sind am Sonntagmorgen die Feiern zum Internationalen Befreiungstag im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen eröffnet worden. Dem  Gottesdienst in der Kapelle im Konzentrationslager standen der  Linzer Bischof Ludwig Schwarz, der evangelische Bischof Michael Bünker und – als Vertreter der orthodoxen Kirchen – Bischofsvikar Ioannis Nikolitsis von der griechisch-orthodoxen Metropolis von Österreich vor.

“Wir gedenken ihrer wahrscheinlich am besten, indem wir heute alle Menschen aufrufen, ebenfalls Zivilcourage zu zeigen”, appellierte Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das diese Befreiungsfeier gemeinsam mit dem Comitè International de Mauthausen organisierte, vor allem an die jungen Menschen. Zu den Ehrengästen der Befreiungsfeier KZ-Gedenkstätte Mauthausen zählten – neben Botschaftern aus etwa 50 Ländern – Österreichs Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Verteidigungsminister Gerald Klug und Gesundheitsminister Alois Stöger.

Während die Opfer und die Täterinnen und Täter des NS-Regimes mittlerweile gut erforscht sind, kennen wir nur einen kleinen Teil derer, die jenen zu helfen versuchten, die von den Nazis verfolgt wurden. Von denen, die überlebten, wollte und konnte nur ein Teil nach dem Ende des Krieges über das sprechen, was sie getan hatten, dass sie Jüdinnen und Juden zur Flucht verholfen hatten, KZ-Häftlingen zuessen gegeben und sie gar versteckt hatten, Verfolgte geheiratet hatten, um sie so vor der Vernichtung zu retten.

Das gesellschaftliche Klima der Nachkriegsjahre war in vielen Ländern nicht sehr viel anders als während das Jahrzehnte davor. Antisemitismus, Homophobie und Ausgrenzung behinderter Menschen waren (und sind) weit verbreitet. Nur wenige Namen sind einer größeren Öffentlichkeit bekannt: Anna Hackl, die mit ihrer Familie zwei entflohene Häftlinge versteckte, Raoul Wallenberg, der wohl bekannteste Retter der Budapester Juden und Jüdinnen, Oskar Schindler, der durch Spielbergs Film weltweit Bekanntheit erlangte.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.