In vielen Ländern der EU ist der Trend der Arbeitslosenzahlen am sinken. Im Gegensatz dazu aber steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit stark an. Besonders betroffen sind hierbei die Langzeitarbeitslosen und die über Fünfzigjährigen. Gerade diese Betroffenen berichten immer wieder von Maßnahmen die ihnen vom AMS vorgeschrieben werden, welche sie als nicht zweckmäßig empfinden, kritisiert der KV.

In vielen verordneten Kursen haben die Arbeitssuchenden demnach das Gefühl lediglich die Anwesenheitspflicht zu erfüllen, um weiter bezugsberechtigt zu sein. Nachhaltigen Nutzen könnten viele Betroffene in solchen Maßnahmen nicht erkennen.

“Dabei sind es doch gerade unsere älteren Mitmenschen, die unsere Gesellschaft durch ihr Wissen und Können und nicht zuletzt durch die erworbene Lebenserfahrung unterstützen können. Wenn es nicht gelingt diese Arbeitskräfte im Arbeitsprozess zu halten, entgeht der Wirtschaft erhebliches Potenzial”, warnt Bichl. Daher wären Politiker und Arbeitsmarktservice gut beraten, Anreize zu schaffen, welche die Unternehmen anspornen, auch gut ausgebildete Personen mit vielen Jahren der fachlichen Erfahrung wieder einzustellen.

Eine klare Hürde sind jedoch Lohnkosten. Durch die kollektivvertraglichen Grundsätze, sind solche Mitarbeiter besser zu entlohnen als Neueinsteiger. Laut Aussage von Herrn Lukas Bichl, Präsident des Konsumentenschutz Verbandes Österreich, sollte nicht nur ein möglicher Ansatzpunkt ein Zuschuss zu den Lohnkosten angeboten werden sondern langfristig eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose durchgesetzt werden.

Permanentes überprüfen der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geförderten Programme ist notwendig, um die Fördergelder entsprechend wirksam einzusetzen. Denn sozialpolitische Entscheidungen in diesem Sektor haben nur einen Sinn, wenn sie von den Unternehmen auch angenommen werden. Oft wäre es daher idealer, Fördergelder direkt an die Arbeitgeber auszuschütten oder damit zusätzliche Anreize zu schaffen um individueller die Arbeitssuchenden zu unterstützen, so der KV

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss eine politische Querschnittmaterie werden, unterstrich der Wiener Caritasdirektor. So gehe es bei Erwerbslosigkeit auch um Gesundheitspolitik.
“Arbeitslosigkeit macht krank, und Krankheit macht oft arbeitslos! Wer die Kosten im Gesundheitssystem reduzieren will, muss auch Arbeitslosigkeit bekämpfen”, so Landau. Und es gehe auch um Bildungspolitik: Aktuell fördere das österreichische Bildungssystem soziale Mobilität nicht. Bildungsarmut sei in Österreich leider “erblich”. Die Caritas trete für eine ganzheitliche Bildungsreform nach dem Vorbild der skandinavischen Länder ein, also mit Ganztags- und Gesamtschulen, kostenlosem und individuellem Förderunterricht in der Schule und optimaler Infrastruktur. Man müsse aber auch an die Menschen denken, für die ein Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt utopisch ist, die aber trotzdem sinnstiftende Beschäftigung und Tagesstrukturierung brauchen. “Wir benötigen deshalb für jene, die den Einstieg bzw. Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt nicht schaffen, dauerhaft einen erweiterten Arbeitsmarkt dringender denn je”, so Landau.

Im Hinblick auf die Budgetverhandlungen der kommenden Monate appellierte Landau an die Bundesregierung, verantwortungsvolle Politik zu betreiben und notwendige Sparpakete sozial verträglich zu gestalten: “Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten in unserem Land gespart werden”. Es könne nicht sein, dass die schuldlosen Verlierer der Wirtschaftskrise, Menschen, die ohne Job dastehen, die Auswirkungen von Sparkalkülen und Sozialschmarotzer-Verdächtigungen ausbaden müssen – und zwar gemeinsam mit ihren Familien, mit ihren Kindern. Die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit selbst für ihr Schicksal verantwortlich zu machen, sei nichts anderes als ein Versuch, von der eigenen Hilflosigkeit und von mangelnder Lösungskompetenz abzulenken. Die Caritas fordere daher eine Sozialverträglichkeitsprüfung für jede einzelne geplante Maßnahme zur Budgetkonsolidierung, betonte Landau.

Seit 20 Jahren engagiert sich die Caritas der Erzdiözese Wien im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik für langzeiterwerbslose Frauen und Männer. Mit einem Projekt und 12 Transitarbeitskräften wurde im Jahr 1990 begonnen. 20 Jahre später bietet die Caritas österreichweit rund 40 Beschäftigungsprojekte mit insgesamt rund 500 Arbeitsplätzen an. Allein das Angebot der Caritas der Erzdiözese Wien umfasst neun verschiedene Projekte mit 360 Arbeitsplätzen für Menschen, die nicht die besten Karten am Arbeitsmarkt haben. Zu diesen Projekten zählt unter anderem das Restaurant “Inigo” im 1. Bezirk oder das Projekt “hke – Handwerk, Kunst, Entwicklung” an der Ottakringerstraße, wo aus alten Planen Taschen produziert werden.