Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Wieder geht es darum, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten macht, zurechtzurücken. Während also die Rose für jene blüht, die das Leben der SeniorInnen besonders wirklichkeitsgetreu darstellen, brennt die Nessel für solche, die nach wie vor ins “Klischee-Kisterl” greifen. In Vertretung der Nationalratspräsidentin begrüßte der Zweite Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf rund 160 Gäste im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments.

Die Preisträger 2014:
Kategorie Werbung:

Die Preisverleihung begann mit der erfreulichen Nachricht, dass keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Für die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung dagegen gab es drei Nominierte:
1.) “Wofür schlägt Ihr Herz?”, eine Schaltung der Stadt Wien mit dem Ziel, älteren Menschen zu versichern, dass sie bis ins hohe Alter ihre Träume verwirklichen können.
2.) “GeHsundheit” von wienzufuss.at: Regelmäßiges Gehen ist gesund, stärkt das Immunsystem und beugt Krankheiten vor, vermittelte durch ein Paar, das Lebensfreude ausstrahlt.
3.) “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Eine sehr freundliche, generationenübergreifende Werbung der Magistratsabteilung 17 der Stadt Wien, die für Integration zuständig ist.

Überreicht wurde die Senioren-Rose in Form eines Kristallpokals und einer Urkunde durch Dr. Elisabeth Pittermann an die Stadt Wien für das Sujet “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Ausschlaggebend für die Jury war der ausdrückliche Hinweis auf die gesellschaftliche Leistung der älteren Gastarbeiter-Generationen und das Gelingen der Integration.

Mit großer Freude entgegengenommen wurde der Medienpreis durch die Leiterin der MA17 Dr.in Ursula Struppe in Vertretung von Frau Stadträtin Sandra Frauenberger. In ihren Dankesworten bezeichnete Dr.in Struppe das Bild als realistische Alltäglichkeit und als ein Stück “echtes Wien”. Danke wurde auch der Agentur Friedl und Partner ausgesprochen.

Kategorie Bild:

Nominiert für die Nessel in der Kategorie Bild waren:
1.) Das Bild zum Artikel “Wissen was man bekommt” zum Thema Pensionskonto im ÖGB-Magazin “Solidarität” in der Ausgabe April 2014. Der Text wird von einem Bild begleitet, das ein älteres Paar vor dem Sonnenuntergang abbildet.
2.) Ein Bild mit “Händen am Stock” im Leseforum der Wiener Zeitung vom 14.10.2014 im Zusammenhang mit Rezeptgebühren.
3.) Als dritte Nominierung genannt wurde das Bild in der Grafik zum Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 01.04.2014. Ein stereotypes Bild älterer Menschen auf der Parkbank.

Die Nessel verliehen wurde nach Erörterung der Juryentscheidung durch Prof. Oswald Klotz letztlich an die Wiener Zeitung für die Verbindung von bewusst negativen Attributen mit dem Altern von Menschen.

Walter Hämmerle, Chefredakteur-Stv. der Wiener Zeitung, nahm unter großem Applaus der Anwesenden die Senioren-Rose für die Bildredaktion entgegen und ersuchte die Seniorenorganisationen den Medien Bilder zur Verfügung zu stellen, die die Lebensrealität älterer Menschen besser darstellen.

Als positives Beispiel wurde in Folge die Senioren-Rose für das Bild vergeben, wobei wiederum drei Nominierungen bekannt gegeben werden konnten:
1.) Nominiert war die Fotoserie von Heinz Henninger zum Artikel “Autofahren jenseits der 65″ des ÖAMTC-Magazins “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014.
2.) Das Bild von Christine Schweinöster zu “Wie ein 95-Jähriger die digitale Welt erlebt” aus den Salzburger Nachrichten vom 12.7.2014 3.) “Zimmer frei in der Senioren-WG”, Kurier vom 2.10.2014. Auch hier eine lebendige, freundliche Darstellung des Zusammenlebens, ein Foto von Juerg Christandl.

Die begehrte Senioren-Rose für sein Bild erhielt Heinz Henninger für das ÖAMTC-Magazin. Der Jury besonders gefallen hat die Darstellung der älteren Generationen mit dem Stellenwert eines von heute gerecht werdenden Bildes als Autofahrer. Prof. Oswald Klotz oblag es, diesen Preis dem Fotographen Heinz Henninger persönlich zu übergeben.

Peter Pisecker, der Chefredakteur von auto touring erläuterte in seinen Dankesworten kurz das große Interesse der teilnehmenden Autofahrer 65+ an Neuerungen und Hilfestellungen bei modernen Fahrzeugen.

Kategorie Journalismus:

Die Nominierten für die Nessel in der Kategorie Journalismus waren:
1.) “Schicke keinen Opa nach Europa”, ein Gastkommentar von Botschafter a.D. Gregor Woschnagg im NEWS vom 22.5.2014 wegen der – wenn auch scherzhaften – Verwendung des Wortes “Opa” in medialer Berichterstattung.
2.) Andreas Schnauder, Ressortleiter Wirtschaft vom STANDARD für die Betitelung seines Artikels vom 30. 4. 2014 mit “Pensionsplus toppt Hypo”.
3.) Als dritter Mitstreiter um die Senioren-Nessel wurde die Zeitschrift “IV-Positionen”, das Mitglieder-Magazin der Industriellenvereinigung nominiert.

Die Senioren-Nessel für Journalismus ging an die Zeitschrift “IV-Positionen”. Andreas Wohlmuth, Jury-Mitglied und Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) kritisierte die darin enthaltenden Passagen, die Pensionen als “vergangenheitsbezogene Aufwendungen” oder “Hauptausgabentreiber” titulierten, aufs Schärfste als “pauschale, undifferenzierte, negative Stimmungsmache gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe.” Für Aussagen wie diese – oder ihre immer wieder gebrachten Vergleiche zwischen den Kosten für die Pleite der Hypo-Alpe-Adria und jenen für das Pensionssystem – habe die Industriellenvereinigung “eigentlich einen ganzen Nessel-Strauß” verdient.

Nachdem der Preis von keinem Vertreter der Industriellenvereinigung entgegen genommen wurde, wird dieser bei passender Gelegenheit nachträglich übergeben werden.

Als letzter Preis wurde die Senioren-Rose für Journalismus vergeben.
1.) Normiert war dazu der Artikel “Autofahren jenseits der 65″ im “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014 von Cornelia Buczolich und Kurt Zeillinger
2.) Der Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 1. 4. 2014, worin von Univ.-Prof. Dr. Reinhold Popp und Mag.a Ernestine Depner-Berger treffend feststellt wurde, dass die in der Gesellschaft verbreiteten Altersbilder überwiegend negativ besetzt sind.
3.) Die dritte und letzte Nominierung war der TV-Beitrag der Redakteurin Dr. Christa Hofmann vom ORF Weltjournal vom 16.11.2014 mit dem Titel “Europa – Arbeiten bis zum Umfallen”. Dieser halbstündige Beitrag verglich eindrucksvoll die Pensionssysteme und Lebensbedingungen älterer Menschen in Europa.

Als Laudator konnte Prof. Herwig Hösele die Preisträgerin Dr. Christa Hofmann bekannt gegeben wird. Da diese beruflich im Ausland weilt, nahmen in ihrer Vertretung Weltjournal-Plus-Chefin Claudia Neuhauser und Weltjournal-Chef Walter Erdelitsch den Preis entgegen und dankten für die Anerkennung.

Präsident Kopf hob in seinen Begrüßungsworten die große Verantwortung der Medien hervor, die wesentlich das Bild der Älteren Menschen in der Gesellschaft prägen und betonte die Wichtigkeit, dass alle gesellschaftlichen Akteure sensibilisiert werden. “Erfreulich ist, dass die Journalisten durch die Einbindung des Österreichischen Journalisten Clubs diese Verantwortung ernst nehmen. Stereotype Bilder, die sich eingeprägt haben, sind nicht leicht zu korrigieren, auch wenn die Realität diese bereits widerlegt.” Auch für die Politik hält Präsident Kopf eine realistisches Bild als Grundlage für Entscheidungen und eine Sensibilisierung im Umgang mit der Sprache für wichtig: “Die Senioren-Nessel soll als Ermunterung für größere Sensibilität mit dem Älterwerden betrachtet werden.” so der Zweite Präsident des Nationalrates abschließend.

Der im Jahr 2015 vorsitzführende Seniorenrats-Präsident Karl Blecha wies in seinem Eröffnungs-Statement auf den “Sturm der Veränderung” in unserer Gesellschaft hin. Die steigende Lebenserwartung und die Digitalen Medien führen zu einer 4. Industriellen Revolution, die alle Generationen vor neue Herausforderungen stellt. “Gerade in einer solchen Umbruchssituation ist die Erfahrung der älteren Generation unendlich wertvoll. Der Begriff ‘die Alten’ hat ausgedient. Es ist bezeichnend, dass in Europa immer häufiger von ‘Reifen Erwachsenen’ gesprochen wird. Das ist der neue Begriff. Und es braucht die Medien, damit dieses Umdenken vorangetrieben wird!”, betont Präsident Blecha. “Das Bild, das die Medien früher gezeichnet haben, war richtiggehend ‘grauslich’. Ein Bild von ‘taubenfütternden Parkbankdauerparkern’ und ‘gierigen Alten, die den Jungen den Kuchen wegfressen’. Seit wir vor sechs Jahren die Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel ins Leben gerufen haben, hat sich glücklicherweise schon vieles zum Positiven verändert. Und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Denn wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, dann bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen! Wir sind für die Windmühlen, die Veränderung, die Bewegung und lachen über jene, die versuchen dagegen anzukämpfen wie einst Don Quijote!”

Seniorenrats-Präsident Dr. Andreas Khol betonte in seinem Statement: “Unsere Seniorinnen und Senioren sind noch nie so mobil, gesund, produktiv und gut versorgt gewesen wie heute. Es handelt sich um eine ganz neue Generation, die mit früheren nicht zu vergleichen ist. Die Seniorinnen und Senioren sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger, unternehmenslustig und stark in der Familienarbeit und Freiwilligenarbeit eingebunden. Sie haben daher auch Anspruch auf volle Mitbestimmung und Teilhabe sowohl im gesellschaftlichen als auch politischen Bereich. Dieses, der jetzigen Realität entsprechende Bild der Seniorinnen und Senioren wollen wir auch in den Medien sehen, keine Klischees, sondern wahrheitsgetreue Abbilder. Daher die Preise Senioren-Rose für eine echte und lebensnahe Vermittlung des Bildes der heutigen Senioren und eine Senioren-Nessel als sanfte “Rüge” wo dies noch nicht so gut gelungen ist. Die Berichterstattung ist in den letzten Jahren insgesamt besser geworden, aber es gibt eben immer noch Mängel. Ich danke allen, die an der Durchführung und Verwirklichung der heutigen Preisverleihung mitgewirkt haben, insbesondere natürlich auch den Jurorinnen und Juroren.”

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Club Fred Turnheim zum Hintergrund der Preisverleihung: “In den vergangenen 6 Jahren hat sich einiges verändert. Besonders die Werbung hat dazugelernt, der Journalismus leider nur zum Teil. In den Bildredaktionen greift man aber noch immer gerne in die Klischeekiste. Die “taubenfütternden Alten im Park” mögen praktisch in der Bebilderung sein, doch spiegeln diese Fotos nicht das reale Leben wider. Durch die Rose und die Nessel wollen wir die Qualität in der Berichterstattung über Seniorinnen und Senioren verbessern und wir wollen den oft zeitgeplagten Journalisten helfend unter die Archivarme greifen. Aus diesem Grund bieten der Österreichische Journalisten Club und der Österreichische Seniorenrat demnächst im Rahmen der Journalismus & Medien Akademie Seminare für Bildredakteure und Pressefotografen zum Thema “Bildliche und redaktionelle Darstellung von Senioren” an. Für die Teilnehmer, natürlich kostenlos, wollen wir damit einen Schneeballeffekt in den Redaktionen lostreten, mit dem Ziel, künftig keine Nesseln mehr vergeben zu müssen.” Anschließend stellte ÖJC-Präsident Turnheim fest: “Eine demokratische Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn es zwischen allen Gruppen der Gesellschaft eine sensible, vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gibt.”

Der prominent besetzten Jury gehörten heuer an: Dr. Harald Glatz, BR-Präs. a.D. Prof. Herwig Hösele, Frau Mag. Carina Kerschbaumer, Chefredakteur Prof. Oswald Klotz, Vizepräsidentin Mag.a Christiane Laszlo, Prim. STR Abg.z.NR a.D. Dr. Elisabeth Pittermann, ÖJC-Vorstandmitglied Harald Vaca, Stellvertretende Generalsekretärin des Seniorenbundes Susanne Walpitscheker und der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Andreas Wohlmuth. Die Moderatorin Heilwig Pfanzelter führte durch den Abend.

Zunächst die Info zur Veranstaltung, anschließend folgt der Kommentar dazu.

Info:

Am 12. Februar wurden auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Budgetsaal des Parlaments seitens des Österreichischen Seniorenrates (Präsidenten Karl Blecha und Andreas Khol) (ÖSR) und des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) die Preisträger der Senioren-Medienpreise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” für 2012 vor den rund 150 Gästen bekannt gegeben. Die “Senioren-Nessel” wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die “Senioren-Rose” wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen.

Die vollständige Preisverleihung inklusive Laudatoren-Reden ist hier als Video abrufbar.

Die Prämierten:

Als besonders erfreulich wurde es gewertet, dass – wie im Vorjahr – keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Die Senioren-Nessel in der Kategorie Journalismus ging an die Tageszeitung HEUTE für ihren Artikel vom 22.3.2012 mit den Überschriften “Warum es sich neben einem Studenten leichter lebt als neben einer Oma” und “Die größten Plagen: Kontroll-Senioren”.

Für das Magazin des Österreichischen Roten Kreuzes HENRI Ausgabe 14/2012 gab es sowohl eine Rose-Nominierung als auch eine Nessel-Nominierung. Letztlich wurde die Nessel für das Titelbild bei HENRI mit einem Rollstuhlfahrer am Ende eines Steges, vor einem See und bei rot leuchtenden Himmel mit dem Titel “Der Preis des Alter(n)s” vergeben. Henri-Chefredakteur Robert Dempfer nahm den Preis persönlich entgegen und betonte, dass er die Rüge ernst nehme. Motiv bei der Auswahl des Bildes sei gewesen, genau die bereits genannten Klischees zu vermeiden und Dempfer strich hervor, dass das Bild auch so interpretiert werden könnte, dass ein in seiner Mobilität eingeschränkter (älterer) Mensch nach vorne in die Morgenröte blickt.

Die Senioren-Rose verliehen wurde für das Titelbild von “Leben & Freude” 01/2012 mit einem lebensechten und fröhlichem älteren Paar, dass sich über das Internet kennen gelernt hatte.

Erstmalig vergeben wurde in Sonderkategorie UN-belehrbare eine UN-ehrende Anerkennung. Diesen Preis erhielt die ORF TV-Information stellvertretend für alle Medien, die bei Berichten über das Pensionssystem oder das Alter auf nicht mehr zeitgemäße Archivbilder zurückgreifen. Laudator Oswald Klotz vom ÖJC führte bedauernd aus, dass es offensichtlich unmöglich sei jene klischeehaften Bilder von stockhaltenden Händen oder auf der Parkbank sitzenden und Tauben fütternden älteren Menschen aus den Archiven der Medien zu vertreiben.

Die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung wurde für die Kampagne der Apothekerkammer “Ich liebe meine Apotheke, weil…” vergeben.

Die Senioren-Rose Journalismus wurde an das Profil für eine sehr ausgewogene Cover-Story “Oldtimer Rallye” über den Wandel der Generation 70 plus vom 16.1.2012. Besonders positiv zu bewerten ist bei dieser Preisvergabe, dass Profil zu den ersten Nessel-Preisträgern im Jahr 2009 gezählt hatte.

Kommentar:

Zunächst Dank an alle, die sich Gedanken über Senioren-Rose und Senioren-Rose machen und an den Seniorenrat und den ÖJC dafür, dass es diesen Preis gibt. Doch nach dem Lob folgt die Kritik:

Es hat wohl noch nie eine solch schockierend tagelang anhaltende seniorenfeindliche Aktion, vor allem nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gegeben wie jene des ORF zusammen dem Politologen Peter Filzmaier im Anschluss an die Volksbefragung: In allen ZIBs und Sondersendungen des ORF wurde auch anhand einer einprägsamen, manipulativen Aufstellung (siehe Grafik links) gegen “die Alten” polemisiert, die “den Jungen” wieder mal ihrer Sicht der Dinge aufzwingen.

Mal abgesehen davon, dass die angegebenen Daten, wie eine tatsächlich breitangelegte Statistik (siehe Grafik rechts) belegt, nicht stimmten (weil über Altergruppen hinweg eine Mehrheit von mindestens 53% für die Beibehaltung von Grundwehrdienst/Zivildienst stimmten), handelte es sich hier selbst bei (nichtvorhandener) Richtigkeit der Daten eindeutig um eine noch nie dagewesene mediale Hetze gegen Senioren.

Ich habe deswegen den ORF für die Journalismus-Senioren-Nessel vorgeschlagen, was bedauerlicherweise leider ignoriert wurde. Die ORF TV-Information erhielt zwar lobenswerterweise eine UN-ehrenhafte Anerkennung für die Bedienung von Alten-Klischees, jedoch nicht für die weit schwerwiegendere tagelange ORF-Hetze gegen Senioren (diese wurde mit keinem Wort auf der Veranstaltung erwähnt), auf welche dann weitere Medien aufsprangen bis hin zur Forderung, dass man doch Senioren das Wahlrecht absprechen möge.

Wenn solche öffentlichkeitsprägende Anti-Senioren-Propaganda durch den ORF von der Jury der Senioren-Preise (aus falscher “Rücksicht?) nicht in aller Deutlichkeit verurteilt wird (dafür aber die Zeitschrift des Roten Kreuzes, welches wohl maßgeblich und vorbildlich ältere Menschen betreut, an den Pranger gestellt wird), dann stellt sich die Frage, ob solche Auszeichnungen in Zukunft überhaupt noch einen Sinn ergeben.

Die Seniorenpreise: rechts: Senioren-Nessel”, links: “Senioren-Rose”

Gleich zwei Tageszeitungen, “heute” (Bericht) und “Kurier Online” (Bild) wurden gestern in Wien (in Abwesenheit) mit der nicht schmeichelhaften “Senioren-Nessel” ausgezeichnet. Die “Senioren-Rose” in der Kategorie Journalismus ging an Johannes  Kaup für das vierteilige Ö1 Radiokolleg “Nach der Pensionierung”. Die “Senioren-Rose” in der Kategorie Bild ging an die Illustration  von Ilse Scheibein vom Tag des Sports, das einen jungen und einen älteren Menschen beim Boxtraining abbildet. Erstmals in der dreijährigen Geschichte des Medienpreises wurde eine Besondere Anerkennung ausgesprochen, die an das “Radio für SeniorInnen” aus Linz erging.

Der Österreichische Seniorenrat verfolgt mit der öffentlichen Verleihung der beiden Medienpreise folgendes Ziel: Die “Senioren-Nessel” werden jenen überreicht, “die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten”. Die “Senioren-Rose” wird in Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) an jene verliehen, “die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen”.

Der Präsident des Journalisten Clubs Fred Turnheim erläuterte als Vorsitzender der Jury die Vergabekriterien des Preises als Grundlage der Entscheidung und betonte dabei, wie wichtig es sei, ein Bewusstsein für die Situation der Senioren in der Gesellschaft zu schaffen. “Ich würde am liebsten all jenen staatlichen und staatsnahen Betrieben eine “Senioren-Nessel” überreichen, welche ihre älteren Mitarbeiter vor dem gesetzlichen Pensionsalter kündigen”, erklärte Turnheim. Auch Turnheims langjähriger Arbeitgeber, der ORF, hatte letzthin viele ältere Mitarbeiter gekündigt.

In ihren Begrüßungsworten wies Prammer auf die besondere Bedeutung der Veranstaltung im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen hin und hob die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts hervor, wofür man sensibel miteinander umgehen müsse. Seniorenrats-Präsident Andreas Khol betonte die Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit “ein korrektes Bild der älteren Generation, die in der Gesellschaft ihre Aufgabe habe, zu transportieren”. Man brauche die Älteren mit ihrem enormen Potential an Erfahrung und Schaffenskraft, um die Zukunft der Jugend zu sichern, ergänzte Seniorenrats-Präsident Karl Blecha.

Die Preise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” wurden gestern zum dritten Mal vergeben. An der Veranstaltung nahmen an der von Nationalrätin Gertrude Aubauer moderierten Veranstaltung neben den Jurymitgliedern Claudia Kristofics-Binder, Oswald Klotz, Christiane Laszlo, Chris Lohner, Christian Pöttler, Vera Russwurm unter anderem auch die ehemaligen Minister Lore Hostasch, Franz Hums, Hilde Havlicek und Marilies Flemming sowie Bundesratspräsident Gregor Hammerl teil.

Auch heuer können wieder Vorschläge für die Senioren-Rose seitens Journalisten und Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich beim ÖJC eingereicht werden. Vorschläge für die Senioren-Nessel können alle Seniorinnen und Senioren sowie Seniorenorganisationen in Österreich einreichen.

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA/Bernhard J. Holzner

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder traf gestern (Mittwoch) in Wien unter anderem Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Bundespräsident Heinz Fischer.  “Auch die neue italienische Regierung hat sich an die Autonomie zu halten”, erklärte Spindelegger nach dem Treffen in Wien vor Journalisten: “Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben”, so Spindelegger. Ähnlich reagierte auch der Bundespräsident, für den Fall, dass eigene Verhandlungen der Südtiroler in Rom nicht erfolgreich wären: “Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt”, so Durnwalder nach dem Treffen mit Fischer.

Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über Brenner-Basistunnel (BBT) und Doppelpass. “Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden”, so der Landeshauptmann, der allerdings betont: “Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt.”

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. “Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind”, so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. “Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht”, so der Landeshauptmann, der von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. “Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein”, habe ihm Spindelegger versprochen, erklärte Durnwalder.

Zum Brenner-Basistunnel versicherte Spindelegger, dass Österreich das Projekt nicht infrage stelle, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. “Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft”, so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. Er persönlich sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, hatte Spindelegger noch vor einigen Wochen in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) erklärt, was für massive politische Wogen sorgte.

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik  und die Vereinten Nationen (siehe Foto) war Landeshauptmann Durnwalder in der Wiener Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung, der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, sowie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

“Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der – auch verfassungsrechtlichen – Bedeutung unserer Autonomie überzeugen”, erklärte der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden.

Zweites Thema des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. “Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt”, so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

Karl Blecha, Andreas Khol und Fred Turnheim präsentieren Senioren-Rose und Senioren-Nessel
Foto: ÖJC/J. Hannes Hochmuth

Um “das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten macht, zurechtzurücken”, schreiben der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sowie der Österreichische Seniorenrat (ÖSR) den Medienpreis Senioren-Rose / Senioren-Nessel 2011 aus. Die “Senioren-Rose” soll für Berichte blühen, die versuchen, die Lebensrealität der Senioren wirklichkeitsgetreu darzustellen; die “Senioren-Nessel” soll hingegen für alle jene brennen, die den Griff ins “Klischee-Kisterl” wagen.

Vorschläge für die Senioren-Rose können alle Mitglieder des Österreichischen Journalisten Clubs sowie Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich einreichen. Vorschläge für die Senioren-Nessel können alle Seniorinnen und Senioren sowie und Seniorenorganisationen oder -vereinigungen in Österreich einreichen.

Für Seniorenrats-Präsident Karl Blecha steht fest, “dass es nach wie vor eine Diskriminierung älterer Menschen in Wort, Bild und Schrift gibt” und will daher “dieses unwürdige Verhalten anprangern”.”Senioren sind als Konsumenten wichtige Stütze der Inlandsnachfrage, sind pflegende Angehörige und übernehmen viele Stunden an Kinderbetreuung und Freiwilligenarbeit in den Vereinen”, betonte Seniorenratspräsident Andreas Khol: “All das müssen moderne Medien auch darstellen und abbilden. Nicht dauernd nur die Kostenfrage!” ÖJC-Präsident Turnheim “sieht in der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Seniorenrat eine gute Basis für die wirklichkeitsgetreue Darstellung von sozialen Themen, insbesondere im Bereich der Seniorinnen und Senioren. Eine der wichtigsten Aufgaben dabei ist, dass es zu einer Solidarität in der Gesellschaft und nicht zu einem Auseinanderdividieren der verschiedenen Altersgruppen kommt, so Turnheim.

Die Preise Senioren-Rose und Senioren-Nessel werden jeweils in den Kategorien “Journalismus”, “Werbung” und – heuer erstmals – “Bild” vergeben. Die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel werden mit Sachpreisen dotiert. Für die Kategorie “Bild” gibt es für die beiden besten und positivsten Darstellungen zusätzlich einen Geldpreis von je 500 Euro. Bewertet werden Beiträge aus dem Erscheinungszeitraum 01. September 2010 bis 30. November 2011. Ende der Einreichungsfrist ist der 30. November 2011, 24.00 Uhr (Poststempel). Die Verleihung des Preises findet voraussichtlich Ende Jänner 2012 statt. Die Anträge sind zu richten an: Österreichischer Journalisten Club, Kennwort “Senioren-Rose / Senioren-Nessel 2011″, Blutgasse 3, 1010 Wien E-Mail: office@oejc.at . Telefonische Auskünfte sind unter der Rufnummer 01/98 28 555/0 zu erhalten.

Österreichische Parlamentarier beschäftigen sich mit der “Herzensangelegenheit Südtirol”
Foto: © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz

Mit dem Thema Südtirol beschäftigte sich unlängst -wenn auch nicht offiziell politisch- das österreichische Parlament: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite Präsident Fritz Neugebauer luden zur Aufführung der Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” ins Hohe Haus. Präsidentin Barbara Prammer erklärte in ihrer Begrüßung, sie freue sich über die zahlreich erschienenen Gäste, denn sie  zeigten, wie sehr das Thema Südtirol bewege. Dem Parlament sei es wichtig, zu Südtirol Schwerpunkte zu setzen, schon bisher habe es immer wieder Veranstaltungen zu dieser Frage gegeben. Dies umso mehr, als Tirol ein Land sei, dass sich seiner Geschichte sehr bewusst ist.

Südtirol sei heute ein Vorzeigemodell, und immer wieder kämen Delegationen nach Südtirol, um zu sehen, wie Autonomie praktisch  funktioniere. Noch vor hundert Jahren, so Prammer, habe Südtirol  nicht ahnen können, welchen Weg es zurücklegen würde. Dabei  erinnerte die Präsidentin an die Mühsale, Beschwernisse und Schicksalsschläge, welche Südtirol und seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert erdulden mussten, verwies aber auch auf die Reichhaltigkeit, welche die Region heute auszeichne.

Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr meinte, Südtirols Geschichte spiegle 90 Jahre Kampf um Freiheit und Rechte, 90 Jahre Ringen um Identität und Sprache wider. Es sei den Filmemachern zu danken, dass sie dies mit ihrem Werk in Erinnerung riefen. Konkret mahnte der Redner dann drei aktuelle Punkte von entsprechender Wichtigkeit ein. So sollten die Südtirolkämpfer endlich begnadigt werden, sollte es eine vernünftige Regelung bei den Orts- und Flurnamen geben und müssten die Relikte des Faschismus endlich beseitigt werden. Der
Redner schloss mit dem Appell, gemeinsam für eine starke Region Tirol inmitten Europas zu wirken.

Die Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” beginnt mit den letzten Tagen der österreichischen Monarchie, geht dann auf die Abtrennung Südtirols im Gefolge des Friedensvertrags von St. Germain ein und spannt sodann den Bogen von den Jahren des Faschismus und des Krieges bis in die unmittelbare Gegenwart. Beim genauen Hinsehen und Hören der Gespräche mit den Zeitzeugen zeigt sich, dass es nicht nur eine Geschichte und nicht nur einen Blickwinkel auf die Geschehnisse gibt. Vielmehr gibt es eine Vielzahl an Menschen, die ihres dazu beigetragen haben, dass Südtirol zu einer prosperierenden Region Europas geworden ist und das Kronland Tirol sich heute in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wiederfindet.

Von einer österreichischen Minderheit in Italien und der Südtiroler Erfolgsgeschichte spricht Luis Durnwalder. Von 400.000 Schilling, die er gemeinsam mit seiner damaligen Verlobten über den Brenner geschmuggelt hat, um seinen Onkel zu verteidigen, erzählt Andreas Khol. Helmut Kritzinger erinnert sich daran, Petitionsbriefe für die UNO geschrieben zu haben, ehe er ins Exil nach Österreich ging, wo er schließlich Bundesratspräsident werden sollte. Peter Jankowitsch kann sich noch an die Aussagen der italienischer Politiker erinnern, dass in der ganzen Welt Gefangene gefoltert werden – zumindest in den 60er Jahren.

Zahlreiche Zeitzeugen, Frauen und Männer, erzählen ihre Version der Geschichte Südtirols, die gleichzeitig auch eine der wesentlichen historischen Entwicklungen der österreichischen Außenpolitik ist.

Verbunden werden die Erzählungen durch historisches Film- und Bildmaterial, welches europaweit in Archiven gesucht und auch gefunden wurde – Bildmaterial, welches bis jetzt selten bis nie zu sehen war. Kommentiert wird die historische Entwicklung von Prof. Michael Gehler, der die wissenschaftliche Begleitung des Projektes übernommen hat.

Der Film “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” von Anita Lackenberger und Gerhard Mader hatte vor einem Jahr in Bozen Premiere, wurde mittlerweile auch bereits im TV gezeigt, nunmehr konnte der Streifen auch im Parlament betrachtet werden. An der Vorführung nahm ein ebenso zahlreiches wie prominentes Publikum, darunter Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, Altnationalratspräsident Andreas Khol, die ehemaligen
Ministerinnen Hilde Hawlicek und Sonja Stiegelbauer (Moser) sowie der seinerzeitige Staatssekretär Ludwig Steiner, teil.

Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber

Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.

(v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.

Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.

Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.

Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.

Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber

Dokumentation:

Gesetzestext § 283 bisher:

1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Gesetzestext § 283 neu:

1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

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