Justitia gegen Finanzierungsberater
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Falsche Anlageberatung kann zu Schadenersatzzahlungen führen. Da aber Privatpersonen oftmals finanziell nicht in der Lage sind, solche Gerichtsverfahren zu finanzieren, führt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) schon seit einiger Zeit Musterprozesse gegen Finanzierungsberater. Der VKI hat nun in drei Musterprozessen gegen verschiedene Anlageberater – geführt im Auftrag des Konsumentenschutz-Ministeriums – Recht bekommen. Zwei Urteile sind bereits rechtskräftig. Das Argument der Verjährung wurde von den Gerichten nicht anerkannt. In allen Fällen wurden Kleinanlegern riskante Produkte bzw. Kreditkonstruktionen als “sicher” verkauft und wurden diese über die innewohnenden Risiken nicht aufgeklärt.

Die “EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG” in Salzburg und die “Contectum Investment-Consulting GmbH” in Graz haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als “sicheres” Investment angeboten. Das jeder Einzelaktie innewohnende Risiko von Kursverlusten bis hin zu einem Totalverlust wurde laut VKI geflissentlich verschwiegen. In schriftlichen Unterlagen fanden sich zwar entsprechende Hinweise, doch diese Unterlagen wurden nur als “Formalität” abgetan und von den Konsumenten ungelesen unterzeichnet.

Nach den Kursverlusten hat der VKI – nach Abtretung der Ansprüche – Schadenersatz gegen die Berater eingeklagt. Daraufhin kam – wie in solchen Fällen stets – das Argument, dass die Beratenen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die falsche Beratung durchschauen hätten müssen und Schadenersatzansprüche daher verjährt seien. Die Gerichte entschieden im Sinn der geschädigten Anleger: Das Verschweigen von Risiken ist schuldhafte falsche Anlageberatung, wofür die Beratungsunternehmen haften. Die Falschberatungen seien erst im Augenblick der Kursabstürze erkennbar gewesen, die Klagen daher nicht verjährt. Die Gerichte sprachen Schadenersatz zu. Das Urteil gegen EFS ist rechtskräftig.

Im dritten – ebenfalls sehr typischen Fall – vermittelte der Vermögensberater Isamberth aus Graz laut VKI zwei zwanzigjährigen Salzburgerinnen, die ursprünglich einen Kredit für einen Wohnungskauf aufnehmen wollten, einen Fremdwährungskredit weit über der benötigten Summe und überredete die Konsumentinnen, das angesparte Kapital als Einmalerlag in Lebensversicherungen – zum Teil mit einer Laufzeit von 75 Jahren (!) – zu investieren. Auch hier dasselbe Bild: Konservativen und unerfahrenen Anlegerinnen wird ein riskantes
Gesamtfinanzierungskonzept vorgeschlagen, ohne die Risiken im Detail darzustellen. Auch hier wurde – vom OLG Linz bestätigt – rechtskräftig Schadenersatz zuerkannt.

Alle in diesem Beitrag genannten Angaben stammen übrigens nicht von der Redaktion, sondern beruhen auf (von der Redaktion unverifizierten) Informationen des VKI. Die genannten Urteile sind online kostenlos abrufbar.

Auch die rund 2.500 Teilnehmer an den Sammelklagen gegen den AWD – hier steht der Vorwurf der systematischen Fehlberatung bei Immobilienaktien im Raum – schildern laut VKI ähnliche Erlebnisse. Diese Verfahren werden erst in den nächsten Jahren von den Gerichten entschieden.

“Aus den zahlreichen Fällen rund um die Vermittlung von MEL-Zertifikaten, Immobilienaktien und Fremdwährungskrediten zeigt sich eines ganz klar: Die von den jeweiligen Produkt-Emittenten bezahlten Provisionen treiben die Vermittler – im finanziellen Eigeninteresse – dazu, den Kunden Produkte als sicher darzustellen und Gefahren zu verschweigen, nur um Provisionen zu verdienen. Eine anlegergerechte Beratung bleibt da sehr oft auf der Strecke”, kritisiert Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. “Daher müsste – will man aus den Schadensfällen lernen – eine Abkehr von der Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung erfolgen.”

Bei den Jüngeren (25 bis 29 Jahre) äußern diesen Wunsch sogar 86 Prozent, bei den 30- bis 34-Jährigen immer noch 74 Prozent. Das Lebensmodell Familie ist also für junge Menschen in Deutschland nach wie vor attraktiv. Interessant: Die Männer stehen der Familienplanung positiver gegenüber als die Frauen. Während 70 Prozent der männlichen Befragten “auf jeden Fall” oder “vielleicht” Kinder haben wollen, liegt der Anteil der Frauen bei 61 Prozent. Regional betrachtet wünschen sich im Osten mehr Menschen Kinder (72 Prozent) als im Westen (66 Prozent).

63 Prozent der Befragten wollen sich jedoch laut Studie erst eine solide finanzielle Basis schaffen, während für fast die Hälfte der Beruf oder die Ausbildung im Moment Vorrang hat (48 Prozent), bevor sie sich den Kinderwunsch erfüllen. 44 Prozent suchen nach wie vor nach dem passenden Partner oder die passende Partnerin für ein gemeinsames Kind – Männer öfter als Frauen: Die Hälfte der männlichen Befragten mit Kinderwunsch ist auf der Suche nach der passenden Partnerin im Gegensatz zu 33 Prozent bei den Frauen. Schaut man genauer auf das Alter ergibt sich folgendes Bild: Bei den Jüngeren zwischen 25 und 29 Jahren stehen mit großem Abstand die finanzielle Lage und der Beruf zu 79 und 67 Prozent einer Familienplanung im Wege. Ab 35 Jahren überwiegt der/die fehlende Partner/in (59 Prozent), oder es hat einfach noch nicht geklappt mit dem Nachwuchs (44 Prozent).

Bei plötzlicher Schwangerschaft würden sich 50 Prozent der Frauen zwischen 25 und 34 Jahren freuen, wenn Ihnen das Schicksal die Entscheidung abnimmt. Und was ist mit den 22 Prozent, die laut Studie keine Kinder möchten? Besteht eine Chance sie umzustimmen? 34 Prozent konnte keine der genannten Bedingungen bewegen, sich die Kinderfrage neu zu stellen. Spannend, dass sich offenbar mehr Männer (74 Prozent) als Frauen (55 Prozent) umstimmen lassen. Und was könnte sie umstimmen? 42 Prozent der Befragten ohne Kinderwunsch würden sich für ein eigenes Kind entscheiden, wenn sie keinerlei finanzielle Sorgen hätten oder befürchten müssten. An zweiter Stelle mit 34 Prozent liegt die Bedingung einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung knapp gefolgt von einem sicheren Arbeitsplatz (33 Prozent), einem liebevollen und verlässlichen Partner (32 Prozent) und einer Garantie auf flexible und berechenbare Arbeitszeiten (30 Prozent).

Die Antworten auf die Frage nach den allgemeinen Gründen für die niedrige Geburtenrate in Deutschland deuten darauf hin, dass sich einiges ändern müsste, damit Menschen ihren Wunsch nach Kindern verwirklichen: 86 Prozent meinen, dass finanzielle Unsicherheit oder die Sorge um den Arbeitsplatz die Entscheidung für Kinder erschwert. Schon an zweiter Stelle rangiert mit 81 Prozent die Begründung, unsere Gesellschaft bewerte die Leistungen im Beruf höher als Leistungen in der Familie. Außerdem finden viele Menschen den Alltag auch ohne Kinder schon anstrengend (79 Prozent). Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie (77 Prozent), die Wichtigkeit der eigenen beruflichen Karriere der Frau (76 Prozent) sowie die fehlende Bereitschaft, den eigenen Lebensstil zugunsten von Kindern einzuschränken (74 Prozent) belegen die weiteren Plätze. 69 und 61 Prozent geben als Gründe die zurückgegangene “Haltbarkeit” von Partnerschaften und Ehen sowie die nicht ausreichenden Angebote guter und zuverlässiger Kinderbetreuung an. Und immerhin jeder Dritte denkt, dass viele Menschen zu hohe Ansprüche an sich als Eltern haben und alles perfekt machen wollen, und dass Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder allein gelassen werden.

Trotz aller familienpolitischen Maßnahmen ist die Geburtenrate in Deutschland immer noch eine der niedrigsten in Europa. Um Mut zum Kind zu machen und Freude und Spaß an Kindern zu vermitteln, starten ELTERN und ELTERN family die Initiative “Zum Glück: Familie!”. Bis in den Oktober sind vielfältige Aktionen und Berichte rund ums Kinderkriegen geplant. Zum Auftakt launcht “Zum Glück: Familie!” auch einen Song: Phil Vetter at the Pirate Bay mit “Erwachsen sein”. Die vollständige Studie ist hier downloadbar.