Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

Kinder in Ruanda
Foto: UNICEF/ HQ07-1374/Giacomo Pirozzi

Anlässlich des heutigen Weltkindertags (20.9.) und des Starts des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen (UNO) in New York fordert UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen  mehr Einsatz der Regierungen für die Rechte der Kinder. Zum Auftakt des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, ihre Versprechen zu halten und den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zu verstärken. Insbesondere müssten mehr Investitionen in die Grundbildung von Kindern gemacht werden. Über eine Milliarde Menschen lebten heute in extremer Armut – mehr als die Hälfte davon seien Kinder, so UNICEF.

Der Weltkindertag geht ursprünglich auf die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder vom August 1925 zurück. 1954 hat dann die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Kinderhilfswerk UNICEF mit der Ausrichtung eines Weltkindertages (Universal Children’s Day) beauftragt. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November, während es den Staaten frei steht, welchen Tag im Jahr sie dafür auswählen. In Deutschland und Österreich findet der Weltkindertag alljährlich am 20. September statt.

Nach einer aktuellen Studie von UNICEF sind zwar in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit und bei den Einschulungsraten zu verzeichnen. Doch diese sind sehr ungleich verteilt und gerade die ärmsten Kinder sind vielfach davon ausgeschlossen.

“Die ärmsten Kinder leiden am meisten unter Krankheiten, Hunger und Ausbeutung. Sie müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen, sonst scheitern die Millenniumsziele. Investitionen in die ärmsten Kinder sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind der wirksamste Beitrag für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit”, erklärt Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Am heutigen Weltkindertag beginnt in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ziehen die Regierungen Bilanz über die Umsetzung ihres Versprechens, acht messbare Ziele zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen:

Millenniumsziel 1: Halbierung von Hunger und Armut

Millenniumsziel 2: Grundbildung für alle

Millenniumsziel 3: Geschlechter gleichstellen

Millenniumsziel 4: Kindersterblichkeit um zwei Drittel senken

Millenniumsziel 5: Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel

Millenniumsziel 6: Krankheiten wie AIDS und Malaria bekämpfen

Millenniumsziel 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen

Millenniumsziel 8: Entwicklungshilfe ausbauen

Die Welt ist ein Dorf
Grafik: weltbevoelkerung.de

Am heutigen 11. Juli, dem Weltbevölkerungstag, hat die Bevölkerung der Erde mit 6.973.762.000 Menschen einen neuen Höchststand erreicht. In etwa dreieinhalb Monaten – am 31. Oktober – wird bereits die Sieben-Milliarden-Menschen-Marke überschritten, schreibt die deutsche Stiftung Weltbevölkerung, welche bewusst dramatisiert: “Ein Ende des Wachstums ist noch lange nicht in Sicht: Jede Sekunde kommen fast drei Erdenbürger hinzu – das sind etwa 80 Millionen Menschen im Jahr. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich 9,3 Milliarden Menschen auf der Erde leben,” so die Stiftung Weltbevölkerung.

Kinderarbeit in Peru
Foto: UNICEF Alejandro Balaguer

Vor 56 Jahren beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) die Einführung des Weltkindertages mit dem Ziel, die Rechte der Kinder zu stärken und die Freundschaft unter Kindern und Jugendlichen zu fördern. Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags unter dem Motto “Respekt für Kinder” am 20. September und des Starts des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen in New York am selben Tag fordert das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, mehr Einsatz der Regierungen für die Rechte der Kinder.

Zum Auftakt des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, ihre Versprechen zu halten und den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zu verstärken. Insbesondere müssen mehr Investitionen in die Grundbildung von Kindern gemacht werden. Weltweit gehen über 100 Millionen Kinder nicht einmal in eine Grundschule.

Kinder in Nicaragua
Foto: UNICEF Alejandro Balaguer

Nach einer aktuellen Studie von UNICEF sind zwar in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit und bei den Einschulungsraten zu verzeichnen. Doch diese sind sehr ungleich verteilt und gerade die ärmsten Kinder sind vielfach davon ausgeschlossen. Die globale Finanzkrise, der Klimawandel, die wachsende Zahl von Naturkatastrophen sowie bewaffnete Konflikte verschärfen die Not der ärmsten Familien. Über eine Milliarde Menschen leben heute in extremer Armut – mehr als die Hälfte davon sind Kinder.

“Die ärmsten Kinder leiden am meisten unter Krankheiten, Hunger und Ausbeutung. Sie müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen, sonst scheitern die Millenniumsziele. Investitionen in die ärmsten Kinder sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind der wirksamste Beitrag für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit”, erklärt Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Am Weltkindertag, 20.9.2010 beginnt in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ziehen die Regierungen Bilanz über die Umsetzung ihres Versprechens, die folgenden acht messbaren Ziele zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen:

Millenniumsziel 1: Halbierung von Hunger und Armut: Die Zahl untergewichtiger Kinder unter fünf Jahre ist zwar gegenüber 1990 zurückgegangen. Doch noch immer leidet im globalen Durchschnitt jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht – mit großen regionalen Unterschieden. Nur die Hälfte der Länder ist auf dem Weg, das Millenniumsziel bis 2015 zu erreichen.

Millenniumsziel 2: Grundbildung für alle: Die Einschulungsraten sind in den Entwicklungsländern seit 1990 gestiegen. Fortschritte gab es vor allem dort, wo Schulgebühren abgeschafft wurden. Doch noch immer gehen über 100 Millionen Kinder nicht zur Schule – die meisten davon in Südasien und im südlichen Afrika.

Millenniumsziel 3: Geschlechter gleichstellen: In zwei Drittel der Länder sind die Einschulungsraten von Mädchen und Jungen inzwischen in etwa gleich. Doch vor allem im Nahen Osten, Südasien und im südlichen Afrika sind insbesondere Mädchen aus armen Familien beim Schulbesuch weiter benachteiligt. Ohne Bildung und Aufklärung können sie sich schlechter gegen sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung schützen.

Überlebensmittel Trinkwasser
Foto: UNICEF Shehzad Noorani

Millenniumsziel 4: Kindersterblichkeit um zwei Drittel senken: 1990 starben in den Entwicklungsländern im Durchschnitt etwa 90 von 1.000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag. Heute ist die Rate auf 60 pro Tausend gesunken – immer noch zu wenig, um das Millenniumsziel zu erreichen. Die meisten Kinder sterben an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. Erfolge gibt es bei der Bekämpfung der Masern, einer der Haupttodesursachen von Kleinkindern.

Millenniumsziel 5: Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel: Die medizinische Versorgung Schwangerer wurde verbessert. Aber insbesondere in ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer gibt es kaum ausrechende medizinische Hilfe für werdende Mütter. Die Folge: Jedes Jahr sterben über 358.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt.

Millenniumsziel 6: Krankheiten wie AIDS und Malaria bekämpfen: Die Aids-Aufklärung bei jungen Menschen wurde verbessert, aber das Wissen und die Bereitschaft Kondome zu benutzen variieren stark. In allen Regionen haben mehr HIV-positive Kinder Zugang zu Aids-Medikamenten – trotzdem gibt es immer noch für zwei Drittel der betroffenen Kinder keine Behandlung. Die Anstrengungen zur Eindämmung von Malaria zeigen zwar Wirkung. Aber die Tropenkrankheit ist immer noch eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern.

Millenniumsziel 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen: Weltweit stieg der Anteil der Menschen, die Zugang zu sauberem Wasser haben, von 77 Prozent (1990) auf 87 Prozent. Doch bis heute haben nach wie vor über 880 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser. Rund 1,1 Milliarden müssen ihre Notdurft im Freien verrichten.

Millenniumsziel 8: Entwicklungshilfe ausbauen: Die weltweiten Entwicklungshilfeleistungen sind in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Doch lediglich Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Luxemburg erreichen das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Deutschland liegt bei 0,4 Prozent. Im Durchschnitt geben die Industrieländer 0,31 Prozent. Ohne verstärkte Unterstützung durch die Industrieländer wird ein Großteil der Kinder in Entwicklungsländern weiterhin in Armut leben.

Foto: unesco-kinder.de

Vom 20. – 22. September 2010 findet das UNO-Weltarmutstreffen 2010 statt. Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen treffen sich auf dem Gipfeltreffen in New York, um über neue Pläne zur Verwirklichung der Millenniumsziele zu beratschlagen. Die deutsche Stiftung UNESCO appelliert an die Verantwortlichen, intensiv an der Umsetzung zu arbeiten und die vertraglichen Zusagen umzusetzen. “Globale Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation kann nur durch gemeinsame Anstrengungen vollbracht werden. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Not in den Entwicklungsländern ein globales Problem ist und sich die Auswirkungen auf die Industrieländer ausdehnen”, so Thomas Goesmann, Geschäftsführer der deutschen Stiftung UNESCO.

Die Verwirklichung der festgeschriebenen Ziele in der Millenniumserklärung wird angesichts der aktuellen Lage immer unwahrscheinlicher. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon hält erneut alle Staaten dazu an, Entwicklungen zu fördern und dabei Nachhaltigkeit zu etablieren. Auf dem Gipfeltreffen werden neue Maßnahmenbündel und Konzepte diskutiert und reflektierend auf die bisherigen Entwicklungen geschaut. Im September 2000 wurde die Millenniumserklärung verabschiedet. 189 Mitgliedsstaaten haben die Erklärung unterschrieben und sich dazu verpflichtet, bis 2015 Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz zu den wichtigsten Zielsetzungen ihres Landes zu machen. Fünf Jahre vor Ablauf der Frist stellt sich die Frage: Sind die Ziele überhaupt noch erreichbar?

Eines ist längst klar: ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer werden die vorgegebenen Ziele in den Entwicklungsländern bis 2015 nicht vollbracht werden können. Bis heute haben nur wenige entwickelte Länder ihre Zusagen eingehalten und Versprechungen geltend gemacht. Für die Bekämpfung der Armut ist vor allem dies unabdingbar, betont die UNESCO. Der aktuelle Bericht der Millenniumsziele zeigt jedoch die globale Situation in einem zwiespältigen Licht. Die weltweite Wirtschaft- und Finanzkrise und die Erhöhung der Lebensmittelpreise haben in vielen Regionen zu einem Rückschritt der Zielsetzungen geführt. “Afrika südlich der Sahara und Südasien hängen auch 10 Jahre nach Verabschiedung der Millenniumserklärung in ihren Entwicklungen hinterher und es ist fraglich, ob eine Zielumsetzung in der verbleibenden Zeit möglich ist”, äußert sich Thomas Goesmann bedenklich.

Zum 19. Mal findet in diesem Jahr übrigens die internationale UNESCO Charity-Gala für Kinder in Not statt: Am Samstag, dem 30. Oktober 2010, werden sich in Düsseldorf 1.400 Gäste aus Wirtschaft, Kultur, Politik, Sport, Film und Medien für eine gerechtere Welt einsetzen. Die Stiftung UNESCO – Bildung für Kinder in Not hat nach eigenen Angaben bereits 379 Projekte in 97 Ländern durchgeführt und dabei Kindern und Jugendlichen weltweit Wege für eine bessere Zukunft geebnet.