Die Arbeiterkammer (AK) hat im Mai 20 zumeist unter Schutzatmosphäre verpackte ganze Hühnerfleisch-Proben in 20 Wiener Supermarkt- und Diskonter-Filialen eingekauft: Merkur, Billa, Zielpunkt, Spar, Eurospar, Hofer, Lidl, Penny, Adeg. Die Untersuchung wurde von der Lebensmittelversuchsanstalt Klosterneuburg und der Veterinärmedizinischen Uni durchgeführt.Der AK-Test zeigte: Jede zweite Probe war mit Campylobacter-Keimen befallen, eine mit Salmonellen. Die Campylobacter-Keime sind gegen eines oder mehrere Antibiotika bereits resistent. Der Antibiotikaresistenz-Test ergab: Die Campylobacter-Keime sind gegen eines bis zu vier von zwölf untersuchten Antibiotika resistent. Mehrfach resistent – gegen drei oder vier Antibiotika – waren die Campyloacter-Keime in vier von zehn Proben. Gegen bestimmte Antibiotika wie Ampicillin – aus der Gruppe der Penicilline – waren die nachgewiesenen Campylobacter-Keime in neun von zehn Proben resistent. Gegen Antibiotika aus der ebenfalls wichtigen Gruppe der Chinolone waren die Keime in sieben von zehn Proben resistent.

Jährlich gibt es laut AK in Österreich rund 4.500 Erkrankungen aufgrund von Campylobacter und rund 2.000 aufgrund von Salmonellen. Salmonellen können zum Beispiel Brechdurchfall oder Krämpfe hervorrufen. Campylobacter kann vor allem bei Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Bauchschmerzen, blutige Durchfälle oder Erbrechen verursachen. Küchen-Hygiene ist daher oberstes Prinzip bei rohen Lebensmitteln wie Geflügel, Eier oder Fleisch. Keime können sich während der Lagerung oder bei der Zubereitung auf andere Lebensmittel übertragen. Daher Schneidebrett, Messer und Co immer sehr heiß abwaschen oder in den Geschirrspüler geben. Rohe Lebensmittel, besonders Geflügel, vollständig durcherhitzen, damit die Keime absterben.

Die Nachmessungen der Temperaturen in den Kühlvitrinen zeigten: In zwei (zehn Prozent) der 20 überprüften Vitrinen lag die Lagertemperatur bei über vier Grad Celsius. Bei neun herrschte eine Kühltemperatur zwischen ein und vier Grad Celsius vor, bei den restlichen neun unter ein Grad Celsius. Geflügel sollte eine Produkttemperatur von maximal vier Grad Celsius haben. Die Temperaturkontrolle der Produkte zeigt: Acht Geflügel-Proben (40 Prozent) hatten über vier Grad Celsius, eine davon sogar über sieben Grad. Das könnte daran liegen, dass zu oft die Kühlung unterbrochen wurde.

Die AK verlangt nun aufgrund ihres Geflügel-Tests mehr Kontrollen und Maßnahmen gegen den Arzneimittel-Einsatz bei Geflügel. Die Konsumenten brauchen Sicherheit, dass das Fleisch einwandfrei und nicht mit gesundheitsschädigenden Keimen behaftet ist. Denn immerhin hatten zehn der 20 von der AK überprüften verpackten Geflügel-Proben Campylobacter-Keime. Sie sind gegen ein oder mehrere Antibiotika resistent.

Die AK fordert daher:

• Antibiotika-Einsatz reduzieren: Nötig ist eine lückenlose Erhebung des Antibiotikaeinsatzes in der Geflügelmast. Mit Antibiotika in der Tiermast ist äußerst zurückhaltend umzugehen. Dazu braucht es insbesondere auch nötige Maßnahmen bei den Haltungsbedingungen von Geflügel. Derzeit werden 60 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt.
• Bessere Kontrollen: Die betrieblichen Eigenkontrollen zur Sicherstellung der lückenlosen Einhaltung der Kühlkette müssen verbessert werden.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Ist die Privatsphäre in Gefahr durch Facebook und andere Social Networks?

Bereits fast 60 Prozent der österreichischen Internetnutzer sind laut Marktforschung auch in sogenannten Social Networks präsent. Die österreichische Arbeiterkammer (AK), die u.a. auch für Konsumentenschutzfragen zuständig ist, testete nun die vier sozialen Netzwerke Facebook, MeinVZ, Netlog, Szene1: Sie nahm die Betreiber unter die Lupe, wie sie reagieren, wenn User Verstöße oder Fake-User melden, ihr Profil löschen möchten und wie es um die Standard-Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre steht. Die Testszenarien führte das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) im Auftrag der AK durch.

Laut Ergebnis sind die Standard-Sicherheitseinstellungen nicht immer streng vorausgewählt. Löschfunktionen sind auch nicht immer einfach zu finden. Wie umfangreich die Plattform-Betreiber dann löschen, bleibt oft ihr Geheimnis. Die AK warnt daher: “Seien Sie nicht zu freizügig mit Ihren Daten. Das Internet vergisst nicht so schnell”.

Bei den sozialen Netzwerken geben die Anbieter ein Sicherheitslevel vor, das individuell verändert werden kann. Die Standardeinstellung ist je nach Plattform sehr verschieden. Details zum eigenen Profil (etwa Interessen oder Wohnort oder Foto oder Freundesliste) sind laut Voreinstellung teilweise für alle Internet-Nutzer sichtbar. Es sollte daher die sicherste Einstellung automatisch eingestellt sein, regt die AK an. Die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre sind außerdem oft zu wenig spezifisch: Nutzer können nicht bei allen Plattformen selbst entscheiden, welchen Ausschnitt der Profilangaben sie wem sichtbar machen wollen.

AK warnt: Nicht zu freigiebig mit Daten im Internet sein!
Foto: arbeiterkammer.at

Wer sein Profil oder seinen Eintrag wieder ganz los werden will, dem wird’s nicht immer leicht gemacht. Auf zwei Plattformen ist die Löschfunktion nicht direkt, sondern nur über eine Suche in der Hilfe auffindbar. Plattform-Betreiber klären nicht immer aktiv auf, wie umfangreich gelöscht wird und ob Datenspuren bei außerhalb des eigenen Profils veröffentlichten Nachrichten übrig bleiben. In der Regel bleiben auf anderen Profilen gepostete Beiträge drinnen, wobei der Name etwa durch “anonymer Nutzer” ersetzt wird. Teilweise wird nur die Verknüpfung zum Profil gekappt und Beitrag sowie Benutzername bleiben erhalten. Löschfunktionen müssen leicht zum Finden sein, fordert die AK: Und Betreiber müssen informieren, welche Datenreste übrig bleiben

Es kommt immer öfter vor, dass soziale Netzwerke für Identitätsdiebstahl missbraucht werden oder dass User beleidigt werden. Die Testszenarien zeigen, dass die Bandbreite der Reaktionen beim Melden von Beleidigungen oder Fake-Usern gross ist (von prompt bis gar nicht). Teilweise wurden auch nicht alle beanstandeten Inhalte entfernt, etwa nur bloßstellende Fotos, aber nicht schlimme Kommentare. Tipps, was (vor allem auf den Plattformen nicht registrierte) Opfer von Identitätsdiebstahl unternehmen können, sind rar, kritisiert die Arbeiterkammer: Mehr Hilfe seitens der Betreiber ist nötig.

Der vollständige AK-Test der Netzwerke ist hier abrufbar. Der Ratgeber zum Thema Social Networks der AK ist hier kostenlos downloadbar.

Und hier mein Senf zu diesem Thema: Es ist vollkommen die falsche, und es könnte eine folgenschwere Einstellung für User sein, wenn ausgerechnet Facebook-Chef Mark Zuckerberg letzthin in einem Interview meinte, dass Privatspäre in Zukunft eine immer geringere Rolle spielen werde: Ich sage, wenn dann ganz freiwillig:

Es wird niemand daran gehindert, seine Privatsphäre preiszugeben. Es darf aber meines Erachtens erst recht niemand dazu verpflichtet werden, dies zu tun: Jeder muss für sich selbst frei entscheiden können, welche Informationen über sich er wem weitergeben will. Bei facebook beispielsweise geht dies aber nur eingeschränkt. Wenn das eigene Profil dort auf facebook und ausserhalb davon im Netz gefunden werden soll, dann erscheinen für alle -auch unregistrierten Besucher des Profils nicht nur der Name und weitere Daten, die der User “für alle” freigeben will, sondern es erscheinen zusätzlich noch verlinkte Freunde und Gruppenmitgliedschaften: beides kann man leider nicht deaktivieren. Da muss sich was ändern: Jeder User muss die uneingeschränkte Freiheit haben, ausschliesslich das von sich “Unbekannten” zu zeigen, was er auch selbst will. Hier erwarte ich mir entsprechende Anpassungen von facebook.

Und was die eigenen Postings in Social Networks betrifft: Da liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen, auch im Internet nichts zu schreiben, was er nicht sonst auch sagen würde, bzw. zu dem er nicht stehen kann. Vorher denken, dann schreiben. Und das in Verantwortung. Dann passts.

Elmar Leimgruber

Der AK Präsident fordert auch erneut die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die Detailverhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen rasch geführt und abgeschlossen werden: “Wir brauchen die Existenzsicherung durch die Mindestsicherung. Nur damit ist es möglich, die akute Notlage vieler tausenden Menschen wirksam zu bekämpfen.

Die sogenannte “Wirtschaft” fordert hingegen seit Jahren, einerseits die Sozialabgaben zu senken und andererseits Jobs zu ermöglichen, bei denen die Arbeitgeber so viel wie möglich profitieren, aber so wenig wie möglich zahlen müssen.

Es wird Zeit, die sich beide Seiten zusammensetzen und sich gegenseitig ausgiebig informieren und eine gemeinsame Vorgehensweise beschliessen.

Aber eines muss klar sein: Ein finanzieller Mindeststandard für alle muss immer wichtiger sein als Unternehmensprofit, vor allem im heurigen Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.